Staatsverweigerer – Spinner, die den Nagel auf den Kopf treffen?
Im Oktober des Jahres 2018 haben in Graz die Prozesse gegen die sogenannten „Staatsverweigerer“ begonnen (siehe: Staatsverweigerer-Prozess)
Ähnliche Bewegungen gibt es etwa in Deutschland schon lange. Aufbauend auf die Tatsache, dass etwa Deutschland immer noch keinen Friedensvertrag hat – also praktisch unter der Verwaltung der Siegerstaaten ohne volle Souveränität steht – haben Agitateure das Ideen-Gespinst geflochten, dass dieses Konstrukt von Staat keine Legalität hätte. „Reichsbürger“-Bewegung, „Staatsverweigerer“-Bewegungen und ähnliche Gruppierungen, die auf ein selbstbestimmtes Leben pochten, fanden nicht wenige Anhänger. Die Bewegung mit solchen und ähnlichen Argumenten weitete sich aus und fand auch in Österreich vermehrt Zulauf.
Aufgrund dieser Zunahme der „Verweigerer“ und der zunehmenden Anmaßung dieser Menschen, selbst wie ein Staat vorgehen zu wollen, hat sich nun die Staatsmacht entschlossen, ihre Ordnungsprinzipien anzuwenden und – in Österreich – einige dieser Menschen vor Gericht zu stellen.
Durch die Gerichtsverfahren wurden diese „Staatsverweigerer“ auch der Lächerlichkeit Preis gegeben und so ihre Attraktivität untergraben: Geburtsurkunden abzulehnen und eigene Lebensbestätigungen o.ä. auszustellen klingt etwas lächerlich. Ebenso hinken die Argumente der Ablehnung der staatlichen Forderungen ganz massiv: Steuern des Staates als illegal zu erklären, aber die Straßen oder Spitäler zu nutzen lässt die Argumentation der Staatenverweigerer inkonsistent erscheinen.
Es ist somit für die Staatsmacht ein leichtes, diese Männer und Frauen als Spinner, Quertreiber ja als Verrückte zu präsentierern. Die Öffentlichkeit wird dieser Präsentation wohl rückhaltslos zustimmen.
Nun: Ein Staat verliert seine Existenzberechtigung, wenn er seine Hoheitsgewalt nicht mehr ausüben kann. Staatszersetzende Tendenzen müssen daher verfolgt und verurteilt – zumindest aber der Verrücktheit preisgegeben werden um den Anspruch des Staatsschutzes zu genügen.
Aber: Gut wäre es auch, die Frage, warum sich immer mehr Menschen von dem Staat und seiner Art der Verwaltung abwenden, zu stellen und ernst zu nehmen.
Warum fühlen sich immer mehr Menschen vom Staat als Sozialgemeinschaft nicht mehr vertreten? Ja sogar im Gegenteil: Immer mehr Menschen bekommen das Gefühl, der Staat handle GEGEN ihre eigenen unmittelbaren Lebensinteressen.
Warum ist das so?
Jeder Staat und vor allem ein demokratischer wäre gut beraten, diese Frage nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.
Der Staat hebt hohe Steuern ein, um das Staatsgebiet zu verwalten – aber immer mehr Menschen leisten ZUSÄTZLICH hohe Abgaben an NGOs, um die schlimmsten Auswüchse dessen, was die staatlichen Organe beschließe, zu verhindern.
Der Staat dient immer mehr einer Schicht von Nutznießern, die die Interessen von nahmhaften Teilen der Bevölkerung nicht nur ignorieren, sondern sogar schädigen! Ob das Umweltzerstörung, Schuldenpolitik, Sozialabbau ist – oder ob es die Grundrechte selbst sind: Der Schutz und die Wohlfahrt der Schwächeren wird mehr und mehr den Interessen der Stärkeren geopfert.
Diese „Stärkeren“ können dabei aber nicht genug bevorteilt werden. Auch das ist am Beispiel der Staatsverweigerer zu sehen: Zumindest die Exponenten der Bewegung sind Grundbesitzer, die glauben, zuviel an den Staat abführen zu müssen.
