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AMSEL – oder: Graswurzeln der arbeitslosen Menschen zur Selbstermächtigung

Bloged in Allgemein by friedi Mittwoch Dezember 12, 2018

Die aktuelle Österreichische Regierung geht den lohnabhängigen Menschen an die Gurgel – vor allem, wenn sie keine Anstellung haben.

Zentraler Bestandteil dieser Attacke in den Medien ist die Hetze. Gehetzt wird dabei gegen die schwächsten der Gesellschaft. Ihre Schwächen werden als Grund für ihre Bestrafung durch die Hetzer genannt. Nach Meinung dieser Leistungsträger benötigt ein Bedürftiger der Kroatisch spricht weniger zum Leben als jemand der Deutsch spricht. Diesen Unsinn verkaufen die österreichische Politikerinnen und Politiker noch als „Erfolgsmodell“!

Landesrätin Kampus verweist auf dieses „Erfolgsmodell“ (Kleine Zeitung Steiermark vom 22.11.2018). Gemeint ist das steirische Integrationsmodell mit Verpflichtungen zu Deutsch- und Wertekursen.

Das was von der Durchführung her eher einer Hundedressur gleicht, wird auch von der SPÖ als „Erfolgsmodell“ gesehen, weil man glaubt, so Stimmen fangen zu können.

Ein Betroffener kann dazu nur sagen: “… die SPÖ kommt sich [dabei sehr] sozial vor ..” – und wundert sich, dass sie immer mehr Stimmen verliert.

Die Verschärfung des Arbeitszwangs bei sinkendem Arbeitsangebot hat nun zu einer weiteren Erhöhung der Sanktionen geführt (1043 Sanktionen – also Entzug der Arbeitslosenzahlung im Jahr 2017). Die gut dotierten Exponenten der Politik feiern das noch als Erfolg, wenn sie jemanden die Existenzbasis rauben!

Sind denn diese Exponenten komplett verrückt oder nur moralisch degeneriert? Oder sind sie in der Ideologie der Zwangsarbeitslager stecken geblieben? Wissen die nicht, dass, wenn jemand kein Einkommen hat und ihm die Zuschüsse gestrichen werden, dieser Mensch dann nichts mehr hat – auch nichts zu essen.

Wie kann jemand mit Herz und Hirn ernsthaft solche Maßnahmen zur Anwendung bringen?

Die so gemaßregelten Menschen sind dann praktisch gezwungen kriminell zu werden um zu leben! Ist das etwa die Absicht?

Und was ist das für eine Gesellschaft, die Menschen die zu solchen Maßnahmen bereit sind, auch noch Regierungsverantwortung überträgt?

Ein Betroffener – also ein Mensch ohne Arbeit kann zu solchen Auswüchsen von Regenten nur schreiben:

Wie äußerte sich der Säulenheilige von Barbara Kolm, Friedrich v. Hayek, in einem Interview 1981?

‚Eine freie Gesellschaft benötigt eine bestimmte Moral, die sich letztlich auf die Erhaltung des Lebens beschränkt: nicht auf die Erhaltung allen Lebens, denn es könnte notwendig werden, das eine oder andere individuelle Leben zu opfern zugunsten der Rettung einer grösseren Anzahl anderen Lebens. Die einzig gültigen moralischen Maßstäbe für die „Kalkulation des Lebens“ können daher nur sein: das Privateigentum und der Vertrag.‘

Ähnlich schon ein Vorläufer von Hayek – wenn auch mit anderer Zielsetzung – Bischof Bossuet (1627-1704): ‚ .. in the case of certain extreme necessities, in which the individual good must be sacrificed to the good of the state.‘

Dass diese Vertreter einer Opferthese niemals selbst zu den Opfern zählten ist wohl selbstverständlich.

Ebenso selbstverständlich, dass eine Vermögensverwertung vor Erhalt von Wirtschaftsförderung von Eigentümern nicht gefordert wird.

Zusammengefasst: Warum sollen die Reichen Steuern zahlen, solange man den Armen noch etwas wegnehmen kann?

Die Räuber verbrämen ihre Tat mit schlau klingenden Theorien. Sie fühlen sich so gedeckt in ihren grausamen Taten! Aber die Betroffenen sind der bitteren Realität ausgeliefert. Wie obiges Zitat zeigt, erkennen die Betroffenen die grausamen Absichten der Habenden – aber eigenartiger Weise befolgen sie dennoch den Seim der Räuber.

