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Die Themen:

• Wien, 12.5.: Infotisch „Nein zur Vertreibung von PalästinenserInnen aus Jerusalem“
• Wien, 7.5.: Kundgebung „Verhindert das Massaker an Bauern in Brasilien“
• Annalena Baerbock – ist sie wirklich eine Alternative?

Nein zur Vertreibung von PalästinenserInnen aus Jerusalem

Infotisch und Solidaritätskundgebung

12. Mai 2021, 17 Uhr, Wien, Mariahilfer Straße 75,

Nein zur Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern aus Jerusalem

Statt Israels Apartheid zu unterstützen, sollte Österreich die palästinensischen Rechte verteidigen

Systematisch vertreibt Israel die palästinensische Bevölkerung, insbesondere auch aus dem besetzten Jerusalem. Rechtsradikale Siedler rufen „Tod den Arabern!“ und attackieren die Einwohner tätlich. Wer sich wehrt, wird von der Polizei verprügelt. Die Zerstörung palästinensischer Häuser gehört seit Jahren zum Alltag. Anderswo wird das als ethnische  Säuberung beklagt, hier aber schaut die Welt weg.

Im Ramadan versammelten sich die Palästinenser gerne beim Damaskus-Tor. Doch dieses Jahr versuchte sie die Polizei zu hindern, als eine Maßnahme von vielen um ihren Bewegungsspielraum und ihre Rechte einzuschränken, genauso wie sie den Zugang zur Hauptmoschee in Jerusalem immer wieder zu behindert versucht.
Doch diesmal haben sich die Palästinenser das nicht gefallen lassen und gehen seit Tagen auf die Straße und nicht nur in Jerusalem. Wir wollen ihnen unsere Solidarität ausdrücken!

Unser Protest richtet sich gleichzeitig gegen die österreichische Regierung und insbesondere den Bundeskanzler, der ein besonders freundschaftlichen Verhältnis zu Netanjahu pflegt – und dabei nicht nur grundlegende Menschenrechte wie jenes auf palästinensische Selbstbestimmung verletzt, sondern auch die verfassungsmäßige Neutralität Österreichs.

Schluss mit der israelischen Apartheid und der österreichischen Unterstützung für diese!

Verhindert das Massaker an den armen Bauern in Brasilien

Kundgebung vor der Brasilianischen Botschaft, 7. Mai 2021, 17 Uhr,
Wien, Pestalozzigasse 4, 1. Bezirk

Keine Kriminalisierung des Kampfes um Land!
Solidarität mit dem Kampf der armen Bauern in Brasilien!

Seit Ende März bereiten die Herrschenden in Brasilien ein neues Massaker an der armen und landlosen Bauernbewegung vor. Im Zentrum des geplanten Angriffs steht das Camp Manoel Rebeiro (Rondonia), eine Region in der schon 1995 ein grausames Massaker an den Bauern durchgeführt wurde.
Das „Verbrechen“ das die Bauern vom Camp Manoel Rebeiro begangen haben ist sich das zu nehmen was ihnen zusteht um sich von Elend und Not zu befreien: Das Land!
Die Bauernbewegung in Rondonia entwickelte enorme Anziehungskraft weit über die Grenzen der Region hinaus, und die lokale Regierung, die Großgrundbesitzer und ihre bewaffneten Söldner sind nun zu jedem Verbrechen bereit um den Widerstand der Bauern in Blut zu ertränken.

Geleitet wird die Aktion vom Bürgermeister der Region Rondonia, Marcos Rocha, der gleichzeitig Oberst der Militärpolizei ist, sowie seinem Sicherheitsminister Cisneiro Pacha, der den Bauern noch allzu gut als „Schlächter von Santa Elina“ in Erinnerung ist.

