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Wider die Systempropaganda: Diese EU brauchen wir nicht!

Bloged in Systemalternativen von friedi Sonntag Juli 29, 2012

Den Weg den diese EU geht, nützt nur wenigen Menschen

Da die im System integrierten sogenannten Opinion-Leader (Meinungsmacher) nicht müde werden, alle jene, die dieser EU kritisch gegenüber stehen, als Kleingeister oder Provinzler darzustellen, möchte ich hier den Versuch eins – ev. problematischen –  Meinungsbildungsprozess wagen. Problematisch deswegen, weil weite Teile der EU-Kritik inzwischen ins „rechte Eck“ verortet wurden. Die Zeitung „Solidarwerkstatt“ hat sich trotz dessen dieser heiklen Aufgabe dankenswerter Weise schon seit längerem gewidmet.Wenn etwa Herr Van der Bellen von den Grünen über die rechten Parteien herzieht und ihre Ablehnung der EU-Maßnahmen von der Höhe seines wirtschaftlichen Verständnis lächerlich macht, muß man sagen, dass er damit eben genau einer der Meinungsmacher ist, die uns zwingen wollen, diese EU so wie sie ist zu akzeptieren. So berechtigt die Kritik an den rechten Parteien auch ist, so ist doch anzumerken, dass die Kritik dieser Parteien an der EU berechtigt ist.

Diese EU ist nicht demokratisch, diese EU ist nicht sozial. Diese EU ist KEIN Wohlstands- und Friedensprojekt mehr! Diese EU trägt alle Anzeichen der Gesinnung einer Kolonialverwaltung und Diktatur. Für DIESE EU kann man nur sein, wenn man Investmentbanker oder Großaktionär ist.

Diese EU ist abzulehnen! Sie gehört bekämpft!

Natürlich sind die Forderungen der Rechten sinnlos: Sowohl die Vergangenheit als auch die letzten innländischen Abstimmungen (z.B. zum ESM) haben gezeigt, dass nicht die EU unsere Demokratie zerstört, sondern unsere eigenen Eliten. Korruption, Schmiergeld, Betrug, Lug, Verfassungsbruch wird nicht von der EU angeordnet – sondern nur erleichtert und manches davon gewünscht. Die Durchführung liegt noch bei den nationalen Parlamenten und manche Parlamente mit mehr demokratischer Tradition als das österreichische nutzen diese Möglichkeiten auch.

Die Forderungen der rechten Parteien zurück zu einer nationalistischen Verwaltung zu gehen, würde den inländischen Plünderern nur eine ungebremste Selbstbedienung ermöglichen (die Schwarz-Blaue-Koalition ist ein Beispiel dafür).

Wir brauchen keine neuen Nationalstaaten mit autorirären Provinzkaiserinnn und Provizkaisern, sondern eine internationale, globale Gemeinschaft von Menschen, die in Würde und in ökologischer Verträglichkeit leben kann.

Was wir brauchen, ist einerseits mehr Internationalismus aber auch anderseits mehr regionale Kontrolle und einen Systemwechsel. Weg von der ökonomisch zentrierten Finanzoptimierung hin zum ökologischen Systemoptimierung mit einer humanen Lebenswelt als zentralem Kanon. Sozusagen: regionale Basisdemokratie – international Kontrolliert.

Wie soll so etwas gehen?

Nun: Regional und kleinräumig soll die Verantwortung und die Finanzgebahrung sein. Ebenso die Basisversorgung. Nur kleinräumige Strukturen sind überschaubar und sind im Falle des Versagens mit geringen Folgewirkungen korrigierbar.

International und global sollen die Basisrechte, die Kontrollstrukturen und die Gerichtshöfe sein. Regionale Missstände, Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen sollten von diesen Gerichts- und Kontrollinstituten beurteilt werden.

Dabei ist aber zu achten, dass diese Basisrechte auf einem breiten Konsens der Bevölkerung beruhen und nicht, wie zur Zeit, implizit eine Gruppe bevorzugen.

Menschenrecht vor Handelsrecht! Nicht umgekehrt! Sozialgesetzgebung vor ökonomischen Interessen!

Ebenso soll es global sachzentrierte Organisationen geben – etwa nach dem Muster der Non-Governmental Organizations (NGO) wie etwa ATTAC oder WWF. Sachzentrierte, von den Regierungen getragenen globale Gremien wie etwa die United Nations (UNO) sollen globale Problem behandeln – aber ohne gesetzgebenden Charakter und ohne Exekutivgewalt. Diese Gremien und Organisationen sollen die globale Problemlagen wie Meeresverschmutzung, Artenschutz, Menschenrechtsverletzungen aufzeigen und die demokratisch beschlossenen Lösungen koordinieren.

Wir brauchen keine Elite, die glaubt, alles zu wissen und die ihre Lösungen allen anderen aufzwingen. Wir brauchen Verhandlungslösungen, basierend auf umfassend publizierte Problemdarstellungen – nicht diktatorische Konzepte, hinter verschlossenen Türen im Geheimen beschlossen!

Wir brauchen keine europäische Kommission, die den Anbau von Gentechnik-Mais vom Nordkap bis Sizilien erzwingt. Wir würden einen Gerichtshof brauchen, der die Krebserkrankungen aufgrund erhöhter Strahlung durch Atmokraftwerke als Rechtstitel anerkennt, einen, der lokale Regierungen wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt, wenn sie die Sozialleistungen kürzt, der Firmen und Verwaltungen, die Menschen in prekären Anstellungsverträge zwingen, bestraft, der das unterschreiten von Mindestlöhnen ahndet, der eine Handelssperre für Produkte mit Kinderarbeitsanteilen verhängt.

Wir brauchen eine EU, die den einfachen Menschen seine Existenzberechtigung und seinen Lebensraum wieder gibt und nicht eine EU die Großkapitalisten und Großkonzernen ihre Gewinne sichert – sogar um den Preis, dass die Bevölkerung in die Verelendung geschickt wird, wie aktuell in Griechenland und in Spanien.

Wir würden ein Europa brauchen, in dem das Bedingungslose Grundeinkommen eine Selbstverständlichkeit ist!

Graz, 29.7.2012, W. Friedhuber

Für weiterführende Infos und Problembeispiele siehe auch: www.facebook.com/solidarwerkstatt

 

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