LINKEstmk 

Die NR-Wahl 2017 zeigt den Nicht-Kapitaleigner, also den Lohnabhängigen, dass ihre Zeit vorbei ist. Es treten zwar 10 Parteien an – Chancen auf einflussreiche Positionierung haben aber lediglich die klassischen 3 (ÖVP, SPÖ, FPÖ) – und die sind alle bis ins Knochenmark neo-liberal und undemokratisch.

Die SPÖ: Der Spitzenmann versucht sich als kompetenter Wirtschaftskenner zu profilieren. Die Österreichische Souveränität, Subsidiarität und Neutralität ist ihm ihn hohem Maße so gleichgültig wie die Bedürfnisse der Besitzlosen. Er will die Kanzlerschaft mit Beratertricks und Medienstrategien erreichen. Freier Bildungszugang, Existenzsicherung, leistbares Wohnen, gleiche Löhne für Mann und Frau bei gleicher Arbeit usw. dienen nur als wahltaktische Schlagwörter.

Die ÖVP: Die schießt, was Unehrlichkeit betrifft, mit ihrem Herrn Kurz den Vogel ab – sie kandidiert offiziell gar nicht. Es kandidiert die „Bewegung Sebastian Kurz“ – der, und das hat es in Österreich in dieser Form noch nicht gegeben, nur eine Strohmannschaft für die ÖVP darstellt. Interessant wird es, wie dieses Konstrukt rechtlich, auch finanztechnisch und in Bezug auf die Wahlkampfkosten, legalisiert wird. Es läuft hier eine Rosstäuscherei, die es in der Österreichischen Politik so noch nicht gegeben hat. Das Ziel ist es, die ÖVP und ihre verdeckten Machthaber mit ihrem asozialen Programm an den Futtertrögen zu halten, ohne dass das den Menschen voll bewusst wird. Herrn Kurz ist dabei alles recht. Er verwendet die Konzepte Haiders (und noch ältere Konzepte), treibt Populismus auf Teufel komm heraus und eignet sich auch Schlagworte der Linken (etwa Aufbruch) ungeniert an, um die Menschen zu täuschen. Leider wird ihm das gelingen und er wird mit diesem Führerkult und Bewegung-Schmäh vermutlich Kanzler werden (hat ja schon einmal in der Vergangenheit funktioniert).

Die FPÖ: Dadurch, dass sich Herr Kurz das FPÖ-Programm angeeignet hat, dient sich die FPÖ noch weiter bei den Reichen an. Gleichzeitig macht sich die FPÖ die Verzweiflung der Besitzlosen zunutze und tut so, als würde sie eine Politik für diese Menschen betreiben. Wie aber klar zu sehen ist, ist auch das nur Rosstäuscherei.

Also: Alle 3 Parteien, die vermutlich das Potential haben, zur Regierungsbildung aufgerufen zu werden, sind Rosstäuscher und kein Mensch aufrechten Charakters kann sie eigentlich wählen. Alle 3 versuchen sich gegenseitig rechts zu überholen. Die Vorschläge, ob Auffanglager in Libyen, ob Überwachungspaket, ob Islamgesetz, ob Schulautonomie und Universitätsfinanzierung werden immer inhumaner. Wie in der Geschichte schon bwährt, wird eine religiöse Minderheit – aktuell eben die Islamisten – als Problemursache dargestellt, um davon abzulenken, dass die Probleme von der Österreichischen Bundes- und Landes- Regierungen und ihrem Versagen im Sozialbereich ausgehen (ich erinnere hier nur an die Kürzungen der Sozialbudgets etwa in der Steiermark, an die Schließung von Krankenanstalten usw.).

Bleiben die Splittergruppen als Hoffnungsträger – allen voran KPÖ und Grüne. Die Grünen haben sich als Europa-Partei praktisch selbst aus dem Spiel genommen (keiner der Besitzlosen braucht CETA, TISA und EURATOM und Aufrüstung usw.). Die KPÖ wird vermutlich die 4% Hürde wieder nicht nehmen können. Die übrigen Wahl-Ansätze, Pilz, Düringer usw. könnten zwar Mandate erringen, aber die Kampagnen die zur Zeit etwa gegen Düringer laufen, zeigen, dass die Mächtigen jedwede Alternative über Propagandamittel mundtod machen können. Die Programme der Regierungsparteien würden zwar den Titel rechtsradikal verdienen – aber diese Keule schwingt man lieber gegen unliebsame Alternativgruppen.

Was uns bevorsteht, ist der Weg in einen modernen Feudalismus unter einer Schattenregierung Kurz und dahinter eine Herrschaft des Kapitals und der globalen Konzerne, mit Vorgaben aus Brüssel und unter der Kuratel der EZB mit ihrer unsäglichen Inflationspolitik.

Graz, 2.9.2017, W.Friedhuber