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Mit der Zurückweisung der chinesische Friedensinitiative fällt Deutschland hinter den Gründungsgedanken der UNO zurück.

von Rainer Brunath, Hamburg, 1.3.2023

Schon jetzt ist klar, Politik und Medien in Deutschland weisen die chinesische Initiative zurück. Die angebliche Autonomie der Ukraine, für sich selbst entscheiden zu können, ist Schnee von gestern. Nach den vielen „Schwüren“ auf die Souveränität der Ukraine hätte man „endlich“ sagen müssen. Kiew mit Peking an einem Verhandlungstisch – das unterstützen wir selbstverständlich genauso uneingeschränkt wie in ihrem militärischen Bemühen. Aber ein Wunschtraum.

Kaum veröffentlicht, wurden China unterstellt, betrügen zu wollen. Marie von Mallinckrodt, ARD-Korrespondentin in Peking tönte gleich: „Es diene nur eigenen Interessen“. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland unterstellte gleich: „der Vorschlag Chinas ist wenig vertrauensvoll“.

ZDF-Lanz lässt CDU-Außenpolitiker und Hardliner Norbert Röttgen sprechen: „mit Frieden hat der Vorschlag Chinas nichts zu tun. China will nur sein Image aufbessern“.

Es wäre lachhaft, wäre das nicht zu ernst, denn Chinas Image ist außerhalb des kollektiven Westens deutlich besser als das Deutschlands, wie die Misserfolge der deutschen Annalena im Ausland belegen. GRÜNEN-Anton Hofreiter lässt wissen: „Ablenkungsmanöver von Peking“ und behauptet frech, Putin habe gesagt, Ziel sei die Eroberung der Ukraine. Dass das unwidersprochen blieb, zeigt, dass man sich um die Medien und um den deutschen Journalismus Sorgen machen muss.

Möchtegern-Außenministerin-Annalena hat vor der UN-Abstimmung zur Ukraine-Resolution geworben, dass das Ziel eine vollständige Kapitulation Russlands sein muss. „Die Ukraine muss über Russland siegen“ und resolut lehnt sie Gespräche ab. Sie reagierte mit der unwahren Behauptung, als Deutschland wegen der Panzerlieferungen kritisiert wurde: „wenn die Ukraine aufhören würde zu kämpfen, würde sie aufhören zu existieren“.

Das Milieu der Grünen jubelt ihr zu, aber irritierenderweise auch Linke. Ihr Beharren auf Waffenlieferungen und einer militärischen Lösung zeugt von einem in Deutschland herrschenden Geist, der hinter den Gründungsgedanken der Vereinten Nationen zurückfällt. Dort ist nicht nur das Gewaltverbot verankert, sondern auch die Verpflichtung zum Erhalt und der Herstellung des Friedens auf allen Ebenen. Deutschland ignoriert mit solchen Bekenntnissen zum Militarismus diese Grundgedanken und zieht den Konflikt auf Kosten der Menschen der Ukraine in die Länge. Hintergedanke dieser Politik ist – auch in Deutschland – Russland möglichst umfassend zu schaden. Die Ukraine ist damit Mittel zum bösen Zweck.

Unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten ist solche Haltung nicht nur fragwürdig denn sie verfolgt das „Recht des Stärkeren“. Verhandlungen abzulehnen indem man sie diffamiert bedeutet einen Rückfall in die Zeit vor 1945, als Deutschland versuchte, Russland militärisch zu bezwingen. Gerade die Gründung der UN hatte u.a. die Absicht, dieses deutsche Elite-Denken einzuhegen und um auf Vermittlung und diplomatische Anstrengung zu setzen, um der Geißel des Krieges ein Ende zu bereiten.

Deutsche Verweigerung gegenüber Verhandlungen und diplomatischer Suche nach einer Lösung ist geschichtsvergessen, denn bisher war das Streben nach militärischen Siegen unter Ausschluss von Verhandlungen für Europa und die Welt verheerend. Dem sollte die Gründung der Vereinten Nationen ein Ende setzen. Bedauerlicher weise lehnt – wie das Auftreten von Baerbock in der UNO beweist – Deutsche Politik und weite Teile der deutschen (medialen) Öffentlichkeit diesen Grundgedanken offen ab: keine Verhandlungen, lasst die Waffen sprechen. Das führt zum Rückfall in die Zeit der beiden großen Weltkriege.

