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[Österreich][senATTAC] Einleitung einer parlamentarischen Bürgerinitiative zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Bloged in Allgemein,Geld von friedi Freitag Dezember 14, 2018

Die Finanztransaktionssteuer könnte die Lohnkosten entlasten und gleichzeitig die Finanzierung der Sozialleistungen sichern.  SenATTAC leitet eine parlamentarische Bürgerinitiative zur Einführung dieser Steuer ein.

[D]ie Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer (FTS) ist die Gründungsforderung von Attac und auch heute noch eine der Hauptforderungen von Attac. Als eine von vielen nötigen Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte ist sie ein wichtiger Schritt, um die Macht der Finanzmärkte zu begrenzen, systemische Risiken der Branche zu reduzieren, Steuereinnahmen zu generieren und somit demokratische Kontrolle zurückzugewinnen.

Peter Degischer von SenAttac hat deshalb eine parlamentarische BürgerInneninitiative (pBI) zur Einführung einer FTS ins Leben gerufen, die fordert, dass:

  1. dem Parlament ein Gesetzesvorschlag zur Einführung einer FTS vorgelegt wird; und
  2. die Regierung beauftragt wird, sich verstärkt für die Einführung einer FTS im Rahmen des erweiterten Kooperationsprozesses 10 europäischer Länder (E10-Prozess) einzusetzen.

Da Finanzminister Löger den E10-Prozess vor zwei Wochen jedoch beendet hat, haben wir ein Beiblatt erstellt, welches das Verhältnis der pBI und der aktuellen Forderung von Attac zur FTS erläutert und begründet, warum es trotzdem wichtig ist die pBI zu unterstützen.

Wenn ihr die pBI unterstützen wollt, bitte wir euch die Unterschriftenlisten ([…] Seite 3 alleinig genügt) auszudrucken, auszufüllen und im Orgininal an Peter direkt zu übergeben oder an folgende Adresse zu senden:

H.Peter Degischer
Rechte Wienzeile 15/10

1040 Wien

[…](Info: Es dürfen nur öst. Staatsbürger unterschreiben.)

Unterschriftenliste: Parlamentartische BürgerInneninitiative – Einführung einer FTS

Beiblatt

Ergänzung Friedi:

Schon 2009 sprach sich das österr. Parlament für eine Transaktionssteuer aus! Parlamentarische Presseaussendung aus 2009:

„Wien (PK) – Die Mitglieder des EU-Hauptausschusses, der heute im Vorfeld des Europäischen Rats am 29. und 30. Oktober tagte, sprachen sich einhellig für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene aus. Ein entsprechender G-S-V-Antrag auf Stellungnahme, der für die Regierungsmitglieder in den entsprechenden EU-Gremien bindend ist, wurde heute mehrheitlich von den beiden Koalitionsparteien sowie von den Grünen und dem BZÖ angenommen. Ein eigener Antrag des BZÖ auf Ausschussfeststellung fand bei den anderen Fraktionen keine Unterstützung.

Bundeskanzler Werner Faymann bezeichnete die Transaktionssteuer als einen wesentlichen Schlüssel dafür, dass man es bei der Budgetkonsolidierung mit dem sozialen Ausgleich ernst nimmt. Er trat in diesem Zusammenhang auch für mehr Kontrolle der Finanzmärkte und damit für eine stärkere Finanzmarktaufsicht ein, um Spekulationen, wie sie zur letzten globalen Wirtschaftskrise geführt haben, präventiv zu verhindern. Die Abgeordneten wünschten sich dazu einen deutlicheren Standpunkt des Rats und vertraten darüber hinaus die Ansicht, dass man die derzeitige Wirtschafts- und Finanzsituation sowie die Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht schönreden dürfe. Der Entwurf für die Schlussfolgerungen des kommenden Gipfels schien ihnen demnach zu optimistisch. Sie erwarteten sich klarere Antworten aus den Lehren der Krise. „( https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2009/PK0914/)

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