Die Schichten, die eigentlich als Notwehr gegen das Vorgehen des Staates agieren sollten, die sind bei den Staatsverweigerern nicht vertreten.
Die LinkeStmk agitiert dafür, dass ein Systemwechsel – weg vom Kapitalismus – hin zu einer solidarischen Lebenswelt erfolgen soll. In diesem Sinne wäre es sehr wünschenswert, wenn auch die staatstragenden Organisationen – auch in der EU – Bewegungen wie die Staatsverweigerer zumindest in der Dimension des Unwohlseins im Staat ernster nehmen würden.
Immerhin ist zu bemerken, dass immer mehr Menschen, in ihrer Lebensweise bedroht sind. Die Menschen zahlen zwar immer mehr Steuer, Abgaben und Dienstleistungen, müssen aber, wenn sie wollen dass ihre Interessen auch nur ein bisschen zur Kenntnis genommen werden, zusätzlich NGOs bezahlen, Selbsthifegruppen gründen und zusätzlich Zeit und Geld aufwenden (falls sie dazu noch in der Lage sind).
Die von den Steuern fürstliche entlohnten Honoratioren und die von den steigenden Profiten reicher werdenden Kapitaleignern glauben sich immer mehr berechtigt, für diese Honorare und Profite ihre Vorstellung von Lebenswelt allen übrigen aufzuzwingen zu können.
Änliche Vorgänge von abgehobener Ignoranz gabe es auch schon in Frankreich im 19. Jahrhudert. Das führte damals zum Sturz des Adels. Auch die Hindenburgregierung im Deutschen Reich provozierte durch Ignoranz ein gewaltiges Desaster.
Diese Brüche der Zivilisation verursachen gewaltiges Leid und den Verlust an Wohlstand. Daher wäre es viel besser und wünschenswerter, solche revolutionäre Wandlungen durch evolutionäre Anpassungen der Gesellschaft zu ersetzen. Ein Grundpfeiler dafür, dass evolutionären Prozesse möglich werden, wäre darin zu sehen, dass die Reaktion auf abweichenden Meinungen nicht nur in Strafprozessen enden würde.
Nicht nur die Prozesse gegen die Staatsverweigerer sind ein Zeichen, dass die Staatsmacht zunehmend ignorant wird. Auch der Rechtsruck in Europa zeigt, dass die Menschen anderes als neoliberale Profitoptimierung brauchen würden. Auch in Graz wären die Verwaltungen gut beraten, den absolutistischen Weg der rücksichtslosen Vermarktung der Stadt wieder zu verlassen und sich an kompromissbereitere Lösungen der Zeiten der grazer Bürgermeister Hasibas und Stingls zu erinnern.
Immer mehr junge Menschen wieder Lösungen abseits vom Staat. Sie gründen Kollektive, Kooperationen und versuchen so wieder eine Gemeinschaft zu bilden. Die Gefahr dabei ist aber, dass sie letztendlich zu Überlegungen gelangen könnten, die Ergenbisse liefern, die eben in Graz im Oktober zu Prozessen führten. Zu einem hohe Maße sind diese Konflikte systemisch bedingt.
Allein schon aus dem Grund, dass das neoliberale System die Melkkühe finanziell überfordert: Steuren, Abgaben und Profite zu zahlen und ZUSÄTZLICH alle Notwendigkeiten der Lebenswelt NOCHMALS zu zehlen, das kann sich auf die Dauer nicht ausgehen …..
Graz, 9.12.2018, W.Friedhuber
Bsp. für Alternativen und Proteste:
https://www.gemeinwohl-genossenschaft.at/
http://solila.blogsport.eu/solila/
https://sea-shepherd.de/485-sea-shepherd-braucht-dich-um-wale-zu-retten-und-captain-watson-zu-helfen
… und noch 100te andere Organisationen und Gemeinschaften, die versuchen, das Schlimmste zu verhindern, was mit unseren Steuergeldern verursacht wird …..
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