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Mit großem Interesse verfolge ich die Berichterstattung über die österreichische Beschaffungsgroteske der Abfangjäger. Immerhin war nun schon der 2. parlamentarische Untersuchungsausschuss tätig und somit sollte genug Analysestoff gegeben sein, um sich ein Bild zu machen.

Allein, dem ist nicht so! Dank Untersuchungsausschuss wird die Sache, zumindest für mich, noch rätselhafter.

Zur Vorgeschichte:

Seit 1970 dient das Flugzeug Saab 105 OE (Erstflug 1963) in Österreich als Mehrzweckflugzeug. Als Abfangjäger wurde 1960, als 5-jährige Zwischenlösung, die Saab J29 S Tunnan  (Erstflug 1948) beschafft. Daneben waren noch Aerospitale CM170 Fouga Magister (Prototyp 1952) als Strahltrainer in Verwendung (auch das berühmte österreichische Kunstflug-Team Karo As flog diesen Typ, bevor es 1975 auf Saab 105 OE umrüstete).

Aufgrund ministerieller Entscheidungen kam es aber nicht zum Ersatz der Saab J29. Es wurden statt dessen weitere Saab 105 gekauft(siehe Airpower). 1985 wurde, als weitere Zwischenlösung der Ankauf von Saab J35 Draken (Erstflug 1955) beschlossen. Die Ersatzbeschaffung wurde aber auf ministerieller Ebene ständig verzögert. 1996 sollte nun die Nachfolge endlich beschlossen werden (Die Draken hatten ihre 10jährige Garantiezeit überschritten).

„Das Bundesheer bereitet sich derweil auf eine Ausschreibung vor und führt Evaluierungsflüge mit allen damals zur Auswahl stehenden Flugzeugen durch. F-16 und F/A-18 werden in den USA geflogen und für geeignet empfunden. JAS-39 Gripen und Mirage 2000-5 werden in Österreich getestet und weisen die geforderten Leistungen nach. Ein Test der MiG-29 in Russland wird nicht erfolgreich abgeschlossen. Der Eurofighter konnte nicht erprobt werden, weil 1997 nur Prototypen zur Verfügung stehen“(Airpower).

Die Regierung kaufte jedoch zu diesem Zeitpunkt lieber Leopard-Panzer (Raumverteidigung) und vertagte die Abfangjägerentscheidung neuerlich. Vor allem die SPÖ, mit ihrem Abrüstungskonzept und der klaren Entscheidung gegen NATO-Mitgliedschaft verzögerte das Thema Abfangjäger-Ersatz weiter.

Erst mit dem Regierungswechsel zu Schwarz-Blau bot sich, durch die NATO-freundlichere Gesinnung sowohl von ÖVP als auch von FPÖ, die Gelegenheit, hier Rüstungsaufträge außerhalb von Neutraliätsinteressen zu lancieren.

Dr. Wolfgang Schüssel, ein klarer Befürworter von militärischen EU-Konzepten auch im Zusammenhang mit der NATO-Teilnahme (als Friedenspartner) sah seine Chance gekommen, den aus formalen Neutralitätsüberlegungen kommenden Präferenzen ein Ende zu bereiten und in Richtung kommende EU-Armee zu disponieren (noch dazu, wo das für die Waffenlobbyisten nach guten Gewinnen roch). Völlig überraschend schied dabei die bis dahin favorisierte die Saab JAS 39 Gripen (Erstflug 1988) aus (offizieller Grund: ist einstrahliges Flugzeug; Österreich braucht zweistrahlige). Die Regierung Schüssel (hier bewusst so geschrieben, da die Ministerien nicht für den Typhoon votierten und Dr. Schüssel den Beschluss anscheinend durchdrücken musste) bestellte den Typhoon Eurofighter (wann das Ding seinen Erstflug hatte, ist schwer zu bestimmen; einerseits geistert das Flugzeug schon als Fighter 80 in den 1980er Jahren, als Jäger 90 durch die 1990er Jahre, auch als European Fighter Aircraft EFA, und als Eurofighter 2000 durch die Industriewelt, bevor es als Eurofighter Typhoon im Jahre 2000 nur als Plasik-Mock-Up in Zeltweg ausgestellt werden konnte). Zwar hatte die österreichische Regierung den Auftrag, die für Österreich kostengünstigste Variante zu bestellen – aber auf Druck vom damaligen Bundeskanzler Dr. Schüssel wurde die teuerste Varienat, nämlich der noch nicht fertige Eurofighter schlussendlich (gegen heftigen Widerstand seitens Finanz- und Verteidigungsministerium) bestellt (siehe Airpower).

Was lernen wir daraus?

Sieht man diesen Ablauf, so ist es sehr bezeichnend, dass der Hauptproponent dieser Eurofighter, nämlich Hr. Dr. Wolfgang Schüssel, schon beim ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss ungestraft davonkam und beim zweiten vorerst gar nicht mehr Rechenschaft ablegen muss. Allein dieser Umstand lässt in Bezug zu den österreichischen Verhältnissen tief blicken.

Witzig wird es aber vollends, wenn nun ein SPÖ-Verteidigungsminister, der ganz im Sinne der SPÖ-Abrüstungspolitik und unter Einbeziehung der Leistungsanforderungen an einen Abfangjäger für ein neutrales Land in Friedenszeiten, nun sogar strafrechtlich verklagt wird.

