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Die neoliberale Wirtschaftspolitik ist nun anscheinend dabei sich das Gesundheitswesen in Österreich anzueignen. Die Bevölkerung wäre gut beraten, sich dagegen zu wehren!

Zerschlagung der Selbstverwaltung der Sozialversicherung, Zerschlagung der bestehenden medizinischen Infrastruktur und Aufbau eine Klassenmedizin nach US-amerikanischen Wirtschaftsmodell – das scheint nun auch in Österreich zügig durchgezogen zu werden.

Die Infrastruktur die bestand, und sich lange Zeit bewährt hat, wird aufgelöst. Hausärzte werden ausgedünnt, Ambulanzen werden entlastet, die flächendeckende Spitalstruktur wird grobmaschiger.

Dafür werden Schwerpunktspitäler neu gebaut und ein Konzept der Primärversorgungszentren etabliert. Natürlich alles unter propagandistischer Begleitung, dass das alles nur besser würde.

Was aber droht: Nur mehr wenige Spitäler für die allgemeinen Bürger. Jemand der in der Obersteiermark krank wird, kann dann ev. nach Graz oder Wien in das Spital gehen müssen (ist ja teilweise jetzt schon so) weil die Spitäler in der Obersteiermark geschlossen oder in Privatkliniken umgewandelt wurden.

In Graz (und auch Graz-Umgebung) ist es jetzt schon schwer, Termine bei Hausärzten kurzfirstig zu bekommen, da fast alle überlaufen sind. Als Ersatz dafür in die Ambulanz zu gehen, ist ebenfalls langwierig, da auch schon überlaufen. Nun soll diese Struktur, die eigentlich vergrößert werden müsste, weiter ausgedünnt werden. Dafür werden Primärversorgungszentren forciert. Diese sollen dann ungefähr so funktionieren, wie die jetzigen Krankenhäuser (die man zusperrt).

Warum baut man dann die Krankenhäuser nicht aus?

Nun die allgemeinen  Krankenhäuser sind noch zum guten Teil in Landesverantwortung – die Primärversorgungszentren sind dann praktisch private Kleinkrankenhäuser, die per Gesetz verpflichtet werden, die Basisversorgung für Kassenpatienten zu übernehmen. Was da passieren wird ist klar: 2 Klassenmedizin.

Um Gewinne zu erwirtschaften müssen diese Primärversorgungszentren natürlich die besser bezahlten Leistungen bevorzugen und die aufwendigeren und schlechter bezahlten auf ein Minimum drücken – schon allein deswegen, weil die neu zu tätigen Investitonskosten der Praxen erwirtschaftet werden müssen.

Warum der Patientenanwalt Hr. Gerald Bachinger das in einem Ö1-Morgenjournal (siehe: https://oe1.orf.at/player/20190404/549386 ) so wahnsinnig toll findet, ist mir unverständlich. Hr. Bachinger fordert in seinem Interview sogar noch mehr Konkurrenz auf dem Primärversorgungsgebiet. Seine Hoffnung dabei ist, dass dadurch das Angebot für die Patienten besser wird.

Zu erwarten ist das genaue Gegenteil: Der Kostendruck wird stärker und die Leistungen für die Menschen ohne Zusatzversicherung wird schlechter. Das kann man ja am jetzigen System der Wahlärzte schon beobachten – auf das auch Hr. Bachinger veweist. Warum der Patientenawalt die drohende Verschlechterung nicht in den Fokus nimmt, bleibt mir unverständlich.

Mag sein, dass das medizinische Versorgungssystem für einige tatsächlich besser wird. Aber billiger kann es nicht werden, wenn alle dann besser versorgt werden. Wenn das funktionieren würde, bräuchte man den Umbau nicht. Denn es wäre natürlich billiger, die jetzt bestehende Infrastruktur zu stärken, als sie zu zerstören und neu aufzubauen. Die Logik, dass ein – zumindest durch die Investitionskosten – teureres System dann bei besserer Leistung für alle billiger sein sollte, ist nicht nachzuvollziehen.

Natürlich: für die öffentliche Verwaltung kann es billiger werden, da sie Krankenhäuser sozusagen Out-sourced – also aus ihrem Finanzbereich ausgliedert und zudem Personalkosten  einspart. Wie das geht, kann am US-System und auch in Großbritannien beobachtet werden.

Meine Befürchtungen sind, dass das Versorgungssystem in Österreich zur Zeit filetiert wird, um für die Teile dann eine Gewinnmaximierung der Betreibergesellschaften bei Aufrechterhaltung einer minimalen Notversorgung für die unteren Schichten zu ermöglichen. Die Finanzstatistiken zeigen ja, dass ein gut betuchtes Clientel in ausreichender Zahl in der EU, Weltweit und auch in Österreich vorhanden ist.

Vermögensverteilung in Österreich. Quelle: https://derstandard.at/2000064958312/Neue-Schaetzung-Das-reichste-Prozent-hat-40-5-Prozent-des

Der Film „Der marktgerechte Patient“ ist zur Sensibilisierung für das Thema sehr empfehlensert. Meine persönliche Analyse zu den im Laufen befindlichen Umbauten habe ich im Rahmen einer Seminararbeit im Bereich der Altenversorgung zusammengefasst – in der Hoffnung, dass ich damit falsch liege: SterbenHeute.pdf.

Ein Systemwechsel, ein Regierungswechsel scheint mir dringend Notwendig, um die Schwächsten der Bevölkerung nicht schutzlos einer neoliberalen Profitmaximierungswelt auszliefern. Die aktuelle österreichische Regierung, getrage auch von der EU, will genau diesen unsozialen Weg gehen: Abbau der Mindestsicherung, Abbau der Sozialversicherung, Abbau der medizinischen Versorgungsstruktur. Alles Maßnahmen, die die Lebensentfaltung der Schwächsten zugunsten der Profiteure hindern. Dafür: Erhöhung der Gewinnmöglichkeiten und Steuerentlastung der Reichen – eben ein Weg der Gewinnmaximierung: Wenn die medizinischen Leistungen im vollen Umfang für die oberen 50% der Bevölkerung zur Verfügung stehen, lässt sich eine gute Gewinnmöglichkeit aufbauen.

Die unteren 50% kann man dan ohne große finanzielle Verluste dem Untergang Preis geben. Die Zahlunngskraft dieser Schicht mit ca. 2,5% des Volksvermögens kann auf dem Medizinsektor kaum gewinnbringend verwertet werden – die wird ja schon durch die teuren Lebenserhaltungskosten wie Miete und Strom abgeschöpft.

Auch wenn die Wahlbeteiligungen inzwischen ständig sinken und damit deutlich signalisieren, dass immer mehr Menschen nicht mehr mit der Vertretung übereinstimmen, ist es mir trotzdem unverständlich, dass noch ein großer Teil der von diesen Benachteiligungen Betroffenen diese Volksvertreter wählt, die solche Konzepte umsetzen.

Graz, 4.4.2019, W.Friedhuber