Ich würde mir wünschen, dass alle, die prekär arbeiten, die arbeitslos sind, alle die, die von Notstand leben müssen, obig zitierte Botschaft verstehen und in der Konsequenz für ihr leben begreifen! Es müsste ihnen endlich klar werden, dass die Liberalen und Neoliberalen nur ihre eigenen Taschen füllen – und dies auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft. Ein Reicher kann dem nächsten Reichen nämlich kaum etwas wegnehmen – der würde sich wehren! Es bleibt zum Rauben nur der Erpressbare, nur der Wehrlose.

Alle wohlklingenden Sprüche lassen sich, wie oben dargestellt, auf die einfache Formel zurückführen: Weil ich es haben will, nehme ich es dir – und das geht am Besten bei wehrlosen.

Auch aktuell: Der agierende Frontmann, Hr. Kurz, sagt es ja – wenn auch mit freundlicheren Worten: Die Notstandshilfe muss gesenkt werden, damit die Leute gezwungen werden, um einen Hungerlohn zu arbeiten.

Anstatt die Einkommen den Erträgen anzupassen, erhöhen die Kapitaleigner ihren Profit und den Zwang auf die Menschen, um für noch weniger zu arbeiten. Die müssen halt den Gürtel enger schnallen – während man selbst nicht im Traum daran denkt, sich sozial zu benehmen …

Jetzt unter der ÖVP-FPÖ Regierung werden die Ansagen und auch das Auftreten der Unmenschen immer direkter. Auch in Graz: Zwar verpulvert die Baulobby unter Schwarz-Blau Millionen in mehr oder minder fragwürdigen Projekten – bei den Ärmsten setzt man aber die Daumenschrauben an! Nicht einmal den Freiraum, sich um die Sozialhilfe zu kaufen was sie wollen, will man ihnen gewähren! Sachleistungen ist die Lösung – und selbst das nicht als Bezugsrecht. Auf Bittstellen hin wird nun ein Warenbezugsscheck ausgestellt. Ein Verfahren, das man nur mit der Gnade der Klostersuppe vergleichen kann – nicht aber mit einer Sozialleistung eines sozialen Kollektivs im 21. Jahrhundert,

Wohlgemerkt: Gleichzeitig werden Abermillionen in Prestigeprojekte und Spekulationsbauten gepulvert – und auch das wieder mit der Verschuldung der Bevölkerung. Der Rahm der Gesellschaft kassiert die Profite und der Bodensatz haftet für die Zahlung. Ein Verfahren, das wir schon im Mittelalter hatten, wo Könige ihre Stadt verpfändeten um ihre Hurerei, Besäufnis und Kriegsspiele zu finanzieren (siehe etwa Feuchtwangen). Diese Art der Leibeigenschaft der Besitzlosen sollte eigentlich zumindest seit 1848 überwunden sein! Die Bauernbefreiung und die anschließende sozialistische Bewegung sollte den unteren Schichten inzwischen ihr Existenzrecht als RECHT gebracht haben – nicht als Belohnung für Wohlverhalten!

Auch der, der Arbeit ablehnt, hat ein Existenzrecht! Dieses Existenzrecht ist als Menschenrecht festgeschrieben. In Zwansarbeitslagern war die Existenz an den Gehorsam geknüpft – nicht aber in freien Demokratien!

Anscheinend gelingt es den Kapitaleignern aber über Nötigung die Lohnabhängigen um ihre fundamentale Menschenwürde zu bringen. Die Christlich-Sozialen deuten, um ihre Grausmakeit zu rechtfertigen, Bibelverse in ihrem Sinn um.

Um den grausamen Bestrafungen, dem Entzug der Existenzmittel, durch die sogenannten Arbeitsgeber zu entgehen, dienen sich die sogenannten Arbeitnehmer der Ausbeutungsideologie an. Die Methode, auf den Schwächeren zu schlagen, um eventuell selbst den Schlägen des Herren zu entkommen, wird auch unter den Schwachen geübt.

Vertreter der Lohnabhängigen, die keine Existenzängste kennen oder fürchten müssten, diese Interessensvertreter, die der  verachtenswerten Nötigung paroli bieten müssten, tätigen vermehrt Aussagen, die dazu dienen, das Unterdrückungssystem zu stärken. Willfähig springen diese Vertreter auf den Propagandazug auf. Sie wissen eigentlich, dass (zum Glück) immer weniger Arbeit gemacht werden muss, aber die noch gut bezahlten Stellen reservieren sie durch Zuzahlungen für „iher Clientel“. Immer mehr stehen ohne Anstellung und Lohn da. Für die wird dann der Arbeitszwang wie zu Feudalzeit als Koch oder Treiber oder Zimmerfrau zugewiesen – Bedienstetenarbeit halt! Und wer nicht mitspielen will als Dienstbote – dem wird das Essen gestrichen!

