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Der BREXIT ist der Beweis, dass GBR eine funktionierende Demokratie ist

Bloged in Allgemein by friedi Sonntag Januar 20, 2019

Was werden die Exponenten der EU nicht müde über den Brexit zu lamentieren. Verständlich – ist er doch der Beweis, dass die EU die Demokratie noch nicht überall abschaffen konnte.

Großbritannien ist ein Speerspitze des Neoliberalismus. Magaret Thatcher hat uns 1985 den zerstörerischen Kurs der rücksichtslosen Privatisierung eingebrockt (und unsere Eliten sind sofort aufgesprungen). Großbritannien ist also an einer liberalen Wirtschaftszone höchst interessiert.

Woran Großbritannien aber nicht interessiert ist, ist das Ende ihrer durch ihr Parlament bestimmte Politik (Parlamentarische Demokratie eben).

Anders als in Österreich, wo unter dem Diktat der EU-Granden Neutralität, Staatsbesitz und nun auch das Sozialsystem abgebaut wird, besteht Großbritannien darauf, die Politik auf ihrer Insel selbst bestimmen zu dürfen.

Österreichs Polit-Eliten – allen voran die EU-freundliche SPÖ – ist nur allzugerne bereit, das Subsidiaritätsprinzip und damit die Grundfesten der Staatsverfassung aufzulassen. In der Steiermark wurden die kleinräumigen, bürgernahen Strukturen schon abgebaut, in Graz die Bezirksämter zugesperrt. Alles Zeichen hin zu einem Zentralstaat. Nun wird – wiederum unter dem Diktat der EU die Dienstleistungsprivatisierung begonnen. Die Privatisierung des Wasser ist zu erwarten, da die Gemeinden diese Dienstleistungen bald europaweit ausschreiben müssen.

Das englische Parlament will politisch – und auch wirtschaftspolitisch – Herr im eigenen Hause bleiben. Das würden sich die Demokraten auch bei uns wünschen – aber nicht die Eliten. Die wollen sich bei uns nicht durch das dumme Volk hineinreden lassen. Also muss der BREXIT dämonisiert werden – in der Hoffnung, die Briten doch noch einzuschüchtern und um den eigenen Wählern Angst vor der Demokratie einzujagen.

Ja! Es werden Spiele gespielt! Englische Spiele!

Eine englische Partei gegen eine andere englische Partei, eine Interessensgruppe in England gegen eine andere Interessensgruppe in England – dazu ist das Parlament da! Wäre schön, wenn es das bei uns auch gäbe.

Auch wenn sich das englische Parlament auf nichts einigen würde – eigentlich wäre das für eine Wirtschaftsgemeinschaft ohne gravierende Folgen. Was haben Zölle schon damit zu tun, ob die Tories regieren oder die Labour-Party?

England zeigt nun den EU-Ponzen auch, wo diese eigentlich stehen. Einigt sich das englische Parlament nicht – so kann die EU nichts machen – und das ist gut so!

Die EU ist eben noch keine vollständige Zentraldiktatur. Die Länder haben (noch) das Recht, ihr politisches Leben selbst zu bestimmen (auch wenn unserer Politiker uns das Gegenteil weiß machen wollen) – und England nutzt dieses Recht. Statt über England und die BREXIT-Vorgänge den Kopf zu schütteln, sollten wir unser Parlament fragen, warum es nicht unsere Interessen in gleicher Weise vertritt. Warum unser Parlament die EU-Richtlinien – auch gegen unserer Interessen einfach durchwinkt. Das wäre  bei CETA fast so passiert und passiert laufend bei anderen Tagesordnungspunkten.

Ich meine damit nicht die EU zu zerstören – die zerstört sich, wenn sie so weiter macht schon selbst – ich meine: Warum setzt unser Parlament – zum Teil sogar gegen den Mehrheitswillen die neoliberalen EU-Forderungen durch. Angefangen von der Umgestaltung der Universitäten, bis zu Rüstungsaufträge und Teilnahme an EU-Truppen – sogar gegen Neutralitätsbestimmungen (müssen angepasst werden). Das Parlament dient immer mehr dazu, EU-Vorgaben in Österreichisches Recht umzusetzen – ohne allerdings die Öffentlichkeit darüber ausreichend zu informieren. So werden Konzernrechte, Klagemöglichkeiten, Wirtschaftinteressen usw. jetzt schon Zug um Zug umgesetzt – etwa im Rahmen der Netzentbündelung, der Auflösung der Post und  der Rückbau der öffentlichen Universitäten, Spitäler und des Sozialsystems. Die ÖVP wollte sogar das Wirtschaftswachtum in die Verfassung schreiben …

Nun: Großbritannien ist in diesen Beziehungen eben eine reifere Demokratie. Österreich mit 1000 Jahren Habsburg und dann mit dem Dritten Reich hat keine Demokratierfahrung in ähnlicher Weise – leider.

Unabhängig von allem Theaterdonner der ischias- oder machtkranken EU-Exponenten wird auch die wirtschaftliche Katastrophe eines BREXIT eher bei der EU liegen als bei Großbritannien. Großbritannien ist – aufgrund einer klugen Politik – noch mit guten Beziehungen zum Commenwealth gesegnet. Die EU kann mit nichts ähnlichem aufwarten. Die französischen ehemaligen Kolonien in Afrika sind eher ein Problemherd als ein Wirtschaftsfaktor (und von Kongo gar nicht zu reden).

Zudem ist, als Folge der erfolgreichen Friedenspolitik, die Industrie im Hochtechnologiebereich mit Großbritannien eng verflochten. Würde die EU ihre BREXIT – Zolldrohungen wahr machen, wäre die Airbus-Industrie vermutlich vom Ruin bedroht.

Umgekehrt ist Großbritannien einerseits mit Kanada und auch mit der USA wesentlich besser partnerschaftlich verbunden als dies Deutschand, Frankreich oder Italien ist.

Eigentlich wäre der BREXIT für die EU eine Chance, die EU neu zu gestalten: Als Wirtschafts- und Sozialunion. So wie sie eigentlich auch von der Sozialdemoratie von Anfang an gedacht war. Als eine Union ohne Zölle, eine Union mit geichen Sozialstandards wie Mindestlöhne und Mindestsozialleistungen. Reisefreiheit ja – aber keine Ansiedlungsfreiheit und keine unkontrollierten Kapitalverkehr. Bei allen Belangen, wo die lokale Sozialgemeinschaft betroffen ist, muss die lokale Sozialgemeinschaft auch mitentscheiden dürfen.

Natürlich ist die Sache nicht so einfach – was Lokal- und was Gemeinschaftsrecht sein soll, aber dass zur Zeit die EU mit ihrem Zentralstaatsalüren zu weit geht, das hat ihr die lebendige Demokratie Großbritannien gezeigt.

Ich hoffe, die neoliberalen Kräfte bei uns, die die EU für ihre Zwecke einspannen, verstehen diesen Denkzettel (Die Gelbwesten in Frankreich sind eine andere Warnung).

Auch wenn der EU vermutlich nichts anderes überig bleibt, als mit Großbritannien die Wirtschaftsbeziehungen so zu lassen, wie sie sind: Eine Zollfreizone ohne Handelshemmnisse – sollte die EU dies nicht als Versagen verstehen, sondern als ernste Warnung, dass sie in politischen Belangen auf dem falschen Dampfer ist.

20.1.2019, W.Frieduber

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