[Graz][Palästinasolidarität] Demonstrant der Gaza-Demo im Juli 2014 wurde verurteilt
Ein Demonstrant der Gaza-Solidaritätsdemonstration im Jahr 2014 in Graz wurde wegen Sachbeschädigung (an der israelischen Fahne), Nötigung (ihrem Wegnehmen) und Verhetzung (Flagge als Symbol jüdischer Religionsgemeinschaft, daher Antisemitismus) in Graz angeklagt und verurteilt.
Das Urteil ist insofern interessant, als dass das grazer Gericht die israelische Flagge anscheinend als religiöses Symbol beurteilte (siehe Gerichtsentscheid). Interessant ist auch, dass die friedliche Demonstration gegen das grausame Vorgehen Israels gegen Palästinenser von einer Gegendemonstration pro-israelischer Demonstranten gestört wurde und der nun verurteilte Tatbestand erst im Zuge dieser Provokation auftrat.
Anscheinend wird von den österreichischen Gerichten der Staat Israel tatsächlich als religiöser Bund betrachtet. Dies lässt es zum Teil auch erklärlich werden, warum die österreichische Politik nicht gegen die die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung, gegen den Bruch von UNO-Resolutionen und gegen das grausame Vorgehen seitens Israels gegen die Palästinenser protestiert.
Es ist zu befürchten, dass diese Blindheit der österreichischen Offiziellen gegen die Grausamkeiten der israelischen Staatsmacht und die volle Gesetzeshärte der österreichischen Justiz gegen geringe Vergehen der von Vertreibung betroffenen die Stimmung eher anheizen als deeskalieren wird.
Graz, 16.6.2018, W. Friedhuber