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Kärntenwahl: Macht nun SP eine Koalition mit den Nichtwählern?

Bloged in Allgemein by friedi Montag März 5, 2018

Auch in Kärnten ist die 2.stärkste Partei die der Menschen, die im Wahlergebnis nicht berücksichtigt sind: 32,26%! Die SPÖ hat ihren 47,94%igen Wahlsieg auch nur 32,48% der Stimmen aller Wahlberechtigten zu verdanken! (Wahlergebnisse siehe ktn.gv)

Die Wahlbeteiligung lag nur bei 68,63 %.  Kärnten, wo bei der letzten Landtagwahl noch 75,15% zur Wahl gingen, folgt damit, wenn man den universitären Politprofis glauben darf, den internationalen Trend bzw. sind mit der politischen Vertretung so zufrieden.

Stimmenverteilung der Landtagswahl in Kärnten

Landtagswahl Kärnten 2018

Zufrieden sind die Menschen immer weniger mit der Art der Politik – Aber:Ja! Es gibt einen internationalen Trend! Den Trend zu Entmachtung der Bevölkerung! Wenn man durch Wahlen kaum mehr Einfluss auf die Regierung nehmen kann, dann geht man auch nicht mehr zur Wahl.

Die Wahlberichterstattung zeigt es deutlich: Statt Betroffenheit darüber, dass immer mehr Menschen ihr erkämpftes Wahlrecht nicht mehr wahr nehmen, jubeln die Vertreter und die Claqueure über ihre Mehrheiten. Wie aber schauen diese Mehrheiten aus, wenn man sie auf die Wahlberechtigten bezieht?

SPÖ 32,48%
FPÖ 15,56%
ÖVP 10,47%
GRÜNE 2,12%
TK 3,84%
BZÖ 0,25%
ERDE 1,25%
NEOS 1,45%
FAIR 0,14%
KPÖ 0,19%
Unberücksichtigt 32,26%

Wenn die stimmen-stärkste Partei, die nach den Wahlregeln der Auszählung fast die absolute Mehrheit verkörpert (47,94%), gerade einmal 32,48% – also nicht ganz ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung vertritt, erhebt sich die Frage, ob diese noch legitimiert ist, im Namen der Mehrheit zu sprechen. Um im Namen der Mehrheit zu sprechen, müsste Kärnten eine 3-er Koalition eingehen – was zu bezweifeln ist.

In Graz gibt es eine Proporzregierung – die verträte wenigstens die Mehrheit. Die lokalen Herrscher in Graz – allen voran der Herr Bürgermeister – zeigen aber Bestrebungen, dieses System wieder aufzulassen, weil, obwohl die kleineren Parteien praktisch machtlos im Gemeinderat sitzen, passt es dem hohen Herren nicht, dass nicht alles was er will beklatscht wird.

Ich bin gespannt, ob Kärnten hier eine Regierung der Mehrheit bildet und auch die Toleranz aufbringt, beschlussfähig zu bleiben ohne Grazer Herrscherallüren zu zeigen. Eine 3-er-Koalition von SPÖ-FPÖ-TK käme immerhin über 50% der Wählerstimmen (natürlich auch SPÖ-FPÖ-ÖVP). Aber vermutlich wird es eine 2-Parteien-Koalition werden, die keine Mehrheit der Wähler vertritt

Für mich wird es immer offensichtlicher, dass wir eine Basisdemokratie nach schweizer Muster benötigen würden, wo über wichtige Entscheidungen das Volk direkt gefragt werden muss, da die Regierungen immer mehr zu Minderheitsvertretern werden.

Graz, 5.3.2018, W.Friedhuber

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