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[Graz] Land Steiermark verkauft Ackerland in der Stadt zu Baulandpreisen und keiner will’s gewesen sein!

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Samstag Dezember 15, 2018

Frecher geht’s nimmer! Gegen den Protest der Bewohner, trotz Zusicherung der regierenden Parteien es nicht zu tun, trotz dessen, dass die Fläche noch als Agrarland gewidment ist, verkauft das Land Steiermark die Grünflächen der Landwirtschaftsschule Alt-Grottenhof an eine Wohnbaugesellschaft zum Grundstückpreis von Bauland! Mafia wo bist Du? In Italien oder wo?

Graz-ungeschminkt.net zählt die unglaublichen Vorgänge auf: siehe „Immer mehr Verbauung von Grünflächen in Graz: Der Fall Grottenhof“.

Zur Sicherheit – ev. verschwindet der Artikel ja plötzlich – hier eine Kopie des Artikels:

Der Fall Grottenhof

Demonstration vor der Landtagssitzung. Spätestens seit der Volksbefragung Anfang des Jahres ist klar: die Bevölkerung will, dass das Gelände so bleibt, wie es derzeit ist. Dementsprechend will niemand für die Bebauung der Fläche verantwortlich sein. Trotzdem wurde heute im Landtag der umstrittene Verkauf der Grünfläche Grottenhof beschlossen: der Acker wechselt nun um rund 400 €/m2 den Besitzer. Das ist der Wert von Bauland. Doch umwidmen will angeblich niemand. Wer soll hier hinters Licht geführt werden?

Unter dem Titel “Retten wir Alt-Grottenhof” fand heute [15.12.2018] eine Protestaktion vor dem Landhaus statt. Auf Facebook wurde von der Seite „Retten wir den Grottenhof“ zu der Veranstaltung eingeladen. Doch selten scheinen sich Parteien so einig über eine Sache zu sein, wie beim Gelände der Landwirtschaftlichen Fachschule Grottenhof: Alle wollen, dass das Areal so bleibt, wie es derzeit ist. Die Taten sprechen allerdings eine andere Sprache. Heute beschloss der Landtag den Verkauf des Grundstücks.

Die rund 53.000 m² große Fläche befindet sich hinter der Landespolizeidirektion in der Straßganger Straße im Bezirk Wetzelsdorf zwischen Grottenhofstraße und Militärkommando Steiermark. Das Areal ist derzeit als Landwirtschaftliche Nutzfläche gewidmet. Doch der Grazer Gemeinderat hat es im letzten Stadtentwicklungskonzept (STEK) als Bauland vorgesehen. Anlässlich einer Bürgerversammlung im Jänner dieses Jahres betonte der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl, dass der Gemeinderat eine entsprechende Flächenwidmungsplanänderung nicht durchführen wolle, ja nicht einmal könne. So sei gleichzeitig mit dem STEK auch eine Klausel beschlossen worden, die eine Umwidmung an die Errichtung einer Straßenbahnschleife koppelt.

Keiner will es gewesen sein

Sowohl die Grazer ÖVP, als auch die Grazer SPÖ beteuern bis heute, dass sie ganz klar gegen eine Verbauung wären. So schrieb der Regionalgeschäftsführer der SPÖ, Patrick Trabi, der noch-Stadträtin Tina Wirnsberger auf die Facebook-Seite, dass die Grazer SPÖ einer Umwidmung nicht zustimmen werde. Die Umwidmung erfordert eine 2/3-Mehrheit, die allein mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ nicht möglich wäre. Im Land argumentiert man damit, dass der Verkauf der Ackerflächen bei Alt-Grottenhof zwar durch das Land Steiermark abgewickelt würde, für die inhaltliche Ausgestaltung und eine etwaige Umwidmung dieser Flächen jedoch die Stadt Graz zuständig sei. Ähnlich sieht es bei der ÖVP aus.