Wir erklären unsere Solidarität und wollen dieses geplante Massaker nicht unbemerkt vor der Weltöffentlichkeit stattfinden lassen. Das Anliegen der Bauernbewegung in Brasilien ist ein zutiefst
demokratisches: die Aufteilung des Landes unter den Bauern und ein Ende des Großgrundbesitzes. Wir fordern ein unverzügliches Ende der Vorbereitungen dieses Massakers durch den Gouverneur von Rondonia, Oberst Marcos Rocha, und den Sicherheitsminister José Hélio Cysneiros Pachá, sowie den rechtmäßigen Verbleib der 600 Bauernfamilien auf dem Land des Camps Manoel Ribeiro.

Link zur Homepage der Solidaritäts-Initiative Brasilien:
https://brasiliensolidaritaet.wordpress.com/

Annalena Baerbock – ist sie wirklich eine Alternative?

Von R. Brunath

Mit Annalena Baerbock eine junge, unideologisch wirkende Frau ins Rennen um die Nachfolge von Angela Merkel zu schicken, war sicherlich eine berechnende Entscheidung. Indem sie Klimaschutz zur Hauptaufgabe unserer Zeit erklärt, kann sie sich breiter Zustimmung sicher sein.

Auch wenn sie auf viele etwas unbedarft und – wie sie selbst sagt – unerfahren wirkt, steht sie doch, was bei ihr zwischen den Zeilen zu lesen ist, außenpolitisch für einen eng an Washington angelehnten Kurs. Selbst innerhalb jener  Grünen Politiker-Riege, die sich zu den eifrigsten Verfechtern eines westlichen Menschenrechtsimperialismus entwickelt haben, zählt sie zu den Falken, tritt sie rigider und „konsequenter“ auf als ihre männlichen Grünen Mitstreiter.

So hörte und hört  man von ihr: mehr Geld für die Bundeswehr,  mehr Auslandseinsätze und eine stärkere Militarisierung der EU. Den „Wettstreit der Systeme: autoritäre Kräfte versus liberale Demokratien“ analysierte sie mit scharfem Blick und erhob die Verteidigung der Freiheit zu ihrem  Ziel – meinte aber die Zementierung  westlicher Vorherrschaft in der Welt.

Dem, gemäß ihrer Positionierung, zum stärksten Rivalen unserer liberalen Demokratien aufgestiegenen China will sie dabei „mit Dialog und Härte“ begegnen.  Auch die Klimapolitik soll dazu dienen, die chinesische Konkurrenz in einer „transatlantischen Klimapartnerschaft“ mit den USA zurückzudrängen (gemeint ist grüner Kapitalismus/RB). Aggressiver noch ist ihre Haltung gegenüber Russland. Die jüngste Zuspitzung des Konflikts in der Ukraine nutzte sie, um erneut für einen noch härteren Kurs und schärfere Sanktionen zu trommeln. Vor allem drängt sie auf einen Baustopp von „Nord Stream 2“. Die Pipeline richte sich gegen die „geostrategischen Interessen der EU“, „destabilisiere die Ukraine“ und „konterkariere den klaren Russlandkurs auf EU-Ebene“. Mit diesen Positionen drängt sie sich in der Männer-Riege der Politiker ganz ins Rampenlicht und erklärt sich selbst für die bessere Vertreterin der Interessen des ganz großen Kaptals.

Erinnern wir uns:  Als die Grünen den Vizekanzler stellten, folgte mit dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien die erste deutsche Beteiligung an einem  Angriffskrieg (nach  1945) –  gegen Jugoslawien. So ganz nebenbei halfen Die Grünen der SPD, die Agenda 2010 und die Schleifung der
Sozialsysteme und den Abstieg Deutschlands zum Billiglohnland durchzusetzen. Danach wurde es besser –  allerdings für die Multis, für die deutsche Exportwalze auf Kosten des BIP der südeuropäischen Länder in der EU. Auch der Brexit war eine indirekt Folge der Grünen Politik
jener Jahre.

Will der deutsche Wähler eine Wiederholung solcher Effekte wirklich, nur weil die Grünen-Kandidatin eine Frau ist und weil sie so harmlos scheint?

2.5.2021

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