Meine Herren! Dafür sind Arbeiter auf die Straße gegangen? Dafür ist Blut vergossen worden?

Das hätten sie doch vom Herrn Grafen als Leibeigene auch um 1500 schon bekommen!

Ein Arbeitnehmervertreter des ÖAAB agiert ganz in diesem Sinne der christlich-sozialen. Öffentlich! Im Radio!

Ein betroffener, ein Arbeitsloser postet daraufhin zurecht empört:

Das darf nicht durchgehen:!

ÖAAB-Obmann Wöginger spricht sich im OE1-Mittagsjournal für eine steuerliche Begünstigung von #Überstunden im doppelten Ausmaß wie bisher aus. Ein Affront gegenüber „mehr Beschäftigung“sbemühungen, wie sie gesetzlich vorgeschrieben sind: http://vollbeschaeftigung.bosolei.com 

Doch! Das geht durch!

Der „kritische“ Interviewer des Österreichischen Rundfunks fand an der Aussage auch nichts auffälliges …

Die Erosion der Empathie und des solidaren Empfindens ist eben schon weit fortgeschritten! Die Flamme der Gleichheit ist eben eine trübe Funze geworden. Die Herrenrassenideologie ist eben für viele zu verlockend.

Das ist gerade die besondere Perversion der aktuellen Demokratie-Entwicklung: Anstatt die selbstbestimmte Autonomie zu fördern, werden Vertretungsorganisationen gegründet, die dann den Betroffenen vorschreiben wie sie sich zu verhalten haben! Mit Zuckerbrot und Peitsche (sprich mit Überstundenzuckerl und Arbeitslosengeldentzug) wird regiert.

In ihrer Not und ihrem Streben nach einem guten Leben verinnerlichen die Menschen diese unwürdigen Vorgehensweisen.

Das geht so weit, dass die Art und Weise, wie sich die Menschen, die eigentlich in ihrem Selbstwert gestärkt werden müssten bzw. die ermutigt werden sollten, sich selbst und ihre Anliegen mit Rückgrat zu kommunizieren, werden im Gegenteil noch “gestyled” und unterwiesen, wie sie sich den Herren gegenüber zu verhalten haben, um bei den Machthabern und Pfeffersäcken nicht Unruhe auszulösen!

Leute!

Da leben Menschen wie die Maden im Speck und schreiben denen, die kein Morgen haben vor, wie sie zu kommunizieren haben – und denken dabei gleichzeitig nach, wie sie diesen Menschen auch noch das Allerletzte wegnehmen könnten.

Die aktuelle bürgerliche Regierung in Österreich ist eine direkte Existenzbedrohung, eine Kampfansage an alle, die von Lohneinkünften leben müssen!

Lisa Mittendrein von ATTAC bringt es im ATTAC-Letter auf den Punkt:

Wir dürfen nicht nur den 12-Stunden-Tag anschauen, sondern auch die Kürzung bei der Notstandshilfe, die Kürzungen bei der Mindestsicherung, die Zerschlagung der Sozialversicherung, die drohenden Kürzungen im Gesundheitssystem, die Kürzung bei den Frauenberatungsstellen, bei den Integrationsprojekten. (…) Um diesen Sozialabbau durchzusetzen bedient sich die Regierung ganz kruder rassistischer Stereotype und versucht die Leute auseinanderzudividieren.(https://preview.mailerlite.com/e7e2s6/1035268472927424174/i4w6/)

Die Kronenzeitung vom 1.12. Titelt auf Seite 20: “36.555-mal “Arbeitslose” gestrichen”. In den Farbbildern der Seite sind gut genährte Händeschüttler dargestellt, die grinsend in die Linse blicken. Die Bilder gehören zwar nicht ganz zum Thema das getitelt wurde, sind aber schon sehr treffend: Ein wohlbeleibter LH Schützenhöfer grinst und schüttelt – der Mann ist Landeshauptmann der Steiermark – eben jenes Landes, das die Sozialleistungen seit Jahren reduziert. Zusammen mit Hr. Voves haben sie die Kürzung der Sozialleistungen um 25% durchgeführt (http://www.plattform25.at/). Ein Steirer, der sich aus Verzweiflung über die unwürdige Behandlung als Arbeitsloser den Fuß abgeschnitten hat, wird mit menschenverachtender Distanziertheit in der Steiermark einfach als „B‘suf“ bezeichnet (https://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/743675/Arbeitsunwillig_Steirer-saegt-sich-Fuss-ab). Das war damals, 2012. Nun müssen die Armen in der Steiermark den Gürtel weiter enger schnalle – und die Arbeitslosen weitere Restriktionen hinnehmen – und der LH grinst und die Bundesregierung kürzt die Sozialhilfen.

