[Wien][Palästina Solidarität] Aktivitäten in der kommenden Woche
- 24.11.23: Infotisch, Wien
- 24.11.23: Mahnwache, Linz
- 25.11.23: Kundgebung, Wiener Neustadt
- Berichte
1) Infotisch zur Situation in Palästina
24. November 2023, 14-17 Uhr, Mariahilferstraße 75, Wien
Wir laden euch herzlich ein, über die Situation in Palästina zu lernen und mit uns ins Gespräch zu kommen!
Your Voice Matters!
Ceasefire now!
2) Mahnwache für den Frieden in Palästina – Waffenstillstand sofort!
Freitag, 24. Nov 2023, 16.00-18.00, Martin-Luther-Platz Linz (der Ort kann sich noch ändern)
Der Krieg in Palästina ist eine humanitäre Tragödie. Die grausamen Bilder aus den Kriegsgebieten gebieten es, alles Erdenkliche zu tun, um zur Deeskalation beizutragen und die Gewalt zu beenden. Den notleidenden Menschen muss sofort geholfen werden.
Mit Bitterkeit müssen wir konstatieren, dass die Bundesregierung mit ihrer derzeitigen Politik diese menschlich dringlichen Aufgaben völlig konterkariert. Sie bezeichnet einen humanitären Waffenstillstand als Phantasterei und hat bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen gemeinsam mit nur 13 weiteren Staaten gegen Maßnahmen zur Sicherung von Leib und Leben für die Menschen im Gazastreifen gestimmt. Die Bundesregierung ist dabei, nicht mehr gutzumachende Schuld auf Österreich zu laden. Diese Politik muss sofort beendet werden.
Wir fordern von der Bundesregierung insbesondere:
- auf Grundlage der immerwährenden Neutralität für einen sofortigen Waffenstillstand, Deeskalation und Friedensverhandlungen einzutreten und selbst solche zu vermitteln
- für die Einrichtung von Korridoren für eine sichere Lieferung von dringend benötigten, lebenswichtigen Hilfsgütern einzutreten und selbst derartige Hilfslieferungen zu organisieren
- sich für die Freilassung aller Geiseln und politischen Gefangenen einzusetzen
- die Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der Genfer Konventionen zu fordern
- die unabhängige Untersuchung von Kriegsverbrechen zu befördern
- die Fortsetzung der Entwicklungszusammenarbeit in Palästina
Initiative Frieden für Palästina Linz
3) Kundgebung für Palästina
Wiener Neustadt, Herzog Leopoldstr. 32, Fußgängerzone vor BORG
Samstag, 25. November 2023, 14 Uhr
Wir verteidigen das Demonstrationsrecht und kämpfen gegen die willkürlichen Verbote von Demonstrationen durch die österreichischen Behörden. Wir fordern eine sofortige humanitäre Waffenruhe in Gaza. Wir bekunden die uneingeschränkte Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Wir protestieren ausdrücklich gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen und die Ermordung von Frauen und Kindern.
4) Über 500 Menschen gegen Völkermord und Apartheid auf Salzburgs Straßen!
Am Sonntag, dem 19.11.2023, zog eine kämpferische Palästina Demonstration unter dem Titel „Freiheit für Palästina – Waffenstillstand jetzt!“ vom Salzburger Hauptbahnhof bis zum Unipark Nonntal. Lautstark wurde ein Ende des Völkermordes, sowie ein Ende der Jahrzehnte andauernden Besatzung Palästinas gefordert.
Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) sowie die Jugendfront der Partei der Arbeit beteiligten sich als einzige politische Organisationen, während andere „linke“ und „kommunistische“ Parteien es lieber vorziehen zu den Verbrechen des israelischen Regimes zu schweigen und den Internationalismus mit Füßen treten.
In der aktuellen Situation ist es entscheidend, dass der Protest, der sich gegen das aktuelle Massaker in Gaza richtet, einen klar antiimperialistischen und antikolonialen Charakter annimmt. Das bedeutet, dass unsere politischen Forderungen nicht bei einem Waffenstillstand aufhören dürfen, sondern das einzig und allein ein Ende der Besatzung und vollständige Freiheit für das palästinensische Volk akzeptabel sind.
