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Teile und Herrsche – und es funktioniert: Die Macht hält sich, weil die Opposition gespalten ist

Bloged in Allgemein by friedi Montag März 5, 2018

Heute wage ich etwas, was eigentlich verboten ist: Ich weise auf eine rechts gerichtete Bürgerinitiative, die Initiative Heimat und Umwelt hin.

Der Grund für diesen „Tabubruch“ gegen das Prinzip „Teile (die Opposition) und herrsche (ohne Alternativen)“ ist der, dass diese Initiative, die Werte wie Neutralität, Friede, Selbstbestimmung usw. vertritt – also Werte, die zum hohen Maße auch in der Linken vertreten werden, vor der Wahl die FPÖ als Wählbare Partei sahen. Der Grund war: Die FPÖ trat im Wahlkampf für Basisdemokratie ein, sie trat gegen die unsäglichen EU-Projekte wie CETA und TTIP auf, sie trat auf, als wolle sie den Lebensbereich der einfachen Menschen in das Zentrum ihrer Politik rücken.

Nun, nach der Wahl, wo der Herr Zahntechniker zusammen mit dem Herrn Gymnasiasten die Interessen der Kapitaleigner gut bezahlt vertreten dürfen, sieht sogar diese rechtsgerichtete ein, dass sie getäuscht wurde. Die Zeitschrift der Initiative, die Wegwarte, titelt: „Zur neuen ÖVP/FPÖ-Bundesregierung: VERRAT AN DER DIREKTEN DEMOKRATIE – AUCH BEI CETA“ (siehe Wegwarte).

Damit erhebt sich die Frage, wieso können sich Herren wie Kurz, Strache, aber auch die Diktatoren der EU-Kommission, der EZB trotz Gesetzesbeugungen, trotz Vertrauensbruch, trotz heftigen Widerspruchs aus fast allen Bevölkerungen halten? Warum zahlen die Bevölkerungen hohe Gehälter aus Steuergelder für diese Vertreter, die ganz andere Ziele verfolgen als sie vorgeben?

Nun: Teile und Herrsche ist das Prinzip! Das funktioniert schon seit der Antike.  Es wäre Zeit, dass – im Sinne einer Notwehr – die oppositionellen Gruppen ohne Berührungsängste themenspezifisch zusammenarbeiten könnten.

Wir habe jede Menge Problem, die, wenn es nicht zur Gegenwehr kommt, keine gute Zukunft erwarten lassen:

  • Abbau der Sozialsysteme
  • Wiederaufrüstung
  • Kriegstreiberei
  • Entzug des Mitbestimmungsrechtes (Zentraldiktatur)
  • Schrankenlose Privatisierung
  • Erosion der Lohnstruktur
  • Abbau der Pensionsansprüche
  • Verlust von Lebensraum zugunsten der Realitätenspekulation
  • Zerstörung der Kultur zugunsten der ökonomischen Verwertung
  • Abbau des freien Bildungszugangs
  • und und und .

Vernünftig wäre es, jetzt die Herrscher (auch die Weiblichen) in die Schranken zu weisen – als sie weiter machen zu lassen bis wieder alles in Schutt und Asche fällt …

Was wäre zu tun?

  • Grundeinkommen in lebenswerter Höhe
  • Stopp der Industrieabwanderung
  • Stopp der Privatisierung und beginn einer (Wieder)-Vergesellschaftung
  • Ausbau des freien Bildungszugangs (Anstatt Beschränkung)
  • Stärkung der Basisdemokratie
  • Abwahlmöglichkeit für Regierungsmannschaften
  • Senkung der Hürden beim Einzug in die politischen Institutionen
  • Verhinderung von Gesetzen durch die Bevölkerung
  • Re-Regionalisierung der Lebensinteressen
  • Ausbau der öffentlichen Räume (Versammlungen, Verkehr)
  • Stopp der Aufrüstung
  • Stopp der Atomkraftwerke
  • Stopp der Agrarflächenzerstörung
  • Stopp des Individualverkehrs (nicht einfach auf Elektro umstellen..!)
  • usw. usw..

Schaffen wir das nicht, werden unsere Kinder dafür bezahlen!

Graz, 5.3.2018, W.Friedhuber

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