[Lost in Europe] Georgien: Der nächste Euromaidan?
Die Wahlen in Georgien sind nicht so verlaufen, wie sich der Westen das vorgestellt hat: Die russlandfreundliche Partei hat gewonnen.
„Bei der Wahl in Georgien hat die EU auf die Opposition gesetzt. Doch die hat, folgt man den offiziellen Angaben aus Tiflis, verloren – und will das Ergebnis nicht anerkennen.“ (Lost in Europe, 28.10.2024)
Schon wird behauptet, die Wähler seine von Russland gekauft oder genötigt worden, russlandfreundlich zu wählen.
„Die Proeuropäerin Salome Surabischwili sieht ihr Land nach der Wahl als „Opfer einer russischen Spezialoperation““ (Deutsche Welle)
Die Präsidentin ruft zu Demonstrationen auf:
„Nach der Parlamentswahl in Georgien hat die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili für diesen Montag zu Protesten gegen den offiziellen Wahlsieg der nationalkonservativen Regierungspartei Georgischer Traum aufgerufen.“ (ebd.)
Die EU ist nun in einer Doppelmühle:
„Wenn sie sich der Opposition anschließt und die Wahl für ungültig erklärt, muß sie Sanktionen verhängen. [… und] wären dann mit verantwortlich für die Unruhe(n), die sich bereits abzeichnen. Teile der Opposition wollen die Regierung stürzen, das Gespenst des Bürgerkriegs und/oder Putschs geht um.“ (Lost in Europe, 28.10.2024)
Erkennt die EU das Ergebnis an, so gibt sie ihre Ziele in Georgien preis.
Generell stellt sich mir bei der Wahlkritik die Frage: Wenn jemand wirklich seine Stimme verkauft, ist er dann nicht trotzdem nicht gegen die Partei, der er seine Stimme verkauft hat? Jemand der unbedingt die Partei A will, wird seine Stimme doch nicht der Partei B verkaufen. Zudem: Die Wahl ist geheim: Wenn jemand die Stimme verkauft hat, ist es zwar unmoralisch, dann nicht gemäß der Zusage abzustimmen – aber es ist möglich.
Der Vorwurf, dass in manchen Wahllokalen Kammeras installiert waren – nicht aber in den Wahlkabinen – das ist doch keine Beeinflussung. Zumal heute mit Wählerstromanalysen es ohnedies möglich ist, die Stimmverteilung zu analysieren. Ist diese Wählerstromanalyse dann ein Repressionsmittel bei der Stimmabgabe? Im Westen, auch in Österreich, gibt es nun Briefwahl und niemand kommt auf die Idee das Wahlergebnis anzfechten, obwohl bei der Briefwahl es leicht möglich ist, den Wähler unter Druck zu setzen (etwa im Familienverband; im Parteilokal).
Jedenfalls: Die Vorgänge und Argumente bei Wahlausgängen, die dem Westen nicht genehm sind, sind sehr diskussionswürdig.
Und zudem: Wenn Kamala Harris die US-Wahl gewinnt, droht da wieder das Vorgehen der US-Demokraten nach dem Muster „Euromaidan“?
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