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Programm

Bloged in by admin Dienstag April 7, 2009

Hier findet ihr den aktuellen Stand des Programms der LINKEstmk:

ProgrammV02

Kritik, Lob, Verbesserungsvorschläge, inhaltliche Beiträge, etc. erwünscht!

Kommentare »

  1. FreundInnen!

    Es ist schade, dass unter „Ziele aus permanentem Wertrahmen“ beim Punkt „Internationalismus“ lediglich eine defensive Abgrenzung zu lesen ist, nämlich: „Bekämpfung des Nationalismus in all seinen Formen“.

    Wie auch immer die DiskutantInnen dazu gekommen sind;

    Internationalismus ist untrennbar mit linker Ideologiebildung, mit der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung, ihren theoretischen und praktischen Klassenkämpfen verbunden.

    Allein aus diesem Grund ist das Bekenntnis zu Internationalismus für eine zu definierende „Linke“ Pflicht. Umso mehr wir uns in Zeiten befinden, die auf Grund der Zuspitzung der krisenhaften Entwicklung des Kapitalismus den Menschen hier in Europa nicht nur vor Augen führen, sondern langsam aber sicher über den Magen fühlen lassen, dass ein Weltsystem an sein Ende gekommen ist. Mehr und mehr greift in der Allgemeinheit die – unausweichliche – Erkenntnis um sich, dass der Wohlstand des Nordens auf Kosten der Bevölkerungen im Süden dieser Erde erobert wurde.

    Das System der Ausbeutung über: kriegerische Aneignung von Rohstoffen, Korrumpierung und Geiselhaft ganzer Staaten über IWF-Kredite und Militarisierung der Gesellschaft, die Politik des „Teile und Herrsche“ in Kooperation mit enormem Technologietransfer für aufgeblähte Repressionsorgane westhörig herangezüchteter Staaten und Staatsformen, hat sich veröffentlichen müssen- auch für die vordem mehrmehrheitlich materiell satte Bevölkerung in EU-Europa.

    Das Verhältnis Nord-Süd auf eine andere Linie zu bringen, als díe des Rassismus und der daraus folgenden Abgrenzung gegen Flüchtlinge und EinwanderInnen aus dem Süden, ist eine der grundsätzlichen Aufgaben einer „Linken“ die sich neu konstituieren will.

    Dazu gehört unweigerlich ein Bekenntnis zum Internationalismus. Bekenntnis, dass sich nicht über eine halbideologische Abgrenzung definiert, sondern über den zentralen Begriff der SOLIDARITÄT.

    Solidarität mit den Menschen des Südens, die unendlich mehr Opfer des kapitalistisch-imperialen Systems waren und heute sind!

    Solidarität mit jenen, die ihre Köpfe erhoben haben und Widerstand leisten!

    Solidarität mit den Befreiungsbewegungen im Trikont!

    Dazu gäbe es noch viel mehr zu sagen – zum Beispiel darüber, das der „Wissenstransfer“ von Nord nach Süd umgekehrt werden muss; was bedeutete, dass „die Linke“ sich von der feudalen Fixierung auf das Herrschaftsgebiet EU löst und sich im Süden nach Vorschlägen und Konzepten für alternative Lebens-;Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme umsieht; und sich dabei, mehr als dringlich, von Formen des zivilen Ungehorsams und des Widerstandes inspirieren lässt.

    Zurück zum Postulat des „Antinationalen“.

    Das ist ein typisch europäisches Konstrukt. Die völlige Ablehnung des „Nationalen“ kann in dieser Form nur von jenen kommen, die sich mit den Anliegen von Befreiungsbewegungen kaum auseinandergesetzt haben.

    Entwicklungen verlaufen nicht regelmäßig. Wo hier in Europa der Begriff des Nationalen mehr und mehr an (wirtschaftlich untersetzter) Bedeutung verliert und daher sich immer besser für die Anti-EU-Polemiken der rechten Seite eignet, ist die Bedeutung des „Nationalstaates“ in trikontinentalen Regionen verschieden. Dort kommt es schon vor, dass sich „Staaten“ zu konstituieren versuchen, als Form einer Widerstandsidentität gegen koloniale Interessen.

    Das beste Beispiel dafür ist Palästina.

    Die palästinensische Befreiungsbewegung bezieht sich in ihren Forderungen um einen unabhängigen Staat auf das „Selbstbestimmungsrecht der Nationen“; – ein von einem altbekannten Linken 1916 definierter Begriff.

    Die Bezugnahme auf die entsprechenden UN-Resolutionen

    GV Res. 181 (1947), SR Res. 242 (1967); SR Res. 338 (1973) ist für PalästinenserInnen ein wichtiges Mittel im Kampf um Unabhängigkeit und Widerstand gegen den israelischen Kolonialismus mit all seinen Indrigenzien von Rassismus, ethnischer Säuberung, Vertreibung, Massaker, Siedlungs- und Mauerbau, check-points, Invasionen, Krieg gegen die palästinensischen Flüchtlinge in den Nachbarländern und weltweit.

    Vor all diesen erwähnten Hintergründen plädiere ich für eine Revision der Definition des richtigen und wichtigen Zieles „Internationalismus“ innerhalb des „permanenten Werterahmens“ im Programm-Entwurf der LINKE.Stmk.

    …solidarische grüsse…

    Helga

    Trackback by Helga 3. Mai 2009 21:51

  2. Generell Erklärung: (das ist lediglich meine Meinung und nicht abgesprochen):
    Diese Linke (Stmk) ist als Plattform gedacht und nicht als Alternative zu bestehenden Linksbewegungen wie SLP, KPÖ oder anderen bestehenden Linksgruppen.
    Als Plattform sollte das Programm den Kern einer zukünftigen Welt beinhalten und Konzepte für ein möglichst konfliktfreies und sozial gerechtes Zusammenleben aller Menschen zeigen – und da ist es nicht Ziel, im aktiven Kampf zu liegen bzw. neue Nationalstaaten mit neuen Konfliktpotential zu fördern.
    Daß – vor allem außerhalb der EU – ein Konzept von Widerstand, Loslösung von Kolonialismus, klassische Arbeitskampf usw. notwendig ist, ist unbestritten.
    Diese Konzepte sind aber in den bestehenden Linksbewegungen und Freiheitsbewegungen ausreichen in Programmen verankert.
    Nur so viel als erste Erklärung, warum diese Punkte nicht in der für Linksprogramme gewohnten Schärfe dargestellt sind – eine Diskussion über einen Programmpunkt, wie man verhindern kann, daß durch Mächte Interessensgruppen vom demokratischen Mitbestimmungsrecht ausgeschlossen werde, ist aber vermutlich auf jeden Fall notwendig

    Trackback by Friedhuber Wolfgang 4. Mai 2009 10:33

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