Was ist das für ein Land? Was sind das für Menschen?

Die Auswirkung der Handlungen der Herren und Damen im feinen Zwirn mit freundlichen Lächeln gehen aber tiefer als nur die menschenverachtende Gesetzgebung nahe legt. Da die Damen und Herren und ihre Seilschaften nahezu alle Lebensbereiche vereinnahmt haben, wirkt sich ihre Ideologie sogar als Art freiwillige Selbstzensur auf die Betroffenen aus.

Anstatt auf den Tisch zu hauen und darauf hinzuweisen, dass Arbeitgeber, die ihre Betriebe ins Ausland verlegen, prekäre Löhne zahlen und kaum etwas für ein gutes Zusammenleben beitragen, keinen moralischen Ansprüchen genügen, anstatt Politiker, die nur die Investoren bedienen, zu verjagen, versuchen die Betroffenen sich noch bei diesen Damen und Herren anzubiedern.

Machen mit bei “Veranstaltung von Unten”, “Journalistenpreis von Unten”. Machen mit bei “Armutskonferenz” um wenigstens ein bisschen Aufmerksamkeit zu ergattern. Leider gelingt dann dieses „Ergattern“ immer nur für eine oder zwei Personen, die dann auch im feinen Zwirn vom Zeitungsbildchen lächeln – aber nicht viel mehr. Die Zustände bleiben auf Benefiz-Niveau.

Die Braven werden dann eben in den erlauchten Kreis der Funktionäre aufgenommen, in die ökonomische Seilschaft eingebunden – und der “Bodensatz” bleibt wieder zurück.

Das Ergebnis sind dann öffentliche Statements, über die ein Betroffener nur sagen kann:

Das realitätsfremde, menschenverachtende Geplapper von Berufspolitiker/innen ödet nicht nur mich an.

Ich sage es hier ganz hart: Es gibt keine „respektvolle Berichterstattung“ über Armut! Eine Gesellschaft, die Armut zulässt, in Kauf nimmt oder sogar verursacht verliert jeden Anspruch an Respekt – und kann selbst auch nicht respektvoll sein. Es ist respektlos und grausam Armut, die vermieden werden kann, zuzulassen!

Was eben nötig wäre, wäre eine echte Graswurzel-Bewegung, die auf urdemokratische Selbstermächtigung aufsetzt. Die ihre Kommunikation so durchführt wie sie es für richtig hält – unabhängig davon, ob das von Werbestrategen abgesegnet ist oder nicht …

Natürlich hat diese Art der kollektiven Individualität auch Nachteile: Sie ist kaum lenkbar. Aber genau das wäre ihre Stärke – sie ist so auch nicht verkaufbar.

Arbeitnehmerorganisationen, die hierarchisch als Vertretungsorganisationen aufgebaut sind, sind schon längst zu Funktionärs-Burgen erstarrt. Gleiche Löhnen für Mann und Frau, Verhinderung der Abwanderung von Betrieben, Verhinderung von prekären Beschäftigungen, echte Programme zur Vollbeschäftigung – all das wird nicht mehr gelebt. Es waren einmal Konzepte die angestrebt wurden und sind nun Parteitagsfloskeln geworden. Kollektiv-Vertragsrituale – und dann Ruhe!

Die Menschen werden von den Vertretungen in ihrer Lebensweise immer weniger erfasst. Auch die Sozialdemokratie verfolgt lieber Weltprobleme als Lebensweltprobleme. Diese Art der Vertretung ist eben überlebt. Es führt nichts an der Selbstermächtigung, an der kollektiven Willensäußerung der Einzelpersonen vorbei – ohne Vorgabe von oben – so wie es die individuelle Einschätzung fordert . Die Betroffenen selbst müssen aufstehen.

Diese Forderungen zu frechen, respektlosen Aktionen können nur dann einschlafen, wenn es keine von Armut Betroffenen mehr gibt! Das wäre das Ziel. Solange aber im 21. Jahrhundert praktisch Zwangsarbeit in den reichen Ländern die Regel ist, sind wir von diesem Ziel weit entfernt.