Unter den Demonstrierenden war heute auch KPÖ-Urgestein Ernst Kaltenegger. „Warum sind Sie hier“, wollten wir von ihm wissen. “Steht alles da oben”, deutet er auf sein Plakat, auf dem steht “96,5% bei der Volksbefragung” und “Respektiert uns”. “Wir wollen, dass der Wille der Bevölkerung respektiert wird”.

Wie hat man sich das nun vorzustellen? Das Land verkauft eine landwirtschaftliche Nutzfläche an einen Bauträger. Dieser zahlt dafür den Preis für Bauland. Insgesamt 18 Millionen Euro. Gleichzeitig gibt es die Beteuerung, dass niemand im Gemeinderat für eine Umwidmung sei. Wird hier der Bauträger hinters Licht geführt, indem man ihm Acker zu einem überhöhten Preis andreht? Wohl kaum. Der Bauträger wird laut Landesrat Seitinger wohl versuchen, auf Grundlage der Einstufung des Grundstücks als Bauerwartungslands Druck auf die Gemeinde auszuüben und die Umwidmung einzuklagen. Wie sieht es nun mit der Stadt aus, an der nun die Bebauung hängt?

Die Stadtpolitik hat die Ermöglichung der Bebauung also schon in die Wege geleitet.

Bei der Volksbefragung am 14. Jänner 2018 haben sich in Wetzelsdorf 96% für die Erhaltung der Fläche ausgesprochen. Der Groll der Bevölkerung ist somit vorprogrammiert, sollten sich die Parteien anders verhalten. Dementsprechend ist bisher in der Stadt keine Partei als Befürworterin eines Verkaufs aufgetreten. Dabei wird geflissentlich verschwiegen, dass die Fläche im Stadtentwicklungskonzept bereits als Potentialfläche für Bauland vorgesehen ist. Das heißt, dass die Stadt sehr wohl eine Umwidmung in Bauland anstrebt, wenn auch das Stadtentwicklungskonzept erst der erste Schritt dafür ist. Die Stadtpolitik hat die Ermöglichung der Bebauung also schon in die Wege geleitet. Nun muss nur noch die im STEK vorgeschriebe Klausel erfüllt werden und im Gemeinderat eine entsprechende Flächenwidmungsplan-Änderung erfolgen.

Es kommen einem unweigerlich die Worte „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ von DDR-Staatschef Ulbricht in den Kopf. Während sich bereits abzeichnet, wie es mit dem Grottenhof weiter gehen soll, gibt es von offizieller Seite nur beruhigende Worte.

Fakten zum Verkauf

  • Fläche: 52.975 m2 davon 7.814 m2 als Verkehrsfläche ausgewiesen
  • Grundstück: Katastralgemeinde Wetzelsdorf, Grundstücksnummer: 94/2
  • Kaufpreise: EUR 18.600.000,00 für bebaubare 45.161 m2
  • Kaufpreis abzüglich Immobilienertragssteuer: EUR 17.949.000,00

Voraussetzungen für den Verkauf

Damit das Gelände Alt-Grottenhof bebaut werden kann, müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein. Heute hat der Landtag den Verkauf der Fläche beschlossen. Der Gemeinderat hat die Fläche im Stadtentwicklungskonzept bereits als Bauland vorgesehen. Jetzt muss noch der Flächenwidmungsplan ebenso geändert werden. Das wird derzeit durch eine Klausel verhindert: eine Straßenbahnschleife muss errichtet werden. Danach steht einem Baubeginn nichts mehr im Wege.

Was sagt die Stadtpolitik dazu?

Patrick Trabi, Regionalgeschäftsführer der SPÖ, äußert sich zum Verkauf der Ackerflächen bei Alt-Grottenhof: die Grazer SPÖ werde einer Umwidmung nicht zustimmen. Hier im Wortlaut auf Facebook:

“[D]er Verkauf der Ackerflächen bei Alt-Grottenhof wird zwar durch das Land Steiermark abgewickelt, für die inhaltliche Ausgestaltung und eine etwaige Umwidmung dieser Flächen ist jedoch die Stadt Graz zuständig. Die SPÖ Graz unter Klubobmann Michael Ehmann hat zu diesem Thema eine klare Haltung und wird einer etwaigen Umwidmung NICHT zustimmen. Alles Gute – Patrick Trabi (Geschäftsführer der SPÖ Graz)”

In weiteren Beiträgen erklärt er, dass sich die Landes-SPÖ in einer Koalition mit der ÖVP befinde und der Verkauf die finanziellen Möglichkeiten für eine Modernisierung der Landwirtschaftlichen Fachschule Grottenhof ermöglichen solle. Gleichzeitig würde die Grazer SPÖ die notwendige 2/3-Mehrheit für die Umwidmung jedenfalls nicht unterstützen.

