[Österreichisches Solidaritätskomitee/Plattform proSV] Infopost
Die Themen:
- 4.4.2022 Online-Diskussion „Wirtschaftskrise – Klimakrse – Krieg! Was tun?“
- Nein zur EU-Eingreiftruppe
- Sozialstaat statt Aufrüstung
- Preistreiberei
Online-Diskussion
Montag, 4. April 2022, 19.00 Uhr
Online-Diskussion
Wirtschaftskrise – Klimakrise – Krieg! Was tun?
Hintergrundinfo zum Krieg in der Ukraine:
Flugblatt für Aktivistinnen und Aktivisten:
Nein zur EU-Eingreiftruppe und zur Beteiligung Österreichs daran!
Unsere Regierenden reden zwar von Neutralität und Frieden, bereiten aber entgegen der Neutralität Österreichs die Bevölkerung derzeit täglich auf künftige Kriege, EU-Aufrüstung und NATO-Einbindung, für indirekte oder gar direkte Kriegsbeteiligung gegen Osten vor.
Jüngstes Beispiel: Stolz verkündet Bundesheerministerin Klaudia Tanner, dass Österreich an der neuen EU-Eingreiftruppe, die 2025 mit 5.000 Soldat*innen starten soll, teilnehmen wird. Forsch sagt Tanner, dass dabei die Neutralität nicht im Wege stehe und verwies auf die Teilnahme an den EU-Battle-Groups. Damit rechtfertig Tanner einen Neutralitätsbruch mit dem nächsten und nennt das „neutralitätskonform“ und „friedenssichernd“.
Das ist brandgefährlich und eine Verhöhnung von Demokratie und Bevölkerung.
Denn gerade aktuell sind 90% für die Neutralität, 70% gegen eine EU-Armee oder Beteiligung der EU an Kriegen und 85% gegen einen NATO-Beitritt. Und der Kern der Neutralität ist eben die Nicht-Teilnahme an der Vorbereitung und Teilnahme an Kriegen!
Ausbau des Sozialstaates statt Milliarden für Aufrüstung und Krieg!
Im Spital- und Pflegebereich wird gespart, fehlen laut AK bis zu 20% an Personal und sind die Löhne und Gehälter ein Hohn.
Während dauernd behauptet wird, „alles für unsere Kinder“, wird im Kindergartenbereich ebenso absolut zu wenig bezahlt, arbeiten alle an der Leistungsrenze und gibt es zu wenig Personal.
Gleichzeitig kündigt Verteidigungsministerin Tanner an, dass das Bugest der Bundesheeres dieses Jahr fast verdoppelt werden soll und verlangt noch dazu eine „Neutralitätsinvestition“ für das Heer in Höhe von 10 Milliarden Euro.
Das sitzt das Geld locker. Für Soziales ist kein Geld da, aber für Rüstung und Krieg, das neuerliches Leid und Sterben hervorruft, schon?!. Beim Militär werden Milliarden locker gemacht, im Sozialbereicht sollen wir uns dagegen kaputtsparen und kaputtarbeiten.
Schluss damit!
Das müssen auch SPÖ, AK und ÖGB glaubhaft fordern – im Sinne der Neutralität Österreichs und im Sinne der sozialen Sicherheit. Denn die von Tanner als „Neutralitätsinvestition“ bemäntelten 10 Milliarden für die Militär-Aufrüstung dienen nicht zur Verteidigung der Neutralität Österreichs, sondern im Gegenteil dazu, das Bundesheer EU- und NATO-tauglich für EU- und NATO-Militär(kriegs)einsätze vor allem gegen Osten zu machen: Das ist ein glatter Bruch der in Worten vor sich hergetragegen Neutralität Österreichs und zieht uns direkt in neue Konflikte, Krisen und Kriege hinein.
Preistreiberei: Krisen- und Kriegsgewinnler schröpfen statt die Bevölkerung!
Derzeit machen Energiekonzerne und Energiehändler, Versicherungen, Banken und Konzerne riesige Gewinne, Extraprofite und zahlen der Reihe nach Superdividenden an die Reichen aus. Die Regierung spricht von „Entlastung“ der Bevölkerung, doch diese macht nicht einmal die Hälfte der diesjährigen Belastung für die Haushalte aus. Besonders betroffen davon sind die 1,5 Millionen Menschen, die an oder unter der Armutsgrenze leben. Sie, die auf jeden Cent angewiesen sind, erhalten vom sogenannten „Teuerungsausgleich“ im Verhältnis am wenigsten. Die Regierung ist treffsicher für die Reichen. Die arbeitenden Menschen zahlen die Superdividenden der Reichen, die die Regierung schützt.
TERMIN-Ankündigung:
1. Mai 2022 – 09.00 – 13.00 Uhr – Vor dem Burgtheater in Wien
Stand und Kundgebung des ÖSK:
Gegen Krieg und Sozialabbau!
Für Demokratie, Frieden und Neutralität!
Für Demokratie, Frieden und Neutralität!
Wer teilnehmen und uns dabei untersüttzen will, meldet sich bitte unter: oesolkom@gmx.at
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