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Samstag, 15. September 2018, von 14.00 – 16.00 Uhr<
Graben / Ecke Kohlmarkt, 1010 Wien
GAZA – WIE LANGE NOCH?
4 JAHRE NACH „OPERATION PROTECTIVE EDGE“ DER SCHLEICHENDE GENOZID

Der Gazastreifen steht seit mehr als 50 Jahren unter Israels Militärkontrolle und jahrzehntelanger Blockade aus der Luft, dem Meer und Land, vollkommen von der übrigen Welt abgeschnitten. Seit 2007 griff Israel den Gazastreifen 3 x mit Bombardierungen und modernsten Waffen an (2008-09, 2012, 2014), dazwischen gab es unzählige kleinere Militärattacken. Eine der best ausgerüsteten Armeen, eine Atommacht gegen ein Gebiet mit einer der weltweit höchsten Anzahl an Flüchtlingen. Ein Gebiet, aus dem keiner fliehen kann, in dem es keine Bunker oder Schutzeinrichtungen gibt, die Arbeitslosenrate teilweise bei 60 % liegt,  die Fischerei und Landwirtschaft durch Israels Restriktionen fast zum Erliegen gekommen ist, die Müll- und Abwasserentsorgung zerstört ist, wo nur 3 – 4 Stunden Strom pro Tag zur Verfügung steht, wo es in den Spitälern an Medikamenten, medizinischem Equipment etc. fehlt, viele Menschen, vor allem Kinder unter schweren Kriegstraumata leiden. (Diese Liste könnte noch fortgeführt werden).

Der Große Marsch der Rückkehr (Great March of Return)

Wenn auch von Israel anders behauptet, wurden die unbewaffneten Demonstrationen, die am 30. März begannen, von Zivilpersonen und Bürgerinitiativen Gazas organisiert – Menschen, die in ihrer Ausweglosigkeit und Verzweiflung Aktionen setzen wollten, um die Welt auf Gaza aufmerksam zu machen. Doch die Welt zeigt kein Interesse an den offensichtlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, mit denen Israel auf die Demonstrationen antwortet. Zwischen dem 30. März und dem 31. August 2018 töteten israelische Soldaten 171 Zivilisten, darunter 27 Kinder, 4 Frauen, 2 Journalisten, 3 Sanitäter. Sie verletzten18.540 Bürger, davon 3600 Kinder, 1.750 Frauen, 261 Journalisten und 379 Angehörige medizinischen Personals. (Quelle: The Legal and International Advocacy Committee of the National Commission for the Return and Siege Breaking Marches, Gaza)

Neben der katastrophalen humanitären Lage leben die Menschen Gazas in ständiger Angst vor einem neuen Krieg.

Die israelische Organisation Coalition of Women for Peace berichtet, dass die israelische Militärindustrie immens von den Angriffen auf Gaza in den letzten Jahren profitiert. Sowohl private Firmen als auch der Staat sehen in den Attacken auf Gaza Möglichkeiten, neue Waffen, Technologien und Methoden zu testen.

Medizinische Stellen in Gaza als auch „Ärzte ohne Grenzen“ und Amnesty International berichten von Besorgnis erregenden Wunden, ausgelöst durch Waffen bzw. Patronen, die gegen internationales Recht verstoßen. Amnesty International und Human Rights Watch verurteilen Israel und fordern unabhängige Untersuchungen. AI rief auch zu einem weltweiten Militär Embargo und einem Stopp an Waffenlieferungen an Israel auf. Die israelische Waffenindustrie profitiert enorm von Aufträgen auch aus der Europäischen Union.

Gaza droht eine noch größere humanitäre Katastrophe – USA streicht Zahlungen an UNRWA

Die USA haben angekündigt, ihre Zahlungen an das UN-Palästinahilfswerk UNRWA komplett einzustellen. Zusätzlich hat Präsident Trump auch die Mittel der US-Entwicklungshilfeagentur US-Aid für Palästina eingefroren.

