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[Antiimperialistische Koordination] Nein zur Regierung der Industriellenvereinigung / Keine Teilnahme an der EU-Militarisierung (SSZ)

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Sonntag Dezember 10, 2017

1) Für ein demokratisches, soziales, souveränes und neutrales Österreich
Nein zur Regierung der Industriellenvereinigung

2) Keine Teilnahme an der EU-Militarisierung (SSZ)
12. Dezember 2017, Wien, 17 Uhr, Verteidigung der Neutralität gegen
Schwarz-Rot-Blau-Grün, Protestaktion mit Infotisch

1) Für ein demokratisches, soziales, souveränes und neutrales Österreich

Nein zur Regierung der Industriellenvereinigung
Aufruf des Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich
Demokratisch – Sozial – Souverän – Neutral

Das Programm der kommenden Regierung stammt über weite Strecken aus der
Feder der Industriellenvereinigung und ihrem Umfeld. Diese Kräfte sehen
die Chance, ein neues Machtzentrum aufzubauen, das den neoliberalen
Umbau radikalisiert und diesen Umbau durch chauvinistische Rhetorik und
Politik absichert. Sie wissen, dass sie schnell handeln müssen, denn
viele von weiter unten haben sie aus verirrter Hoffnung auf die
Verbesserung ihrer sozialen Lage gewählt. Angriffsziele werden
Interessensorganisationen, Verhandlungs- und Entscheidungsstrukturen
sein, die sich einem radikalisierten neoliberalen Umbau der Gesellschaft
entgegenstellen.

Diese politische Stoßrichtung der kommenden Regierung ist deckungsgleich
mit jener der EU-Bürokratie. Jeglicher Protest gegen die kommende
Regierung wird sich deshalb der Lächerlichkeit preisgeben, wenn er dafür
die EU zu Hilfe ruft.

Um der Rechtsentwicklung insgesamt entgegentreten zu können, bedarf es
der grundlegenden Infragestellung der neoliberalen Wende. Die
Beseitigung jeglicher Handelshemmnisse führt zu Lohnverlusten,
Entdemokratisierung und Sozialabbau. Die Schere zwischen arm und reich
geht weiter auseinander und die Konzentration von Vermögen in den Händen
weniger erreicht Werte von vor 1914. Die Unwägbarkeiten in den
internationalen Austauschbeziehungen werden größer. Deregulierte
Finanzmärkte können diese nicht ausgleichen, sondern werden selbst zu
Brandsätzen für die nächste Krise. Exportschlachten gefährden die
internationalen Beziehungen und destabilisieren Gesellschaften an der
Peripherie soweit, dass sie teilweise in offenen kriegerischen
Auseinandersetzungen münden.

Die EU-Integration ist der Treibriemen für den neoliberalen Umbau in
Österreich. Ernsthafter Protest gegen die rechte Politik einer Regierung
kann daher den Protest gegen die rechte Politik der EU nicht länger
ausklammern. Es ist geradezu ein Konstruktionsprinzip der EU, dass keine
Alternative zu ihrer marktradikalen, antidemokratischen,
militaristischen und im Ergebnis chauvinistischen Politik in ihren
Strukturen durchsetzbar sein darf. Es gilt deshalb über Alternativen zur
Mitgliedschaft in der EU nachzudenken.

Wir wollen eine demokratische Gesellschaft. Eine Gesellschaft, in der
alle, die mit ihr ihre Lebensinteressen verbinden, an der gemeinsamen
Willensbildung teilhaben können und die auf der Grundlage der
Geschlechtergerechtigkeit beruht. Das erfordert den Bruch mit der
Unterordnung unter Einrichtungen, die den neoliberalen Umbau
vorantreiben, insbesondere die EU-Bürokratie. Das erfordert aber auch
den Bruch mit einem politischen Establishment, das die Enttäuschten
gegen Feindbilder laufen lässt und damit im Kreise führt, während es
Politik im Interesse der Machteliten durchsetzt.

Wir wollen eine soziale Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die die
kollektiven Rechte der Arbeitenden respektiert und schützt. Eine
Gesellschaft, die die Möglichkeiten der demokratischen Steuerung
wirtschaftlicher Vorgänge ermöglicht und dabei die Interessen aller
beachtet. Wir wollen eine Politik, die die Produktivitätsgewinne nicht
in Exportschlachten und Akkumulation parasitären Reichtums verbrennt,
sondern für den Ausbau öffentlicher Leistungen im Bereich, Gesundheit,
Pflege, Bildung und einer ökologischen Wende nutzt. Wir wollen eine
Politik, die nicht Arme gegen Arme ausspielt, sondern die Existenzrechte
aller schützt.