Der palästinensische Befreiungskampf reiht sich in eine Reihe von antiimperialistischen und antikolonialen Kämpfen weltweit ein und beweist, dass mit der Zerschlagung des Sozialismus in den 90er Jahren nicht das „Ende der Geschichte“ und der Sieg des Imperialismus gekommen ist, sondern dass der Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus dringender denn je ist.
Für ein freies Palästina, Hoch die internationale Solidarität!
5) Eindrücke einer Palästina-Demo in Hamburg
Am 18. November 2023 fand in Hamburg eine Demo für Palästina statt, eine der wenigen, die auch genehmigt worden war. Im Oktober gab es vom Schura-Rat schonmal eine, die unter harten Auflagen genehmigt worden war. Zu den Auflagen wurde berichtet: “ (…) Laut Polizeimitteilung müssen auch die Veranstalter für eine ausreichende Zahl von Ordnern sorgen, „die bei Verstößen konsequent einzuschreiten haben“. Das Zeigen von Transparenten sei auf festgelegte Inhalte beschränkt und auch die Zahl palästinensischer Fahnen vorgegeben. „Zudem haben die Veranstalter durch die Auflagen dafür Sorge zu tragen, dass nur bestimmte und vorher abgestimmte, erlaubte Parolen skandiert oder Bestandteil von Redebeiträgen werden“, hieß es. Verboten sind demnach Redebeiträge, die das Existenzrecht Israels angreifen oder antisemitische Parolen beinhalten. Ebenso unzulässig ist eine Solidarisierung mit der Hamas oder das Gutheißen der Terrorangriffe. Zudem dürfen Sprechchöre nur von der Kundgebungsbühne aus angestimmt werden – und auch das nur, wenn sie abgestimmt wurden. Andere, nicht abgestimmte Sprechchöre sind durch den Veranstalter zu
unterbinden (…) (https://www.abendblatt.de/hamburg/article239879849/Islamische-Gemeinden-rufen-zu-Nahost-Friedens-Demo-auf.html(link is external)).
Zu Beginn des Krieges in Gaza erließ die Stadt Hamburg eine Allgemeinverfügung, die „(…) alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen (…)“ (https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Verbot-pro-palaestinensischer-Demos-in-Hamburg-verlaengert,demoverbot112.html(link is external)) verbot und die alle paar Tage verlängert wurde. Die einzige Fraktion in der Bürgerschaft, die gegen das pauschale Verbot waren, war die Linke.
Organisiert war die Demonstration vom 18. November vom Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung. Welche Bedingungen die Polizei für die Genehmigung gestellt hat, ließ sich als Außenstehende nicht eruieren. Es gab noch eine separate Ankündigung dafür von der Palästinensischen Gemeinde in Hamburg und Umgebung e.V. und dem Deutsch-palästinensischen Frauenverein e.V. Regionalgruppe HH. Der Demozug ging vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt bis Dammtor. Angesichts des Einkaufsstraßencharakters des Großteils der Strecke und des gewählten Zeitpunkts (Samstag 12-15 Uhr) war die Demo gut sicht- und hörbar mit zwei LKW mit
Tonanlagen. Palästinafahnen waren dominierend, daneben gab es einzelne Fahnen von Organisationen (Revolution, DIDF).
Als sich der Demozug formierte, um vom Platz vor dem Hauptbahnhof auf die Straße zu gehen, wurde intensiv von den Organisatoren darum gebeten, keinerlei Parolen zu rufen, damit der Polizei kein Vorwand geboten wurde, die Demo
zu verhindern. Das gelang nicht, denn der zweite LKW war von deutlich jüngeren Leuten besetzt, die auch den Großteil des Demozuges hinter sich versammelt hatten. Dementsprechend gab es schon vorher Sprechchöre, aber
die Polizei war kaum präsent, hielt sich absolut im Hintergrund. Die Demo konnte ohne Schwierigkeiten durchgeführt werden. Die Größe war schwer einzuschätzen. Die Verkehrsmeldungen der Polizei gingen vor der Demo von etwa 300 Teilnehmern aus. Vermutlich waren es am Höhepunkt um die 1000.
Letzlich hat diese Szene zu Beginn den Versuch der Organisatoren widergespiegelt, der Repression den Wind aus den Segeln zu nehmen (hätte der Willen bestanden die Demo zu beenden, hätte aber ohnehin alles zum Vorwand genommen werden können). Ein Zeichen für die vorherrschende repressive Grundstimmung in Hamburg.
info@palaestinasolidaritaet.at
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