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[LinkeStmk] Wahlaufruf: Wählt keine der neoliberalen / faschistoiden Grppen

Bloged in Allgemein von friedi Samstag September 7, 2019

ÖVP und FPÖ zeigen immer stärker faschistoide Züge. ÖVP unter Kurz nähert sich im Auftreten beängstigend einem Personenwahlkampf: „Mein Kanzler!“.

Verhindert diesen Rückfall in Herrschafts-Phantasien!
Bewahrt die plurale Demokratie!
Wählt kein kleineres Übel!

Das Flugblatt der LinkeStmk von 2017 ist inhaltlich leider immer noch voll gültig: (NR2017FlugiV4)

Österreichweit treten nu (2019) folgende Parteien an:

Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei ÖVP
nicht wählbar: neoliberal, faschistoid
Sozialdemokratische Partei Österreichs SPÖ bedingt wählbar: neoliberal
Freiheitliche Partei Österreichs FPÖ
nicht wählbar: faschistoid
NEOS – Das Neue Österreich NEOS
nicht wählbar: neoliberal
JETZT – Liste Pilz JETZT wählbar – Alternative
Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige KPÖ wählbar – Alternative
Die Grünen – Die Grüne Alternative GRÜNE bedingt wählbar: bürgerlich
Wandel – Aufbruch in ein gemeinwohlorientiertes Morgen mit guter Arbeit, leistbarem Wohnen und radikaler Klimapolitik. Es gibt viel zu gewinnen. WANDL wählbar – Alternative

Anmerkung zu GÜNE

Die GRÜNEn gelten immer noch als linke Partei. Es gibt auch viele Menschen bei den GRÜNEn, die linke Ideale wie Internationalismus, Solidarität, soziale Gerechtigkeit usw. vertreten – die Parteiführung ist aber bürgerlich orientiert. Umweltschutz durch Steuern und gesetzliche Verbote sind der zentrale Kern der politischen Forderungen. Eine Diskussion ist auf diesem Gebiet mit grünorientierten Menschen nicht möglich. Daher ist GRÜN zwar besser als ÖVP aber trotzdem nur für Menschen mit Landbesitz zu empfehlen.

Weiters gibt es noch in den Bundesländern Wahlalternativen:

Burgenland: Christliche Partei Österreichs CPÖ bedingt wählbar – klerikal
Kärnten: Allianz der Patrioten BZÖ
nicht wählbar: nationalistisch
Oberösterreich: Sozialistische LinksPartei – SLP SLP wählbar
Tirol und Vorarlberg: Jede Stimme GILT: Bürgerparlamente & Expertenregierung GILT wählbar – Alternative
Wien: BPÖ – Bierpartei Österreich BIER wählbar – Proteststimme

Anmerkung zu BZÖ:

BZÖ hat gute Programmpunkte: So etwa das bedingungslose Grundeinkommen finanziert durch Transfersteuern (Modell ähnlichi ATTAC). Aber es ist unklar, inwieweit diese Programmaussagen vertrauenswürdig sind. Die Politik in Österreich ist inzwischen fast vollständig wahrheitsfern – dies unterselle ich hier auch dem BZÖ – aber ev. hat Kärntens BZÖ wirklich das erkannt, was die SPÖ verschläft. Die nationalistische Gesinnung verschließt das BZÖ aber ohnedies für linke Wählerstimmen.

Einige Prüfpunkte für Parteiprogramme

(aus 2017)

Wählt nicht das kleiner Über, wählt gar kein Übel! Prüft, ob die Vertreter in eurem Sinn agieren wollen.

Keine Freihandelsabkommen, die in das bürgerliche Recht eingreifen.
Keine Erosion der Chemie- und Strahlungsgrenzwerte
Keine gentechnisch veränderte Lebensmittel
Vorantreiben eines kernwaffenfreien Europas
100 Km kernreaktorfreie Zone rund um Österreich
Bedingungsloser Zugang zur Existenzsicherung
Existenzsicherung in zeitgemäßer Höhe – inflationsgebunden.
Abschaffung der kalten Progression
Kommunikationsüberwachung nur nach richterlichen Befehl
Keine Vorratsdatenspeicherung
Fortsetzen der militärischen Abrüstung in Österreich
Austritt aus EURATOM
Aufrechterhaltung des Subsidiaritätsprinzips
Privatisierungsstopp und Wiedervergemeinschaftung der Infrastrukturen (Wohnen, Post, Kommunikation, Bahn, Schwerindustrie, Geldemission).
Pensionssystems auf Basis von Umlagesystem
Bevorzugung kleiner Gruppen bei Wahlantritt (keine zusätzliche Wahlmittel für etablierte Parteien, Begleichung der Wahlkampfkosten für neue).
Änderung der Wahlmodalitäten (Abwahlmöglichkeit für Personen und Programme).
Umwandlung der EU in eine Sozialunion, sonst Austritt aus der EU.
Einführung von Spekulationssteuern (Tobin-Steuern).
Aufhebung der Kapitalfreiheit.
Verbindlichkeit von Wahlzusagen (ansonsten Verlust des Mandats, auch bei Finanztricks).
Auflassung des Zwangs europaweit auszuschreiben.
Auflassung des Billigstbieterprinzip (Bevorzugung lokaler Unternehmungen).
Abwandernde Betriebe zahlen Aufwandsentschädigungen (Rückzahlung aller Förderungen) und haben eine „grüne Wiese“ zu hinterlassen.
Wiedereinführung einer unabhängigen Beamtenschft
Einführung von basisdemokratischen Strukturen (Direktwahl von Personen, Mitentscheidung bei Projekten)
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