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[Österreich][Epicenter] Überwachungspaket beschlossen – Unsere Arbeit ist noch nicht zu Ende!

Bloged in Allgemein by friedi Montag April 23, 2018

[A]m 20. April 2018 wurde das Überwachungspaket nach langem Kampf im [österreichischen] Nationalrat verabschiedet. In den vergangenen zwei Jahren haben wir mit unserem Widerstand viel erreicht. Zwei Mal haben wir es geschafft, die Einführung des Bundestrojaners zu verhindern. Das erste Überwachungspaket konnten wir abwenden. Das neue wäre ohne unseren Einsatz noch viel schlimmer gekommen. Diese Verbesserungen und auch unsere Erfolge bei anderen aktuellen Gesetzen zeigen: Wir sind auf dem richtigen Weg, aber wir müssen in Zukunft noch schlagkräftiger bei der Verteidigung unserer Grund- und Freiheitsrechte werden. Das schaffen wir nur gemeinsam.

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Noch nie zuvor hat eine Regierung so viele problematische Gesetze im Bereich Datenschutz in so kurzer Zeit auf den Weg gebracht. Die vergangenen Monate waren die intensivsten in der Geschichte unseres kleinen Vereins. Wir sind stolz auf das Erreichte, wissen aber auch, dass wir mit dieser Regierung noch sehr viel vor uns haben. Bitte unterstütze uns mit einer Fördermitgliedschaft. Ohne unabhängige Finanzierung können wir nicht weitermachen.
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Überwachungspaket: Kleine Verbesserungen, nach wie vor eine tickende Zeitbombe
Es ist uns gelungen, dass kaum noch jemand von einem „Sicherheitspaket“ spricht. Dank unserer Kommunikationsarbeit nennen fast alle Medien und alle Oppositionsparteien diesen Angriff auf unsere Freiheit beim richtigen Namen: „Überwachungspaket“. Wir haben viel zur Sensibilisierung der Bevölkerung beitragen. Unsere Expertinnen und Experten sind bei politischen Entscheidungsträgern geschätzt. Vor allem unsere Juristin und Kriminologin Angelika Adensamer wird immer öfter als Sachverständige eingeladen.

Wir konnten auch etliche inhaltliche Verbesserungen erwirken. In einigen Punkten – etwa beim Rechtsschutz – wurde nachgebessert. Details dazu findest du >>hier. Insgesamt bleibt das Überwachungspaket eine tickende Zeitbombe, die unsere freie und offene Gesellschaft bedroht. Der Bundestrojaner stellt nach wie vor die schlimmste Gefahr dar. Er kann nur eingesetzt werden, wenn die Regierung dafür sorgt, dass Sicherheitslücken in IT-Systemen offen bleiben. Wir gehen davon aus, dass Klagen beim Verfassungsgerichtshof die Bombe Überwachungspaket noch entschärfen können.

Keine Weitergabe persönlicher Daten aus der Gesundheitsakte ELGA an die Industrie
Heute wurden zahlreiche weitere Datenschutzgesetze im Nationalrat behandelt. Am problematischsten ist das für Wissenschaft und Forschung. Zwar wurde die Weitergabe von personenbezogenen Daten aus öffentlichen Registern an die forschungstreibende Industrie nicht gänzlich unterbunden, aber zumindest werden unsere Gesundheitsdaten ausgenommen. Wir nehmen Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein beim Wort, dass sie die ELGA-Daten nicht verscherbelt. Da die gesamte Regelung nicht mit der EU-Datenschutzgrundverordnung vereinbar ist. Wir werden gemeinsam mit den NEOS ein Vertragsverletzungsverfahren bei der EU anstrengen. (Siehe >>hier.)

Verbandsklage gegen Facebook & Co in greifbarer Nähe
Es gibt noch einen weiteren Erfolg zu vermelden: Da keine Einigung zur Verbandsklage wegen Datenschutzverletzungen großer Konzerne erzielt werden konnte, wurde das ganze Gesetz nicht beschlossen. Somit besteht die Möglichkeit, dass Österreich doch noch zu einer Regelung findet, die es Organisationen ermöglicht, im Namen mehrerer Personen gegen Facebook & Co zu klagen.

Vorerst keine Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdatenspeicherung
Im Februar haben wir darauf hingewiesen, dass die österreichische Regierung die EU-Regeln zur Vorratsdatenspeicherung überfüllen will, obwohl die Richtlinie selbst wahrscheinlich grundrechtswidrig ist. Das dürfte zu einem Nachdenkprozess geführt haben. Das Thema war jedenfalls nicht auf der Tagesordnung des Nationalrats. Zivilgesellschaft wirkt!

Bleibe am Laufenden!
Sprich mit der Familie, den Freunden und Arbeitskollegen! Mache auf diese Themen aufmerksam. Wir versuchen weiterhin möglich rasch zu informieren:
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>> auf Facebook
>> mit unserem Medienspiegel

Bleib wachsam!

Tanja von epicenter.works

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epicenter.works for digital rights
Der Verein epicenter.works (ehemals AKVorrat) hat sich die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und die Verhinderung ähnlicher Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung zum Ziel gesetzt. Ein Etappenziel wurde mit der Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof erreicht. Jetzt geht es epicenter.works vor allem darum, starken Datenschutz in unserer Gesellschaft zu verankern und auf die Einhaltung der Menschenrechte im Digitalen zu drängen.

 
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