Dass aktuell ein SPÖ Verteidigungsminister nun gleich einen vollständigen Systemwechsel bei den Abfangjäger fordert – mit immensen Neukosten zur Schaffung einer neuen Wartungs- Ausbildungs- und Betriebsinfrastruktur, schafft für wilde Seilschafts-Spekulationen breiten Raum. Dies umso mehr, als die Berichterstattung in den Massenmedien praktisch ohne Faktenbekanntgabe arbeitet.

Ein paar Beispiele von dargelegten unklaren Erklärungen:

1.) Die Lebensdauer der Eurofighter läuft bald ab – Tatsache: Bei modernen Flugzeuge gibt es keine Lebensdauer des Gesamtsystems. Die Flugzeugkomponenten haben – fast ähnlich wie zur Dampfmaschinenzeit – einen Wartungs- und Prüfzyklus. Wird dieser eingehalten, kann ein Flugzeug nahezu beliebig lang betrieben werden (wäre es anders, könnten die Saab 105 heute gar nicht mehr fliegen). Das Lebensende wird praktisch nur finanziell – über die Wartungskosten definiert.

2.) Der Flugbetrieb der Typhoon ist enorm teuer: Mag sein! Aber wo ist die Information, was denn da so teuer ist? Vermutlich sind es die Wartungsverträge mit dem Hersteller. Denn anders als bei vielen anderen Kriegsflugzeugen sind die Typhoon nicht im Felde wartbar. Sie müssen durch Werksteams betreut werden. Dies entspricht eben dem neuen Wartungskonzept der EU/NATO-Streitmacht, das nicht mehr mit einem Frontenkrieg rechnet. Eurofighter hat damit ein Betriebskostenkonzept, das in Friedenszeiten ein Maximum an Einnahmen ermöglicht ohne direkt mit anderen Flugzeugen vergleichbar zu sein (siehe Milnews). Im Fall von Österreich dürften dieses Verrechnungssystem von der Waffen-Lobby (um Kanzler Schüssel)  bis zum Abwinken genutzt worden zu sein (siehe Heute).

3.) Die von Minister Darabos verhandelten Verbilligungen haben dem militärischen Nutzen geschadet und sind keine Kostenreduktionen. So sei das Entfernen der Freund-Feind-Erkennung, der Nachtjagdfähigkeit und anderer Leistungsmerkmale zum Schaden der Republik erfolgt. Nicht erklärt wird, wozu ein Abfangjäger, der in einem Land, das im tiefen Frieden ist, und das Flugzeug nur benötigt, um unerlaubte Überflüge zu identifizieren eine Freund-Feind-Erkennung benötigt. Es gibt ja keine feindlichen Jagdmaschinen über Österreich – oder anders gesagt: Jedes fremde Flugzeug ist ein Feindflugzeug. Nur der Flügelmann in der Alarmrotte ist ein Freund – und den sieht man aus dem Fenster. Ähnlich auch die Radarwarnanlagen und so weiter: Wozu brauchen das Flugzeuge, die als Luftpolizei eingesetzt sind? Einzig die Überschallfähigkeit kann von Nutzen sein, um rasch am Ort des unbekannten Flugobjektes zu sein und es dann zu identifizieren.

Anhand dieser 3 Beispiele will ich darlegen, dass das Thema in den Medien seltsam polemisch, nämlich durch Schlagworte ohne Angabe von Begründungen abgehandelt wird. Auch in den Untersuchungsausschüssen. Anstatt die Machenschaften der Schüssel-Seilschaft zu klären – auch im Sinne von Hr. Dr. Schüssel, weil ev. fehlen auch hier die Fakten und es ist ganz anders als es ausschaut – wird ein nächster Deal mit neuen Player aufgelegt.

Der Untersuchungssauschuss klärt eben nicht die politische Verantwortung der Regierung Schüssel, sondern positioniert Bauernopfer und bereitet den nächsten Deal vor.

Was zu klären wäre:

1.) Hat Hr. Dr. Schüssel als Bundeskanzler beabsichtigt, die Neutralität auf’s Spiel zu setzen, indem er plante die österreichischen Luftstreitkräfte als Teil einer NATO-Armee vorzubereiten? Dafür sprechen der Typ der Flugzeuge sowie ihre Ausrüstung.

2.) Hat die Regierung Schüssel absichtlich Wartungsverträgen zugestimmt, die eine Verschleierung der Wartungskosten ermöglicht und damit Kanäle für verdeckte Geldflüsse geschaffen?

3.) Welche Lobby schützt nun den Altkanzler und seinen Anhang und positioniert statt dessen den gewesenen Minister Darabos als Sündenbock.

4.) Welche Kräfte stellen die (neutralitätskonformen) Abrüstungsmaßnahmen des Eurofighters in das Licht von Wehrkraftzersetzung und finanzieller Schädigungen anstatt klar zu zeigen, dass die abbestellten Rüstungsteile nur für Kampfverbände benötigt würden, die in einem neutralen Land, das von lauter freundlich verbundenen Ländern umgeben ist, gar nicht benötigt werden?

5.) Warum ist auch plötzlich die SPÖ für eine komplette Neuausrüstung der Luftstreitkräfte und für militärische Potentiale, die ein neutrales Land gar nicht braucht?

Es gäbe noch viele Fragen – aber die zentrale Frage ist: Warum klären die Aufklärer nicht?

Graz, 26.7.2017, W.Friedhuber