LINKEstmk 

Sehr geehrte Damen und Herren vom ORF!
Wir sind aufmerksame HörerInnen von Ö1, vor allem was die Beiträge rund um Israel/Palästina betrifft. Wir wissen, dass sich der ORF in seinen aktuellen Meldungen großer Nachrichtenagenturen bedient, die wiederum häufig Positionen und Interessen von Regierungen wiedergeben und darum nicht als „ausgewogen“ bezeichnet werden können (vgl. dazu Bundesgesetz „ORF-Gesetz“, „Öffentlich-rechtlicher Kernauftrag“ § 4, insbesondere (6)“. Dabei wäre es gerade im Konflikt um Palästina angebracht, sich um eine differenzierte Berichterstattung zu bemühen: Schließlich lebt der Großteil der palästinensischen Bevölkerung unter völkerrechtswidriger Besatzung; die israelische Armee macht mit bei Vertreibung von PalästinenserInnen, bei Annektierung von deren Land, bei der Zerstörung ihrer Städte, Dörfer und Siedlungen – oder sieht dabei zu; und die israelische Regierung hat ein Apartheidsystem installiert, das jenes im ehemaligen Südafrika an Beschneidung der Menschenrechte sowie an gewaltsamer Unterdrückung noch übertrifft.

Warum bedient sich der ORF offensichtlich ausschließlich nur der Israels Regierung kritiklos wohlgesonnenen Berichterstattung großer Nachrichtenagenturen und sucht nicht auch palästinensische Nachrichtenagenturen auf (wie z.B. das Palestinian Information Center (PIC))?

Warum gibt der ORF hauptsächlich Analysen eines Korrespondenten wie Herrn Ben Segenreich wieder, der seit Jahr und Tag nur das Narrativ der israelischen Besatzer wiederholt?

Der ORF, besonders Ö1, könnte als Nachrichtenagentur eines neutralen Landes auch auf BerichterstatterInnen zurückgreifen, die eine differenzierte Sicht auf die Lage wiedergeben können (wie u.a. die durch ihre Kolumnen in der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ international bekannte Journalistin und Autorin Amira Hass). Oder er könnte auch unmittelbar Betroffene selbst zu Wort kommen lassen…

Hier und heute wollen wir uns konkret auf das Abend-Journal vom 17.9.2017 (18.00 Uhr) beziehen: Ein Beitrag, der zumindest auf einer gewissen Faktenkenntnis beruhen sollte und um Ausgewogenheit bemüht ist, könnte nie von einer „gewaltsamen Übernahme“ der Hamas im Gaza-Streifen berichten. So aber formulierte es Barbara Schieder in ihrem Telefongespräch mit Ben Segenreich und verrät damit nicht nur ihre eklatante Unkenntnis der Situation in den widerrechtlich besetzten und/oder von der Israelischen Armee eingeschlossenen Gebieten, sondern zeigt sich auch völlig gleichgültig gegenüber den Millionen davon Betroffenen.

Es ist bekannt, dass die Hamas 2006 die demokratischen Wahlen zur „Palästinensischen Autonomiebehörde“ gewonnen hat (mit 74 Sitzen gegenüber 58 von allen weiteren Parteien inkl. der Fatah; d.h. mit absoluter Mehrheit!). Das Wort „Autonomie“ ist insofern irreführend, als diese die Wahlen betreffenden Gebiete nicht nur von einander abgeschnitten, sondern auch jeglicher Möglichkeit beraubt sind, ihre Wirtschaft und Gesellschaftsform eigenständig zu gestalten. Die Abhängigkeit von der willkürlichen Schließung oder Öffnung von Checkpoints, Straßen und Mauerdurchgängen durch die Israelische Armee sowie die notgedrungene Abhängigkeit von Konditionen und Interessen ausländischer GeldgeberInnen determinieren alle Handlungsmöglichkeiten der palästinensischen Behörden. Und insofern sind die internen Konflikte und die Situation im Gazastreifen seit 2007 ganz wesentlich ein direktes Resultat der Nichtakzeptanz des Wahlergebnisses von 2006 und der danach gebildeten palästinensischen Einheitsregierung durch äußere Mächte und Einflussnahme. Israel und die ausländischen Geldgeber wollten keine Regierung unter Hamas-Beteiligung dulden.

