[Solidarwerkstatt] Rundbrief 4/23
Die Themen:
- Frieden und Klima
- Ukraine-Krieg
- Streikrecht in Gefahr
- Care
u.a.m
1) Frieden – Klima – Gerechtigkeit
Unter diesem Motto and am Fr, 24. Februar 2023 eine Mahnwache und eine Demonstration in Linz statt. Hier eine kurze Nachberichterstattung von der Aktion.
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> Video von der Aktion zum Nachschauen
„Mit aktiver Neutralitätspolitik für Frieden – Klima – Gerechtigkeit!“ – Rede von Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt Österreich) bei der Mahnwache am 24. Februar in Linz
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2) Ukraine-Krieg:
a) Das chinesische 12-Punkte Positionspapier im Wortlaut:
Vor Kurzem legte die chinesische Staatsführung ein 12 Punkte-Positionspapier „zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“ auf den Tisch. Westliche Medien und Politik waren sich in der großen Mehrheit rasch einig, dass der chinesische Vorschlag einseitig und unannehmbar sei. Was gleichzeitig auffiel: Das chinesische Positionspapier wurde im Original kaum zugänglich gemacht. Wir publizieren hier das Dokument im Wortlaut, damit sich jede/r selbst eine Meinung bilden kann.
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b) Kommentar: Eckpunkte einer nachhaltigen Friedenslösung
Das chinesische Positionspapier hat das Potential, Eckpunkte für Verhandlungen für eine nachhaltige Friedenslösung in diesem Krieg und darüber hinaus abzustecken.
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3) Fortsetzung: Tagebuch EU-Militarisierung
Die Militarisierung der Europäischen Union erlebt derzeit einen neuen „Quantensprung“. EU-Ratspräsident Michel nannte die Aufrüstung und Kriegsfähigmachung der EU sogar als „das Ziel Nummer 1 unserer Generation“. Wir werden daher ab Jänner 2023 (wieder) ein Tagebuch über diese Militarisierung führen, um regelmäßig die kleinen und großen Schritte der EU-Militarisierung zu dokumentieren, gegen die wir uns mit aller Kraft wehren müssen. Die Waffen nieder!
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Parlamentarische Bürgerinitiative unterschreiben: DIE WAFFEN NIEDER!
siehe hier
4) Streikrecht in Gefahr: Die brisanten Pläne der EU-Kommission
Die EU-Kommission plant unter dem Titel „Notfallinstrument für den EU-Binnenmarkt“ (SMEI) einen Angriff auf Grund- und Arbeitsrechte. Wir bringen einen Auszug aus einem Artikel von Julia Wegerer und Frank Ey in „Arbeit & Wirtschaft“ (Zeitung der Arbeiterkammer) vom 13.1.2023.
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5) Ungleichheit: Fat Cat-Day heuer am 5. Jänner
Nach vier Arbeitstagen hat ein ATX-Vorstandsvorsitzender bereits das verdient, wofür ein durchschnittlicher Beschäftigter noch ein ganzes Jahr arbeiten muss. Angesichts dieser obszönen Ungleichheit fordert die Solidarwerkstatt Österreich: Es muss nicht nur anständige Mindestlöhne geben, sondern auch vernünftige Einkommensobergrenzen.
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6) Mehr für Care: Interviews mit Beschäftigten im Pflege- und Gesundheitsbereich
Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitsbereich schildern in Interviews ihren Arbeitsalltag. Was sich wie ein roter Faden durchzieht: Die Situation wird immer prekärer, die Kürzungspolitik im Care-Bereich muss endlich beendet werden, wenn eine qualitätsvolle Arbeit geleistet werden soll: „Es ist 5 nach 12!“
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7) Werkstatt-Radio: AktivistInnen berichten von der kurdischen Freiheitsbewegung
8) Termine & Hinweise
Termine:
Freitag, 10.3.2023, ab 14.30 Uhr
Konferenz „Armut frisst Demokratie“
Wissensturm Linz
Hier weitere Informationen
Mittwoch, 15.3.2023, 19 Uhr
Gottesdienst für den Frieden
in der evangelischen Gemeinde Enns
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Montag, 20.3.2023, 18.30 Uhr
Treffen der Solidarwerkstatt-Kommunalgrupp
Ort: Werkstatt-Büro (Waltherstraße 15, 4020 Linz)
Donnerstag, 23.3.2023, 18 Uhr
Plenum der Initiative Verkehrswende jetzt!
Veranstaltungsraum Waltherstraße 15, 4020 Linz
Weitere Hinweise
>> Das neue SOLiNZ ist da!
Die multimediale Online-Zeitung SOLiNZ (Solidarisches Linz & Umgebung) ist da – zum Lesen, Hören & Schauen. Herausgeber: Solidarwerkstatt Kommunalgruppe Linz.
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>> Werkstatt-Blatt bestellen!
Das Werkstatt-Blatt ist die Zeitung der Solidarwerkstatt Österreich. Ein Probeexemplar schicken wir gerne kostenlos zu. Bestellung: office@solidarwerk
Ein 10-Nummern-Abo kostet EUR 15,-; ein 5-Nummern-Abo EUR 9,-
Hier ein Überblick über die aktuelle Ausgabe
Solidarwerkstatt-Dossier zum Ukraine-Krieg: „Die Waffen nieder!“ Weiterlesen
Einleitung der Volksbefragung „Kein Geld der Stadt Linz für die A26-Bahnhofsautobahn!“ unterst
Am Samstag, 11.3.2023 findet von 10 bis 16 Uhr nochmals ein Infostand zum Unterschriftensammeln statt: 10 bis 16 Uhr, Taubenmarkt, Linz. Wer noch Unterschriftslisten hat bitte spätestens bei dieser Aktion abgeben, denn kommende Woche werden die Unterschriften eingereicht!
Bitte unterstützt diese Online-Petition von „Da Huat brennt!“ und verbreitet sie weiter:
„Nein zu neuer Transitroute durch OÖ!“ >> hier unterzeichnen
Siehe dazu auch das Verkehrswende-Video „Transithölle Oberösterreich“ – Vortrag von Roland Mayr und Paul Enzendorfer > Zum Nachschauen auf Dorf TV
Ausstellung Linzer Bau-, Verkehrs- und Umweltsünden
Cinematograph, Obere Donaulände 51
Täglich von Mittwoch bis Samstag 17-21 Uhr
Jeden Donnerstag um 18.30 Führung durch die Ausstellung
Veranstalter: ARCH – PRO – LINZ, Baumrettungsinitiative Linz
Unterstützt von: Initiative Verkehrswende jetzt!, Linzer Grüngürtel schützen, jetzt!, Tabakfabrik, wir reden mit
Afrika – Exkursionen an den Rändern des Weltsystems – wöchentliche Beiträge von Günther Lanier
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Weitere Termine und Hinweise unter www.solidarwerkstatt.at
Rückmeldungen und Bestellungen an: office@solidarwerkstatt.at
https://www.solidarwerkstatt.at/medien/rundbriefe/werkstatt-rundbrief-4-2023
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