Die Betroffenen brauchen keine „Vertretung“ sondern eine „Klammer“ für ihre Artikulation. Eine Plattform, die für Kommunikation, Aktion, Diskussion sorgt.

Wodt von der AMSEL listet auf, wie etwa die Berichterstattung von Betroffenen in Publikationen, Netzwerken oder Mails in dieser Gesinnung aussehen könnte.

… ich würde mich wie ein Berichterstatter sehen, was die amsel macht(e) – ruhig aus sicht der amsel: vgl. zBsp. die vielen termine, kürzlich gemailt von phönix

– man könnte berichten und ankünden etwas erklären – was/warum die amsel macht.

– man könnte erzählen, was aus betroffenensicht im armutsnetzwerk läuft / laufen sollte – was die amsel dort tut und versucht …

 schattenbericht menschenrechte – was ist das, was ist der stand

– wo sind die nöte?

– und ähnliches – praktisch und amsel-bezogene handlungen und überlegungen: was läuft / lief was keinER externe weiss, weil nicht dabei war: DAS fände ich interessant – wie schon mehrmahls angedeutet) und würde vielleicht auch manches gerücht entkräften

– diskussion auslösen? widerspruch … ?? zustimmung … bekräftigung ???
[Frie: Darstellung leicht gekürzt]

Und vor allem:

Immer wieder muss die Frage gestellt werden: Sind die Maßnahmen, die Getroffen werden zum Wohle der Betroffenen – oder zum Wohle derer die die Maßnahmen treffen?

Zudem ist eine klare Aufdeckung der Widersprüche in der öffentlchen Darstellung der Fakten notwendig. Dazu wäre eigentlcih die Presse als vierte Gewalt da. Aber alle Medien sind inzwischen vom Kapital beherrscht. Es gibt zur Zeit keine Massenmendien mehr, die Widersprüche aufdecken würden.

Die herrschenden Widersprüche sind zwar offensichtlicht, brauchen aber, um als Argument in einem fruchtbrigenden Diskurs verwendbar zu sein, eine geordnete Dokumentation.

So steht die Forderung, dass Vollbeschäftigung herrschen soll, im kompletten Widerspruch zur herrschenden Politik (in der EU). Vollbeschäftigung bräuchte eine komplett andere Politik und ist zudem völlig utopisch (und auch nicht wünscheswert). Es ist längst nicht mehr genug Arbeit da! Demnächst wird die Produktion weiter automatisiert, das Fahren der Fahrzeuge wird ebenfalls automatisiert – und das nicht in ferner Zukunft sondern vermutlich in zwei, drei Jahren. Da kommen dann noch 1000e Lastwagenfahrer in das Heer der Arbeitslosen. All das erfordert eine komplett andere Politik, wenn wir weiterhin in einer Sozialgemeinschaft leben wollen, die auf Humanität gegründet ist.

Wenn nicht bald eine grundsätzliche andere Politik – etwa 25 Stundenwoche mit Löhne, die Lebenskosten und leichten Luxus decken – oder ein bedingungsloses Grundeinkommen in lebenswerter Höhe kommt – gekoppelt mit einer Beendigung der Spekulation mit den Existenzgrundlagen und dem Wachstumszwang der Erträge, werden wir Zustände bekommen, die einer Zwangsarbeitsanstalt gleichen – zumindest für die Lohnabhängigen: Arbeitszwang für ein warmen Mahlzeit und Schlafgelegenheit bei „Pfarrer Pucher„!

Wodt von der AMSEL schreibt so treffen was ein Arbeitslosenverein an Aufklärung unbedingt machen soll:

… wenn Mensch in Arbeit bringen zelebriert wird als Armutsbekämpfung – bei den momentanen Verhältnissen – wird‘s problematisch: wenigstens ansprechen sollten wir die Probleme … (vgl. Bei einer Veranstaltung der Wirtschaftskammer forderten Ökonomen die Schaffung eines Niedriglohnsektors).

Hier kommt auch gut die Asymmetrie der Verhältnisse zum Tragen: Hier ein Arbeitslosenverein, der es kaum wagt, die Probleme und Gefahren anzusprechen, weil sie als unsachlich verworfen werden könnten (obwohl die Menschen von diesen „Unsachlichkeiten“ schwer betroffen sind) und dort die Wirtschaftskammer die frech immer größeren sozialen Unsinn fordert!

Als Schaf mit diesen Wölfen zu heulen wird das Schaf zum Nachtmahl für diese Wölfe machen!

Graz, 12.12.2018 W.Friedhuber

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