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[Graz][murXnews] DEMO „Rettet den Augarten“ – Prozess – Videoüberwachung – murKULTur 8.7.2018

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Donnerstag Juli 5, 2018

Demo „Rettet den Augarten“, Bericht über den Prozess gegen die Mur-Aktivistin 

Morgen [Anm. Fri.: am Do, den 5.7.] gibt es eine Demo gegen die drohende teilweise Zerstörung des Augarten !!! (siehe Termine unten). Die KPÖ Bezirkratsfraktion Jakomini konnte jedenfalls dank unserer telefonischen Nachfrage und Aktivitäten anderer zumindest kurzzeitig aufgeweckt werden. Eine Online-Petition wartet noch auf mehr UnterstützerInnen. Das Medienecho insgesamt noch erstaunlich gering …

Der zweite Prozesstag am 22.6.2018 wegen einer Klage der KLS gegen eine Menschenrechtsaktivistin, die gegen die Videoüberwachung bei der rechtswidrigen Murcampräumung eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde gemacht hat – und bei der Frage nach dem berechtigten Zweck kurz ohne jede Wertung auf Übergriffe der KLS hingewiesen hatte, war sehr anstrengend. Zuerst war die Verhandlungsführung der Richterin recht einseitig, nach Vorführung der Videos dann doch etwas ausgewogener und weniger resch. Das Urteil erfolgt schriftlicht. Radio Helsinki berichtete über die Prozessbeobachtung (Gesamtsendung, Interview ohne Drumherum). Bericht der Prozessbeobachtung folgt noch.

Die Beschwerde gegen die Videoüberwachung bei der Murcampräumung wurde von der Datenschutzbehörde mit der Behauptung, die Stadt Graz sei – obwohl diese die Murcampräumung mit beauftragt hat – nicht Auftraggeberin der Videoüberwachung gewesen und die Behörde daher nicht zuständig, weil die anderen Auftraggeber nicht zum öffentlichen Bereich gehören, vorerst abgewimmelt [siehe Parteiengehör und Urteil]. Dagegen läuft nun eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.

Dank EU Datenschutzgrundverordnung ist nun die Datenschutzbehörde auch für den privaten Bereich zuständig. Vorfälle die noch innerhalb der Einjahresfrist für Beschwerden liegen können nun nach neuer Rechtslage auch über den privaten Bereich gemacht werden, was wir nun für eine erneute Beschwerde gegen die Videoüberwachung beim Murcamp, dieses Mal gegen Holding Graz, KLS, Murkraftwerk Graz ErrichtungsgmbH und EStAG genutzt haben.

Kommende Termine:

Weitere Infos auf anderen Webseiten:

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