Demgegenüber zielt der Vorschlag Chinas auf die vollständige Wiederherstellung des internationalen Rechts und dessen Einhaltung durch alle Länder. Man muss ihn würdigen und beachten. Hätten nämlich die USA, die EU, die NATO und Deutschland sich an die Charta der UN gehalten, wäre der Konflikt in seiner jetzigen Form undenkbar gewesen. Ja, gewaltsame Verschiebung von Landesgrenzen verstößt gegen das Völkerrecht. Aber auch die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, oder die Erhöhung der eigenen Sicherheit auf Kosten anderer Staaten. Nicht zuletzt die Nichtumsetzung des Vertrages von Minsk 2, der unter die Verantwortung von Merkel fällt und mit dem sie an Deutschlands machtpolitischen Bestrebungen festhielt und glaubte, sie durch sukzessive Sabotage internationaler Regeln erweitern zu können. Damit fällt ein Schatten auf Deutschland, wenn man den Vorlauf bis zum 24.2.2022 betrachtet, denn besonders im Fall der Ukraine hat Deutschland hat das Völkerrecht beschädigt. Aber für die Medien in Deutschland und weite Teile der deutschen Gesellschaft ist das Völkerrecht nur dann relevant und maßgebend, wenn es ihnen in den politischen Kram passt. Man zieht es auf das Niveau eines rhetorischen Mittels herab, das man in einem Schlagabtausch nutzen kann. Die Universalität des Völkerrechtes geht so verloren.

Eine solche Politik führt zu der Situation, dass je nach Vorlauf nach beliebigem Maß gemessen wird. So zum Beispiel wird die Besetzung des Nordosten Syriens durch die USA, die Annexion eines Streifens in Nordsyrien durch die Türkei, das Bombardement von Damaskus durch Israel, die eigene, dem Völkerrecht zuwiderlaufende Sanktionspolitik gegen Syrien – all das wird mit Scheinargumenten relativiert. Deutsche Bekenntnisse zum Völkerrecht, zur Charta der UN und den internationalen Verträgen verkommen so zu Palaver und entpuppen sich damit als Instrumentalisierung des Völkerrechts durch Deutschland und werden so ein globales Sicherheitsproblem. Es ist sogar tragischer und bedrohlicher: Deutschland fühlt sich legitimiert, sich auf unterschiedlichen Ebenen in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. So stehen die Bundesregierung und große Teile der deutschen Öffentlichkeit in der Tradition des Geistes des deutschen Militarismus und Imperialismus. Mit seiner militärischen Unterstützung der Ukraine zeigen die deutschen Eliten , dass sie die eigene Geschichte vergessen haben. Nach dem Motto „beim dritten Mal muss es gelingen“ wiederholt man zwanghaft begangene Fehler. Das ist genau derselbe Geist und dieselbe verheerende militärische Logik, die schon zwei Mal zur Zerstörung Europas geführt hat. Dieser Geist fühlt sich auch dann im Recht, wenn großes Unrecht dahinter steht, dieser Geist ist unfähig zur Empathie, weder für die russische Position noch für das, was Deutschland der Ukraine antut. Es geht um Sieg, um Überlegenheit, um die Demütigung des anderen, auch wenn das Ergebnis absehbar verheerende Folgen für die Welt mit sich bringt

Die UN-Charta fordert das Bemühen um Frieden und das aktive Bemühen um Vermeidung von Krieg. Die Politik der Bundesregierung steht in ihrem Handeln diametral zur Charta.

Chinas Initiative ist daher zu begrüßen. Sie ist auch deshalb zu begrüßen, weil mit der unmittel-baren Ablehnung der Initiative deutlich wird, wie wenig sich Deutschland den Werten einer auf Gleichheit basierenden internationalen Staatengemeinschaft und ihren Rechtsnormen verpflichtet fühlt.

Aus diesem Grund ist der chinesischen Initiative viel Erfolg zu wünschen. Es ist zu hoffen, dass am Ende eines sicherlich langen diplomatischen Prozesses eine weltweite Sicherheitsarchitektur Form annimmt, in der auch der kollektive Westen und Deutschland zwar ihren Platz haben, sie aber mit ihren Perversion nach Dominanz und Macht eingehegt werden.

Als PDF: Nichts gelernt – deutsche Politik lehnt chinesische Friedensinitiative ab