LINKEstmk 

  YouTube | Labournet | Stmk gemeinsam | Grazer BI | Volksbegehren | ATTAC

Der totalitäre Staat unter dem Deckmantel des Schutzes

Bloged in Diskussion,Systemalternativen von friedi Mittwoch Juli 3, 2019

Kein Tag vergeht nun in Österreich, wo nicht irgendeine Interessensgruppe „gute Vorschläge“ einbringt. Was dabei immer mehr verloren geht, ist die Freiheit und die lebenswerte Zukunft für alle.

Was vor geraumer Zeit mit der Rechnungshofkritik an der Kameralistik der Bundesländerbudget begann, wuchert nun auf allen Gebieten: Kontrolle, Kontrolle und nochmals Kontrolle!

Wo bleiben da die warnenden Stimmen?

Die Einführung der doppelten Buchhaltung für Länderbudgets kommt einer privatisierung des Souveräns gleich. Wälder, Schlösser, Luft und Wasser werden nun bilanzrelevant und allfälligen Krediten als Sicherstellung gegenübergestellt. Das ist das Ende der Sozialgemeinschaft und die Überantwortung des Lebensraum an die Finanzspekulation. – Wo bleibt da der Aufschrei der kritischen Kräfte?

Ähnliches gilt auch für die „Auslagerungen“ von Gemeindeaufgaben. Dies geht nun so weit, dass der Gemeindegrund – der zuvor Allgemeingut war – nun unter das Besitzrecht bis hin zum Betretungsverbot fällt – von einer allfälligen Veräußerung und Verwertung dieser Gemendegründe durch die ausgelagerte Gesellschaft ganz zu schweigen. – Wo bleibt da der Aufschrei der kritischen Kräfte?

Aktuell auch die Parteienfinanzierung! Natürlich kann sich eine Partei finanzieren wie sie will! Es ist das Recht jedes Sympatisanten seine Partei zu unterstützen. Natürlich auch mit dem Gedanken, dass diese Partei dann in seinem Interesse arbeitet – das ist ja der Sinn von Parteien und Interessenten, dass sich gemeinsame Interessen finden und dass versucht wird, diese Interessen umzusetzen. Wenn hier davon abgewichen wird und eine Kontrolle mit Finanzierungsgrenzen usw. eingeführt wird, so bedeutet das das Ende eine Demokratie die auf Parteien aufbaut. Die jeweilige Regierung und der Rechnungshof bekommen so die Möglichkeit jegliche Interessensbildung abzublocken. – Wo bleibt da der Aufschrei der kritischen Kräfte.

Dieser Vorgang der nahezu idiotischen (weil auf Eigeninteressen zielend) Vorgänge nimmt schön langsam überhand. Den Vogel schoss meiner Meinung nach der amtierende Österreichische Verteidigungsminister ab: Der Mann hat einen militärischen Apparat und jammert dass er keine TÜV-Pickerl mehr bezahlen kann. Das ist nun wirklich ein Zeichen, dass der Mann (Genaral oder nicht) am falschen Platz ist! Oder glaubt der Mann wirklich, dass ein Panzer ohne TÜV-Pickerl nicht in den Kampf fahren kann. Anstatt seine Militärbefugnisse in Spiel zu bringen und die TÜV-Überprüfung (so sie überhaupt erfolgt) außer Kraft zu setzen inszeniert sich der Mann als unterfinanziert. Vermutlich geht es nur darum, die Bevölkerung auf die EU-Militärbudget-Erhöhun vorzubereiten.

Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen. Unter dem Titel des Datenschutzes wird das Internet zensuriert, wird der freie Informationsaustausch behindert; unter dem Titel des Urheberrechtsschutz werden Zitate eingeschränkt, die Verbreitung von veröffentlichten Inhalten eingeschränkt.

Was im Jahre 2000 wegen der Bürgerrechte kaum umsetzbar war, die Sektormaut auf Autobahnen – weil damit ja die Bewegung der Bürger rekonstruiert werden konnte – ist nun kein Thema mehr: Ortung über Handy, Videoüberwachung in Straßenbahn, Bahnhof und Hauptplatz. Bürgerechte auf Anonymität gilt nur mehr, wenn ein Bürger ein Photo machen will ….

Gemeinden führen wieder Stadtwachen ein – wie im Mittelalter. Teile der Polizeiarbeit wird von zivilen Securities übernommen. In den Städten werden „Schutzzonen“ eingerichtet und mittels Privatsheriffs gesichert (so wie es zuvor in Kolonialstaaten üblich war . Es gelingt anscheinend prächtig, die Lebenswelt in eine Art beaufsichtigtes Lager von potentiellen Straftäter umzuwandeln.

Was aber nicht und nicht gelingt ist, die Banken zu eruieren auf denen die Internetbetrugsgelder landen, die Adressen zu eruieren, von denen die Hackerangriffe durchgeführt werden, die Hinterfrauen und Männer für die Fake-News zu finden use. – ach ja! Das sind ja die bösen Russen! Die sind noch so gemein, Adressen aus Chicago oder Tel-Aviv zu verwenden – böse Russen!

Aber dafür haben wir Zensur der politischen Meinung, Zensur von Facebook und You Tube – wir haben bald die Kontrolle der Finanzströme von Vereine und Parteien durch Regenten – vermutlich mit saftigen Strafen.

Dafür können wir (zumindest die Wohlhabenden unter uns) uns mit unserem Geld unsere Gemeindegründe zurückkaufen (aber nicht mit Bargeld – das wird bald abgeschafft).

… Abkassiert wird überall doppelt und dreifach – etwa Parkplätze, die mit Budgetmittel errichtet wurden (Methoden aus der Raubritterzeit) und über eine Stadtmaut wird wieder nachgedacht (wie bis in das 19.Jahdt üblich) ….

… endlich kann auch die Luft besteuert werden (CO2-Steuer) – ein Traum der Rentiers ist damit wahr geworden.

Wo bleibt bei diesen Vorgängen eigentlich der Massenaufschrei?

Graz, 3.7.2019, W.Friedhuber

PS.:

Wer glaubt, obige Darstellung sei völlig aus der Luft gegriffen, sei auf die Vorgängen in der Realität verwiesen: Da werden etwa Gründe der Allgemenheit – z.B. Bundesheerkasernen – von Bevölkerungsgruppen gekauft, um darauf dann eine kollektive Sozialgemeinschaft zu errichten.

Im Klartext: Teile der Bevölkerung müssen Grund von der Gemeinschaft (etwa Kasernen) kaufen – der ihenen eigentlich sowieso gehört – um darauf ein Dorfleben gestalten zu können, das eigentlich im bestehenden Nachbardorf  stattinden sollte – aber nicht stattfindet, weil die Regenten sich inzwischen die Dörfer angeeignet haben und gar keine Lust haben, darin eine soziales Leben zuzulassen.

Wieso kann es dazu kommen …. ?

Keine Kommentare »

No comments yet.

Leave a comment


RSS feed for comments on this post. TrackBack URI

Powered by Wordpress, theme by Dimension 2k