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[epicenter] Schnürt die nächste Bundesregierung schon das nächste Überwachungspaket?

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Dienstag November 21, 2017
Österreich sagt Nein zum Überwachungspaket. Mit deiner Hilfe haben wir es geschafft, das Überwachungspaket vorerst zu stoppen! Die ÖVP-Minister Sobotka und Brandstetter sind am 1. September 2017 im nationalen Sicherheitsrat mit ihren gefährlichen Überwachungsplänen gescheitert. 9.143 Menschen haben mit ihrer Stellungnahme diese Überwachungspläne zu Fall gebracht!

Ist das nächste Überwachungspaket bereits in Vorbereitung? In den aktuellen Koalitionsverhandlungen leitet Wolfgang Sobotka die Gruppe zum Thema „Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz“ für die ÖVP. Das ist ein Zeichen dafür, dass die bisherige Linie fortgesetzt werden soll. Laut Medienberichten, sollen verstärkte Videoüberwachung und automatisierte Kennzeichenerfassung bereits vereinbart sein. Ob der Bundestrojaner kommen soll, ist zwischen ÖVP und FPÖ noch nicht geklärt, aber FPÖ-Chef H.C. Strache zeigt sich inzwischen kompromissbereit.

Die Verteidigung unserer Grundrechte und Freiheit wird immer wichtiger! In den vergangenen Monaten ist es uns gelungen, unsere Argumente in die öffentliche Debatte einzubringen. Mit deiner Hilfe konnten wir vermitteln, dass die Einschränkung von Freiheit nicht automatisch zu mehr Sicherheit führt. Genau da müssen wir jetzt fortsetzen. Dafür benötigen wir auch weiterhin deine Unterstützung!

Unsere Erfahrung zeigt: Aktiv sein zahlt sich aus! Unsere Kampagne www.überwachungspaket.at lief sieben Monate auf Hochtouren. Mit unserer selbst programmierten Hotline konnte man tägliche Anrufe zu Politikern abonnieren. In sieben Städten haben Demonstrationen gegen das Überwachungspaket stattgefunden. Unserem Aufruf zur Teilnahme an der Begutachtung sind 9.143 Menschen gefolgt, so viele Stellungnahmen gab es in der Geschichte der 2. Republik noch zu keinem Gesetz!
Ich unterstütze euch und werde Fördermitglied!
Hilf uns, die nächsten fünf Jahre eine starke Stimme der Zivilgesellschaft für unsere Freiheitsrechte zu bleiben!
Thomas von epicenter.works
Zivilgesellschaft wirkt!

 

epicenter.works for digital rights
Der Verein epicenter.works (ehemals AKVorrat) hat sich die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und die Verhinderung ähnlicher Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung zum Ziel gesetzt. Ein Etappenziel wurde mit der Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof erreicht. Jetzt geht es epicenter.works vor allem darum, starken Datenschutz in unserer Gesellschaft zu verankern und auf die Einhaltung der Menschenrechte im Digitalen zu drängen.
 
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