Zusatzkommentare LinkeStmk:

(Friedi)

Was von diesen Regenten unter Nagl zu halten ist, sollte jedem Grazer bekannt sein:

  • Verbauung des Pfauengartens trotz Bauverbot und Versprechen.
  • Abriss des Kreuz-Tonnengewölbes durch Kastner und Öhler ohne Sanktionen
  • Tolerierung der Zerstörung der Dachlandschaft durch Kastner und Öhler
  • Tricks bei der Darstellung des Grünraums (Schlägerung alter Bäume – und dubiose Gegenverrechnung)
  • Straßen- und Plazumgestaltung mit  ungeeignete Pflasterung, teuer und nicht nachhaltige Baudurchführung; rücksichtslose Reparaturen unter Zerstörung der Pflasterung.
  • Augartenumbau mit Trick und Täuschung (Baubeginn Oktober 2018 – aber der laufende Umbau ist nur eine Kabelverlegung und nicht der geplante Umbau usw.)
  • Reininghausgründe – ein Trick jagte den anderen (Abstimmunstrick)
  • Kauf von zu breiten Straßenbahnen – in der Folge muss das gesamte Schienennetz umgebaut werden
  • Die Finanztricks um das Murkraftwerk nicht zu vergessen …

usw. usw.

Was alle diese teuren Aktionen gemeinsam haben: Sie nutzen den Bauinvestoren.

Auch bei der Abstimmung über Alt-Grottenhof hat die Stadt-Regierung alle Trick-Register gezogen und die Abstimmung auf den Bezirk eingeschränkt (siehe https://www.facebook.com/rettenwirdengrottenhof/)

Als Nicht-Investor ist diesen Regenten in Stadt und Land auf keinen Fall mehr zu trauen!

„Die“ arbeiten für andere Interessenten als für die normale Bevölkerung (siehe dazu auch den LinkeStmk-Polemik-Artikel. http://www.linkestmk.at/archive/12891#more-12891).

Gerade die Pfauengartenverbauung hat gezeigt, dass die Regierung langfristig für ihre Kapitalinvestoren agiert: Absolutes Bauverbot in der Altstadt; dann kurzzeitige Aufhebung des Bauverbots für eine Tiefgarage für die Beamten des Paulustors – aber mit dem Versprechen, dass der Pfauengarten wieder hergestellt wird. Im Stillen Erteilung der Baugenehmigung für Wohnungen – dann doch für ein Hotel – und weg ist der Pfauengarten! Und die Spekulanten und Investoren freuen sich – und die Bevölkerung hat wieder ein Ambiente verloren.

Die ganze Trickserei geht auf keine Kuhhaut mehr. Wurde etwa vor Jahren Ivestoren die Errichtung von Hotels in der Innenstadt verwehrt, mit der Begründung, Graz habe bereits eine Überkapazität, ist das nun anders. Anscheinend muss man in der richtigen Familie sein, dann richtet sich auch das mit dem Bauverbot und der Bettenkapazität.

Die lokale Presse ist da mit im Boot (siehe https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/4051053/Von-unten-gestartet , https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/4162862/Graz_Hotelbetreiber-zeigt-im-Pfauengarten-auf). Anstatt über den Wortbruch und über den Skandal, dass im absoluten Bauverbot in der Altstadt ein modernen Komplex hingeklotzt wird zu schreiben, gibt es lobende Töne. Ob das damit zusammenhängt, dass der Name Hohenberg mit in die Vorgänge eingebunden ist …. ?

 

 

 

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