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1. Hanin: Israel – ein Staat für alle!
2. Wien, 25.6.2019: Treffen Palästina Solidarität Österreich

1) Hanin: ein Staat für alle!

oder: vom kleinen demokratischen Frühling in Wien
Von Wilhelm Langthaler

Hanin Zoabis Auftreten in Wien war fulminant – in doppelter Hinsicht. Einerseits pochte sie auf das demokratische Grundprinzip, nach dem allen Menschen die gleichen Rechte zustehen. Es bedürfe einer Dekolonisierung, dem Ende des herrschaftlichen Überlegenheitsdünkels. Und das hat nichts, aber auch gar nichts mit Antisemitismus zu tun. Andererseits hat der Versuch ihrer De-Facto-Unterdrückung nach dem israelischen Muster zu einem Sturm der Entrüstung geführt, der schließlich der Israel-Lobby Grenzen aufgezeigt und demokratische Meinungsäußerung erfolgreich verteidigt hat.

Wiener Aufbäumen gegen die Israel-Lobby

Begonnen hatte alles nach dem in den letzten Jahren üblich gewordenen Muster. Die Kolonial-Propagandisten erzählten hinter den Kulissen ihre Schauergeschichten vom linken Antisemitismus, fatalerweise gestützt auf die Autorität des DÖW. (Zentrale Figur ist dabei Schiedel-Peham, den auch Kurz-Strache gebucht haben, um sie vom historischen Antisemitismus zu entschuldigen und ihn gegen Muslime und Israelkritiker zu lenken.)
Diverse Politiker und Funktionäre lassen sich davon gerne beeindrucken und gehen präventiv davor in die Knie. Sie glauben die kulturchauvinistische Kolonialideologie, die den Holocaust auf unerhörte Weise missbraucht, entweder selber oder denken, dass Widerstand zwecklos sei.

In diesem Fall war das Verhalten des WUK-Vorstands besonders rückgratlos und kann als Lehrbeispiel für Duckmäusertum dienen. (Methodisch ähnlich wie das Verhalten der Sozialdemokratie vor dem Faschismus.) Monatelange war die Veranstaltung mit Hanin Zoabi mit den AktivistInnen des WUK plenar vorbereitet worden. Man war sich des zu erwartenden Drucks bewusst und hatte auch den Vorstand davon in Kenntnis gesetzt, der die Sache bestätigt hatte. Alles schien gesichert. Die ersten verleumderischen Anrufe und Briefe gingen wie erwartet ca. zehn Tage vor dem Ereignis ein, doch an der Basis blieb man unbeeindruckt und fest
entschlossen. Doch in der Zwischenzeit war der Vorstand in Panik verfallen und suchte nach Rechtfertigungen für eine Absage auch gegen die Beschlusslage der WUK-Gremien. So begann man ein Bedrohungsszenario aufzubauen:

Man argumentierte, dass die Subventionen akut gefährdet seien, so wie es  Vizebürgermeisterin Hebein angedeutet hatte. Tatsache ist jedoch, dass kein einziger zuständiger Amtsträger des Magistrats interveniert hatte. Diverse Gespräche und Recherchen zeigten im Gegenteil, dass die Stadt die Veranstaltung durchaus geduldet hätte. Denn auch diese wollen sich von der Israel-Lobby nicht vor sich hertreiben lassen, auch wenn sie zu keinem offenen Widerstand bereit sind. So gab es dann gegen den Aktionsradius, wo die Veranstaltung schließlich stattfinden konnte, keine einzige Intervention.

Ganzer Text und Links zu Videos und Bildern:
http://www.antiimperialista.org/de/content/hanin-ein-staat-f%C3%BCr-alle

2) Treffen Palästina Solidarität Österreich

Ruckergasse 12, 1120 Wien
15.6.2019, Wien

Unser Bündnis von Solidaritätsorganisationen trifft sich mit mit folgenden Vorhaben:

* Bilanz der Kampagne mit Hanin Zoabi
* Kampagne für die Aufhebung der Maulkorberlasses des Wiener
Gemeinderats gegen BDS
* Verbreiterung der Plattform auch um Einzelpersonen
* Aktivitäten im Herbst

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Antiimperialistische Koordination
aik@antiimperialista.org
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