LINKEstmk 

Was der Wähler bei der EU-Wahl wählt ist weitgehend egal. Die EU-Greminen machen ohnedies was sie wollen. Aber bitte geht zur Wahl und wählt unglültig oder eine Splittergruppe eurer Wahl.

Der Grund für diese Bitte:

Ist die Wahlbeteiligung niedrig, so interpretiert das das Establishment als Zustimmung zur EU-Politik und das sollte nicht sein. Immerhin hat die EU fast alles, was sie versprochen hat, gebrochen.

Angefangen von Währungsstabilität bis hin zum Versprechen keine gemeinsamen Schulden aufzunehmen – und nun auch noch das Ende der Friedensmission.

Demokratisch war die EU schon von anfang an nicht – das war aber akzeptabel, solange sich die Greminen auf Wirtschaftsagenden beschränkte. Nun führt uns die EU aber in einen neuen kalten Krieg und das ohne unsere Zustimmung (ohne Zustimmung der Bevölkerung).

Lost in Europe weist darauf hin, dass diese Wahl in Summe eine Zumutung ist (siehe: https://lostineu.eu/warum-diese-wahl-eine-zumutung-ist-und-was-die-chefs-ueber-vdl-denken/ ):

Die Kommissionsspitze wird von den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende Juni nominiert, das Parlament darf sie nur noch absegnen. Von der Leyen ist gesetzt. Selbst wenn sie es nicht wird, entscheiden die Chefs – nicht die Wähler. Die Spitzenkandidaten spielen dabei keine Rolle. (ebd.)

Die EU-Politiker müssen eine Heidenangst vor den Wählern haben – anders ist kaum zu erklären, warum sie alle wichtigen Entscheidungen vorweggenommen haben. (ebd.)

Das viel beschworene “demokratische Defizit” – nie war es größer als heute. (ebd.)

Also: Selbst wenn alle Protestwähler diesmal die Rechtsextremen wählen würden, würde das an der Machtverteilung in Brüssel kaum etwas ändern. Die EVP bleibt mit hoher Wahrscheinlichkeit dominant. Ebenso werden die anderen Standardplayer zwar Stimmen verlieren – aber die Verhältnisse werden bleiben.

Diesen Umstand, dass die Mehrheiten sich kaum relevant ändern, könnte man tatsächlich auch als Zustimmung der Mehrheit zur EU-Politik sehen. Allerdings ist da zu bedenken, dass viele Wähler aus Tradition wählen und aus Angst vor rechten Erfolgen. Zudem gibt es – außer den rechten Gruppen – keine Möglichkeit die Parlamentszusammensetzung zu ändern (die Kommunisten werden ziemlich sicher den Einzug nicht schaffen) und da wird halt dann das Bekannte gewählt auch wenn man mit dem Weg den die EU geht nicht einverstanden ist. Man versucht halt „das kleinere Übel“ zu wählen.

Sollte wider Erwarten doch ein Erdrutschsieg der unbeliebten Opposition erfolgen, so werden sicher Gründe gefunden, warum das so nicht sein kann. Dies sieht man jetzt schon beim Vorgehen gegen Ungarn und beim Vorgehen gegen die AfD. Vermutlich wird man dann russische Wahlmanipulation als Grund heranziehen.

Sei es wie es sei – egal wie die Wahl ausgeht: Die Kommissinsspitze wird ohnedies von den Regierungschefs bestimmt, da hat der Wähler nichts mitzureden.

Warum aber dann zur Wahl gehen?

Eben darum um die Erzählung die Leute wären mit der EU-Politik ohnedies zufrieden, zu konterkarriert. Ungültigen Wählerstimmen stärken zwar implizit die stärkste Partei (weil die Stammwähler der Parteien dann mehr Gewicht haben) – aber es ist zumindest dokumentiert, dass die Menschen nicht „EU-müde“, nicht „mit der Politik ohnedies übereinstimmen“ usw. Ein Wahlboykott würde nach bewährter Propaganda in Zustimmung umgewandelt. Stimmen für Randgruppen haben zwar einen gewissen Einfluss. Aber nur bei einem Erdrutschsieg solcher Gruppen würde die Chance bestehen irgend etwas im EU-Parlament namhaft zu ändern – und da stellt sich schon die Frage, ob man will, dass rechtsradikale Politgruppen namhaften Einfluss haben sollten. Für die Kommissionsspitze spielen Wählerstimmen aber ohnedies keine Rolle.

Der einzge Weg seinen Protest gegen diese Zentralisierungs- Aufrüstungspolitik der EU zu zeigen, ist es daher ungültig zu wählen oder eben Randgruppen.

Graz, 6.6.2024, W.Friedhuber