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[Österreich] Für die Nationalratswahl im September helfen die Medien mit, alternative Wahlmöglichkeiten zu blockieren.

Bloged in Allgemein,Protest,Systemalternativen von friedi Mittwoch September 4, 2019

Die Medien, allen voran der ORF arbeiten daran, in Österreich keine Wahlallternativen zuzulassen.  Auch in den Wahldiskussionen wird jede alterantive Stimme ausgeschlossen.

In den Diskussionen dürfen nur ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Jetzt und Grüne ihre Regierungswünsche darlegen. Die Begründung, nur diese Parteien seine im Parlament ist in Bezug auf die Grünen nicht haltbar.

Dass die übrigen wahlwerbende Parteien von den Informationssendungen praktisch ausgeschlossen sind, ist äußerst bedenklich. Österreich entwickelt sich in seiner Gesinnung wieder in Richtung faschistischer Meinungsdiktatur gemäß einer Ständestaatsideologie – alternative Diskussionsbeiträge wären daher für den Meinungspluralismus äußerst notwendig. Die Politik degeneriert zur Zeit in eine Art Bidermeierdiskussion: Die Habenden diskutieren darüber wie sie mehr haben und die Benachteiligten mundtod machen können.

Ausgeschlossen sind immer mehr Gruppen. Die neoliberale Wirtschaft produziert immer mehr Verlierer. Natürlich, einige profitieren ganz vorzüglich von diesem System – allen voran die Gruppe die Herr Kurz vertritt.

Aber gerade bei einer Nationalratswahl sollten die Medien, und hier wieder allen voran der ORF, ihre Aufgabe wahr nehmen, auch die größer werdende Gruppe der Modernintätsverlierer und ihre Vertretung zu wort kommen zu lassen – zumindest die Gruppen, die österreichweit kandidieren.

Österreichweit kandidieren auch:

Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige KPÖ
Wandel – Aufbruch in ein gemeinwohlorientiertes Morgen mit guter Arbeit, leistbarem Wohnen und radikaler Klimapolitik. Es gibt viel zu gewinnen. WANDL

Bei allem Verständnis dafür, dass die ORF-Redakteure eine eher konservative Grün-Partei lieber haben, als eine linke Alternative, sollte diese Bevorzugung des Mittelstandes in der Inrofmationspraxis nicht so einseitig gepflegt werden.
So tritt etwa mit der Partei WANDL eine Gruppierung an, die sich die Probleme der großen Mehrheit der Bevölkerung auf die Fahnen geschrieben hat. Anders als die KPÖ ist diese Partei historisch noch nicht mit Vorurteilen belastet – sie ist also eine echte neue Wahlalternative zu den grausigen Mittelstandsparteien (inklusive SPÖ und GRÜNE).

Zumindest der ORF wäre verpflichtet, die Bevölkerung von dieser Alternative zu informieren.

Dass sich die Medien freiwillig eine Zensur auferlegen und willkürliche Maßstäber anlegen, über welche Wahlparteien berichtet wird und über welche nicht, grenzt schon an ein Schattenpropagandaministerium. Aber zumindest für die österreichweite kandidierenden Parteien kann es keine Ausrede geben – vor allem nicht, wenn die Medien – wieder allen voran der ORF – die Partei die GRÜNEN, obwohl sie nicht im Parlament sitzen, massive bevorzugen.

Es ist zu fordern, dass ALLE wahlwerbenden Gruppen in den sogenannten Elefantenrunden mitreden können – auch die Gruppen, die nur in Bundesländer kandidieren können, wie etwa CPÖ, BZÖ, Gilt und andere! (zur Übersicht der wahlwerbenden Gruppen: https://www.bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Nationalratswahl_2019/start.aspx#kandidierende_Parteien)

Demokratie kann nur funktionieren, wenn auch Alternativen eine Chance bekommen – und die Medien haben eigentlich die Pflicht, für diese Breite der Information zu sorgen!

Die Parlamentsparteien nehmen Steuergeld um für sich zu werben – die Alternativen haben kaum etwas als Engagement. Die alternativen Gruppierungen auch von der staatlich finanzierten Publikationsmöglichkeit auszuschließen, ist demokratiepolitisch ein Frevel.

Grazm 3.9.2019, W.Friedhuber

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