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[ATTAC] Attac Info 18/2017 Paradise-Papers: Regierungen sind Konstrukteure und Komplizen

Bloged in Allgemein by friedi Dienstag November 7, 2017

Paradise-Papers: Die Regierungen sind Konstrukteure und Komplizen

Prominente Fälle dürfen nicht vom grundsätzlichen Problem ablenken

Die Skandalisierung prominenter Fälle der ParadisePapers darf nicht vom grundsätzlichen Problem ablenken: Die Regierungen der großen Industrieländer sind die Konstrukteure und Komplizen des weltweiten Offshore-Systems.

Nach wie vor gibt es kaum politische Beschlüsse oder effektive Sanktionen, die dieses System beenden würden. Dies ist auch kein Wunder: Einige der intransparentesten Finanzplätze sind OECD-Staaten oder von ihnen abhängige Gebiete. Zudem ist der „freie Kapitalverkehr“ auch mit Nicht-EU-Staaten ein Grundpfeiler der EU – ohne dass daran Bedingungen wie Steuerkooperation oder Transparenz geknüpft wären. Genau das ermöglicht Steuerbetrug und Steuervermeidung erst. Seit Jahren werden entscheidende Maßnahmen auf internationaler Ebene von den Regierungen blockiert oder verwässert.

Die Regierungen versprechen zwar seit der Finanzkrise 2008 Maßnahmen zu setzen, doch anstatt dieses System im Interesse von Reichen und Konzernen zu beenden, kürzen sie unter anderem bei Bildung, Sozialem oder Gesundheit. Whistleblower, geleakte Geheimdokumente, NGOs und JournalistInnen werden weiterhin eine wichtige Rolle spielen, um den öffentlichen Druck auf die Regierungen zu erhöhen. Mehr Infos in unserer Langfassung

EU will Klagerechte mit globalem Gerichtshof für Konzerne einzementieren

Viele Staaten haben in den letzten Jahren erkannt, wie die Konzernklagerechte ihren demokratischen Handlungsspielraum einengen. Unter anderem haben Indien, Südafrika und Indonesien entsprechende Abkommen bereits gekündigt. Auch die neue Regierung in Neuseeland hat angekündigt, zukünftige Handelsabkommen ohne Klagerechte zu verhandeln.

Trotz dieses Trends und der breiten Kritik will die EU die Klagerechte weiter einzementieren. Dazu zählen Verträge wie CETA und JEFTA (EU-Japan). Gleichzeitig will die EU einen globalen Gerichtshof für Konzerne schaffen, der die Konzernklagerechte weiter institutionell festschreiben würde.

Aktuell diskutieren die EU-Mitgliedstaaten in Brüssel das Verhandlungsmandat für einen solchen Gerichtshof – erneut ohne öffentliche Debatte. Wir fordern eine Abkehr von diesem parallelen Rechts- und Justizsystem für Konzerne – eine Forderung, die übrigens auch der Deutsche Richterbund Anfang November erhob.

Bitte unterstützt unsere Petition:
Nein zum globalen Gerichtshof für Konzerne!
>Die EU sollte sich stattdessen für einen verbindlichen UN-Vertrag zur Durchsetzung von Menschenrechten einsetzt.

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