[Wien][SBÖ] Heute, 2.10.2020: Diskussion „Warum die EU-Krisenantwort keine Lösung ist“
Wir stellen unsere Argumente zur Diskussion:
• entdemokratisierend weil er zur weiteren EU-Zentralisierung und Stärkung der Kapitaleliten führt
• antisozial weil Beihilfen & Kredite an die neoliberalen Bedingungen geknüpft werden, die Ursache der Krise sind
• minimale Nachfragewirkung weil die geschaffene Nachfrage im Vergleich zum Rückgang des Sozialprodukts klein ist
• Rettung der Vermögenden Die EU bläst den Finanzmarkt weiter auf, macht die Reichen dabei noch reicher – aber schiebt das Platzen der Blase nur hinaus.
• keine Spur von Investitionen aus der Krise kommen wir nur durch massive öffentliche Investitionen
• erpresst den Süden Im Gegenzug zu Transferzahlungen Zuschüssen und Notkrediten bleibt der Euro-Mechanismus aufrecht, der Italien & Co deindustrialiert und verarmt.
[Anm. Linke Stmk]:
Besonders gut ist das Versagen der neoliberalen EU an der Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit zu sehen.
Unter dem Diktat der EU-Wirtschaftsregeln werden die Zahlen, selbst für früher gut ausgerichtete Staaten wie Deutschland und Österreich, auf Werte springen, wie sie zuvor nur in Ungarn oder Cypern gegeben waren – und dort steigen sie leider weiter. Das großmundig angekündigte EU Ziel 2010, die EU zur wirtschaftlich erfolgreichsten Region zu machen, hat schon in die bis dahin größte Wirtschaftskrise geführt. Nun, die Wirtschaftskrise 2020 toppt die die Krise von 2009 noch um einiges.
Wenn wir dies EU so weitermachen lassen, sind wir bei der Arbeitslosigkeit bald in spanischen Dimensionen – und das ist nicht Corna-bedingt, sondern eine Folge der Wirtschaftspolitik; Corona ist nur ein Brandbeschleuniger.
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