Der palästinensische Botschafter in Österreich Salah Abdel Shafi schreibt in der Presseaussendung vom 3.9.2018 über diese verheerende Entscheidung: „Die Entscheidung der US-amerikanischen Regierung, die Zahlungen an die UNWRA einzustellen, ist ein unverantwortlicher Schritt entgegen aller Menschlichkeit und Vernunft. Dieser Schritt zielt auf die Schwächsten der ohnehin geschwächten palästinensischen Zivilbevölkerung ab. Palästinensische Flüchtlinge haben ihre Heimat, ihre Häuser und ihr Land aufgrund der Staatsgründung von Israel verloren. Nie wurde die UN Resolution 194 (III), Artikel 11, umgesetzt, die den palästinensischen Flüchtlingen und ihren Nachkommen seit 1948 ein Rückkehrrecht respektive Restitution ausspricht. Die UNWRA ist für die Stabilität in der Region von essentieller Bedeutung – ihre Schwächung wird zu noch schlimmerer Not – als ohnehin schon vorhanden – in Form von Hunger, Arbeitslosigkeit, nicht vorhandenen Schulen und medizinischen Einrichtungen führen. Die palästinensische Zivilbevölkerung steht dann vor einem Kollaps. Wir sind dem Szenario eines Flächenbrandes in Form von neuen Kriegen nun noch einen weiteren Schritt näher gerückt.“

Das neue Nationalstaatsgesetz Israels

Wir möchten Sie hier über eine einschneidende Entscheidung der israelischen Regierung informieren:

Am 19. Juli 2018 wurde im israelischen Parlament, der Knesset das neue Nationalstaatsgesetz beschlossen. Es schreibt die Identität des Staates Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes fest. Das Gesetz weist ausgeprägte Apartheid-Charakteristika auf und erhebt rassistische Handlungen zum Verfassungswert.

Das Gesetz hat unter den Palästinensern, wie auch in Israel und weltweit Empörung ausgelöst.

Es garantiert den ethnisch-religiösen Charakter Israels als ausschließlich jüdisch und untermauert die Privilegien jüdischer Bürger, während es gleichzeitig die Diskriminierung palästinensischer Bürger verankert und Ausgrenzung, Rassismus und systemische Ungleichheit legitimiert. Natürlich betrifft es auch alle anderen Minderheiten im Staat.

Das jüdische Nationalstaatsgesetz ist das „Gesetz der Gesetze“, das jede allgemeine Gesetzgebung außer Kraft setzen kann.

Zu den vielen Dingen, die das neue Gesetz einschließt, gehört, dass es Israel die formelle Annexion der West Bank erlaubt: „Der Staat sieht die Entwicklung von jüdischen Siedlungen als nationalen Wert an, und wird deren Errichtung ermutigen, fördern und festigen“. Der Beschluss des National-Staats-Gesetzes kreiert ein legales und politisches Umfeld, das verbliebene Land der West Bank einzunehmen, während es den Palästinensern keine gleichen Rechte garantiert, da diese nicht unter dem National-Staats-Gesetz geschützt sind.

Das Gesetz gilt für Gebiete, die als „Grüne Linie“ [Demarkationslinie zu den 1967 besetzten Gebieten] bekannt sind, in denen fast zwanzig Prozent der Bevölkerung palästinensische Staatsbürger Israels sind, sowie für die 1967 besetzten Gebiete wie Jerusalem und die Golanhöhen, die per Gesetz annektiert wurden.

Die Annexion ist gemäß internationalem Recht illegal.

Israel rückt damit noch weiter von Grundsätzen eines demokratischen Staates ab.

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Empfehlenswerte Webseiten

www.gisha.org – Legal Centre for Freedom of Movement

www.pacbi.org – Palestinian Campaign for the Academic & Cultural Boycott of Israel

www.imemc.org – International Middle East Media Centre

http://palsolidarity.org/ – International Solidarity Movement

www.ochaopt.org – Office for the Co-ordination of Humanitarian Affairs in the Occupied Palestinian Territories

www.jewishvoiceforpeace.org – Jewish Voice for Peace

www.palestinemission.at – Die Vertretung des Staates Palästina in Österreich

www.btselem.org – The Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories

www.kibush.co.il – Israeli Website mit Nachrichten und Kommentaren über die Besatzung

www.mondoweiss.net – Independent website about developments in Israel/Palestine & related US foreign policy

https://electronicintifada.net/ – Independent online news publication focusing on Palestine

www.dci-pal.org – Defence for Children International-Palestine Section

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