Wir wollen ein souveränes Österreich. Unsere Ziele können nur
wirkmächtig werden, wenn wir sie auf einen konkreten politischen Raum
beziehen. Nur in diesem politischen Rahmen können Demokratie und
Sozialstaat realisiert werden. Der Vorwurf des Rückfalls in den
Nationalismus führt in die Irre. Der Nationalstaat ist nicht überwunden,
sondern nach wie vor der Rahmen, in dem das Zusammenleben der Menschen
politisch organisiert wird. Die Aufforderung, ihn nicht zu nutzen, weil
dies nationalistisch sei, käme einer Selbstaufgabe gegenüber den Eliten
gleich, die ihn sehr wohl nutzen, und zwar als Werkzeug der
Globalisierung, des Klassenkampfs von oben.

Wir wollen ein neutrales Österreich. Es repräsentiert das Erbe des Siegs
über den deutschen Faschismus und seine imperiale Expansion.
Souveränität bedeutet für uns nicht Isolation und Abgrenzung. Wir wollen
weltoffen anderen Gesellschaften auf gleicher Augenhöhe gegenübertreten.
Das erfordert das Ende des Mitmarschierens bei Großmächten und
Militärblöcken wie EU und Nato, die eine auf Ungleichheit und Gewalt
aufgebaute Weltordnung absichern. In der Neutralität erkennen wir die
Möglichkeit, gemeinsam mit anderen neutralen und nach Souveränität
strebenden Staaten, zum Frieden und zu gerechteren internationalen
Beziehungen beizutragen.

Ganzer Aufruf und Unterstützerliste:
http://www.antiimperialista.org/de/content/f%C3%BCr-ein-demokratisches-soziales-souver%C3%A4nes-und-neutrales-%C3%B6sterreich

2) Keine Teilnahme an der EU-Militarisierung (SSZ)

12. Dezember 2017, Wien, 17 Uhr, Verteidigung der Neutralität gegen
Schwarz-Rot-Blau-Grün, Protestaktion mit Infotisch am Tag vor der
letzten Parlamentssitzung
MQ Anfang Mariahilferstraße Platz der Menschenrechte 1, Wien

Vor kurzem hat VP-Außenminister und Bundeskanzler in spe Kurz den
EU-Vertrag für die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (SSZ oder
PESCO) unterschrieben. Das war nur mit Zustimmung der SP, des alten
Kanzlers Kern sowie des Verteidigungsministers Doskozil möglich.

Die EU will unter deutsch-französischer Führung damit das
Einstimmigkeitsprinzip in militärpolitischen Fragen unterlaufen. Es geht
um die Bildung eines militärischen Kerns der EU mit der Verpflichtung zur:

x) ständigen Erhöhung des Rüstungsetats auf 2% des BIP (mehr als eine
Verdreifachung; Schwarzblau hat vorerst eine Aufstockung um 1,3 Mrd.
angekündigt), während die Kürzungen (vor allem bei den Sozialausgaben)
sich auf über 12 Mrd. belaufen sollen.
x) Bereitstellung von Truppen für Auslandseinsätze, die mit diversen
Tarnungen imperialistische Interessen verfolgen.
x) Konzentrierung der Rüstungsindustrie, so dass freie Bahn für die
Bildung eines militärisch-industriellen Komplexes gemacht wird.

Das widerspricht in eklatanter Weise der verfassungsmäßigen Neutralität,
die bereits durch den EU-Beitritt schwer beschädigt wurde. Gegen den
Willen der Mehrheit wollen die Herrschenden den Inhalt der Neutralität
möglichst unbemerkt ganz entsorgen. Dabei sind sich Schwarz, Rot, Blau,
Grün, Pink und Pilz trotz anderslautender Beteuerungen einig.

Die Nutzanwendung diese Schritte zur Militarisierung für die Eliten sind
vielfältig. Beispielsweise drohen:

x) Die Beteiligung an der Mobilisierung gegen Russland. Die Nato wünscht
die schnelle und reibungslose Bewegung von Truppen durch die EU an die
Ostgrenze, unter anderem durch Österreich.
x) Die militärische Stabilisierung eines prowestlichen Regimes in
Libyen, das zuvor unter Federführung von Frankreich und England
bombardiert und destablisiert wurde.
x) Beteiligung an diversen spätkolonialen Abenteuern Frankreichs in
seinem afrikanischen Hinterhof.

Ja zur Neutralität!
Schluss mit allen österreichischen militärischen Auslandseinsätzen!
Nein zur EU-SSZ!

Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich
demokratisch – sozial – souverän – neutral

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Antiimperialistische Koordination
aik@antiimperialista.org
www.antiimperialista.org/de
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