LINKEstmk 

• 1.) Onlinepetition für Protestfreiheit
• 2.) Wien, 14.3.2020: Schwarz-Grüne Regierung gegen Palästinenser
• 3.) Wien, 31.3.2020: Film „Heimat am Rande“

1) JA zur Verurteilung von Antisemitismus, NEIN zur Verurteilung von Widerstand und BDS

Online-Petition unterschreiben:
https://www.openpetition.eu/petition/online/ja-zur-verurteilung-von-antisemitismus-nein-zur-verurteilung-von-widerstand-und-bds

Betreff: Tagesordnung 27.2.2020, Top 9 Budgetausschuss Antrag 141/A(E) Verurteilung von Antisemitismus und BDS-Bewegung

Sehr geehrte PräsidentInnen des Nationalrats, sehr geehrte Klubobleute, sehr geehrte Abgeordnete zum Nationalrat!

Die außenpolitischen SprecherInnen aller fünf Parlamentsparteien haben im vergangenen Dezember einen gemeinsamen Entschließungsantrag „betreffend Verurteilung von Antisemitismus und BDS-Bewegung“ im Nationalrat eingebracht, der am 27.2. auch im Plenum beraten und beschlossen werden soll.

Mit Recht wird dort auf die jahrhundertelange verhängnisvolle Geschichte sowie die besorgniserregende aktuelle Zunahme des Antisemitismus hingewiesen. Es ist daher zu begrüßen, dass der Nationalrat jede Form des Antisemitismus klar verurteilt und die Bundesregierung auffordert, antisemitischen Tendenzen entschlossen und konsequent entgegenzutreten.

Für klar halten wir die Formulierung im Antrag dass „sachliche Kritik an einzelnen Maßnahmen der Regierung Israels zulässig sein“ muss. Diese Aussage wird allerdings in der pauschalen Verurteilung der BDS-Bewegung wieder zurückgenommen, weil hier allen kritischen Anfragen undifferenziert Antisemitismus unterstellt wird.

Die von der BDS-Bewegung ausgesprochene Kritik der israelischen Siedlungs- und Besatzungspolitik darf nicht einfach als „israelbezogener Antisemitismus“ unterdrückt werden. Im Gegensatz zur pauschalen Verurteilung von BDS im vorliegenden Antrag, sieht das Urteil des EuGH vom 12. November 2019, demnach Produkte aus israelischen Siedlungen in den seit 1967 besetzten Gebieten nicht als Produkte aus Israel bezeichnet werden dürfen, sehr wohl einen berechtigten Grund für Boykottmaßnahmen gegeben.

Die Brandmarkung der gesamten internationalen BDS-Bewegung als „antisemitisch“ lehnen wir entschieden ab. Sie steht unter Schirmherrschaft des südafrikanischen Erzbischofs, Anti-Apartheid-Kämpfers und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu.

Zunehmend findet sie weltweite Unterstützung, auch  in den USA, wo zahlreiche christliche Kirchen und kirchliche Organisationen Boykott und Sanktionen in der Tradition Mahatma Gandhis als Mittel im gewaltfreien Eintreten für Menschenrechte und gegen Unterdrückung verstehen.
Ganzer Text: http://www.palaestinasolidaritaet.at/de/4503

2) „Schwarz-Grün mit Netanjahu & Trump gegen Palästinenser?“

Samstag, 14. März 2020, 15:00
VHS Hietzing
Hofwiesengasse 48, 1130 Wien
Kursraum 9

mit
Shereen Itidal, Aktivistin der Palästina-Solidarität
Birgit Englert, Afrikanistin
Franz Sölkner, steirische Friedensplattform

Schwarz-Blau hatte sich bereits radikal auf der Seite Israels positioniert. Kurz lud Netanjahu nach Wien ein, um die die urdemokratische Losung „Ein Staat all seiner Bürger“ (Antizionismus) als antisemitisch zu denunzieren. Die nachfolgende Beamtenübergangsregierung mit dem auch unter Schwarz-Grün wiederbestellten VP-Außenminister Schallenberg hatte entgegen der Gepflogenheit gegen eine UN-Resolution gestimmt, die die Besiedlung der besetzten Gebiete als völkerrechtswidrige verurteilt.

Die Schwarzgrünen erklären nun: „Wir bekennen uns zum Staat Israel als jüdischem und demokratischen Staat sowie zu dessen Sicherheit“. Und was ist mit den Palästinensern, das sind scheinbar keine Menschen, denen Demokratie zusteht?! Um gleich darauf Schallenbergs kolonialen Schwenk festzuschreiben, dass man alle Initiativen abschmettern werde, die auf das Völkerrecht pochen. Mittlerweile ist auch bekannt geworden, dass der SP-Altkanzler Kern dick an Waffengeschäften mit der Besatzungsmacht Israel verdient. Und zur Krönung beschließen nun alle Nationalratsparteien gemeinsam, dass der Hilfeschrei der Palästinenser, die israelische Apartheid gewaltfrei zu boykottieren, antisemitisch sei und als Meinungsdelikt kriminalisiert werden soll.

Wie kann dieser Perversion von Antifaschismus und angeblichen Kampf gegen den Antisemitismus bei gleichzeitigem Schüren des funktionalen Äquivalents, des Ressentiments gegen die Muslime, Einhalt geboten werden?

Die Veranstaltung findem statt im Rahmen der Rosa Luxemburg Konferenz: https://www.facebook.com/events/378130546106095/

3) Filmvorführung: Heimat am Rande

Filmabend im Amerlinghaus
Stiftgasse 8, 1070 Wien
Dienstag, 31. März 2020, um 19.00

Buch & Regie: Wisam Zureik, 2018
52 Minuten
Aabisch mit deutschen Untertiteln

Ein Film über drei Palästinenser in Israel. Noman ist 18, er lebt in dem arabischen Dorf Wade el Neam in der israelischen Halbwüste. Der Staat Israel erkennt dieses, wie auch weitere 39 Dörfer, nicht an. Über 100.000 Menschen haben so keinen Zugang zu Wasser, Strom, Straßen oder auch Bildung. Gamileh aus Arraba in Nordisrael hat ihren 17-jährigen Sohn Asiel im Jahr 2000 verloren. Als Aktivist der Friedensorganisation „Seeds of Peace“ wurde er während einer Demonstration vor ihren Augen von israelischen Polizisten erschossen. Taisier aus Akka am Mittelmeer ist mit einer Palästinenserin aus dem Westjordanland verheiratet. Obwohl sie eine Aufenthaltserlaubnis für Israel erhalten hat, besitzt sie in Israel kaum Rechte. Dabei will sie nur eines: Ein würdevolles Leben mit ihrem Mann und ihren gemeinsamen Kindern führen.

Der Filmemacher Wisam Zureik – selbst in Israel geborener Palästinenser – begleitete die Lebensumstände der drei Protagonisten, und bietet mit seinem Film einen Blickwinkel auf die palästinensische Minderheit in Israel.

EINTRITT FREI – SPENDEN WILLKOMMEN!
Veranstaltet von Frauen in Schwarz (Wien) in Kooperation mit Amerlinghaus Kulturzentrum Spittelberg (www.amerlinghaus.at)

www.palaestinasolidaritaet.at