Ein weiterer Kritikpunkt am Sendungsbeitrag Frau Schieders: Sie spricht von Gaza als „isoliertem Küstenstreifen“. Das ist eine krasse Beschönigung der Realität. Gaza ist seit 10 Jahren unter Blockade, es leidet seit 2005 unter ganz gezielt und ständig verschärften Sanktionen seitens Israels und der ägyptischen Militärdiktatur (dazu gibt es UNO-Berichte!). Aber beide Worte, „Blockade“ und „Sanktionen“, fallen in dem Beitrag nicht ein einziges Mal! Diese Ignoranz gegenüber der Situation einer Bevölkerung von rund 2 Millionen Menschen (davon fast 1 Mill. Kinder und Jugendliche), die noch dazu innerhalb von sechs Jahren drei Aggressionskriege überstehen musste, in denen sie von einer militärisch haushoch überlegenen Besatzungsmacht brutalste Bombardierungen (u.a. mit Phosphor-Bomben und Uran-hältiger Munition) erfuhr, in denen ganze Familien ausgelöscht wurden und viele Überlebende heute noch in Bombenruinen leben müssen, kann nur als eine Verharmlosung empfunden werden, die an Mittäterschaft grenzt.

Scheuen ORF-Verantwortliche die Auseinandersetzung mit der Realität der Betroffenen? Oder fürchten sie sich vor mutiger Berichterstattung, die nicht den Mainstream bedient?

Die Netanjahu-Regierung benutzt Meldungen über „Versöhnungsversuche“ zwischen Hamas und Fatah – in denen aber immer wieder aufs Neue die Spaltung der PalästinenserInnen betont wird –, um  abzulenken von ihren eigenen Plänen der Vertreibung der PalästinenserInnen von ihrem Land und den eigenen täglichen Übergriffen und Menschenrechtsverletzungen. Eines der Ziele dieser Politik ist die Schwächung des legitimen palästinensischen Widerstands durch Spaltung, ein anderes die Schwächung der internationalen Solidarität mit diesem Widerstand.

Werte Sendungsverantwortliche des ORF!

• Wir fordern Sie auf, die einseitige Berichterstattung zu Palästina/Israel zu beenden!
• Wir fordern Sie auf, ihre ethischen Leitlinien nochmals hinsichtlich Palästina/Israel genau zu überprüfen.
• Wir fordern Sie auf, ihre Korrespondentenwahl einer Revision zu unterziehen und jenen Stimmen Gehör zu verschaffen, die ausgewogen berichten, d.h. auch aus der Perspektive der Unterdrückten und Entrechteten sowie aus der Perspektive der kritisch-solidarischen Zivilgesellschaft!

Die Bevölkerung in Österreich hat ein Recht auf wahrheitsgetreue und unabhängige Berichterstattung!

​Mit freundlichen Grüßen,​

​Frauen in Schwarz (Wien)

Steirische Friedensplattform​

Internationaler Versöhnungsbund, Österreichischer Zweig

​Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen​

Österreichisch-Arabisches Begegnungszentrum

Gaza Muss Leben

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40119445/NOR40119445.rtf

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40119484/NOR40119484.rtf

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2010_I_50/BGBLA_2010_I_50.rtf

________________________

Was können Sie zur Beendigung der israelischen Besatzung palästinensischen Landes beitragen?

• Leiten Sie unsere Infos weiter!
• Nehmen Sie an unseren monatlichen Mahnwachen teil!
• Schreiben Sie uns: fraueninschwarzwien@gmail.com
• Unterstützen Sie die Boycott, Divest, Sanction (BDS) Kampagne: facebook.com/bds.austria
• Protestieren Sie den Vertrieb von Produkten aus Siedlungen im Westjordanland, z.B. SodaStream, Medjoul Dates, Ahava Cosmetics

Empfehlenswerte Webseiten

www.gisha.org – Legal Centre for Freedom of Movement

www.pacbi.org – Palestinian Campaign for the Academic & Cultural Boycott of Israel

www.imemc.org – International Middle East Media Centre

http://palsolidarity.org/ – International Solidarity Movement

www.ochaopt.org – Office for the Co-ordination of Humanitarian Affairs in the Occupied Palestinian Territories

www.jewishvoiceforpeace.org – Jewish Voice for Peace

www.palestinemission.at – Die Vertretung des Staates Palästina in Österreich

www.btselem.org – The Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories

www.kibush.co.il – Israeli Website mit Nachrichten und Kommentaren über die Besatzung

www.mondoweiss.net – Independent website about developments in Israel/Palestine & related US foreign policy

https://electronicintifada.net/ – Independent online news publication focusing on Palestine

www.dci-pal.org – Defence for Children International-Palestine Section

Frauen in Schwarz (Wien) auch auf Facebook: https://www.facebook.com/fraueninschwarzwien/