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Stand und Zukunft der Proteste der Studentinnen ( Thesen )

Bloged in Diskussion von admin Freitag November 27, 2009

Vorbemerkung : Die folgenden Thesen haben nicht die geringste Absicht, die studentische Bewegung in irgendeiner Form zu “ belehren „. Ihr Ziel ist es, in -kritischer Solidarität- zur REFLEXION des bisher zuzückgelegenen Weges, der aktuellen Situation und zu möglichen zukünftigen Entwicklungen beizutragen.

1. Die Proteste der StudentInnen, die bald in die 6.Woche( ! ) gehen , sind eine ganz, ganz tolle Sache. Quer zu allen Unkenrufen „man/ frau kann eh nix machen“ , ist der Weg des WIDERSTANDS eingeschlagen worden. Des Widerstands gegen unzumutbare Studienbedingungen, Zugangsbeschränkungen, Studiengebühren , …etc. Von Anfang an war der Protest gegen die neolibale Bildungspolitik nicht elitär ausgelegt, sondern um gesamtgesellschaftliche links bemüht: “ Freie Bildung für alle- und zwar umsonst“; “ Superlöhne für die MetallarbeiterInnen“ usw.

Der studentischen Bewegung gelang es , zentrale Themen wie Bildung und (nicht bloß “ verwertbare“ Ausbildung ) und allgemeine Gesellschaftspolitik in den öffentlichen Diskurs zurückzuholen . Viel Sympathie schlug und schlägt ihr entgegen. Nach einer „Schrecksekunde“ im Gefolge der ersten Demo mit über 40 OO0( sic! ) TeilnehmerInnen solidarisierten sich ÖGB, Arbeiterkammern, Einzelgewerkschaften… Der Höhepunkt der praktizierten Solidarität wurde mit den gemeinsamen Kundgebungen und Demos ( Aktion “ Schulterschluß“) von StudentInnen und GewerkschafterInnen vor der Bundeswirtschaftskammer ( im Gefolge der KV-Verhandlungen) erreicht.

Die Gewerkschaften zogen sich jedoch mit dem Ende der KVV ( dem miserablen Metaller-Abschluß ) auf ihr falsch verstandenes “ Kerngeschäft “ zurück- selbst immanent ein Schwachsinn: denn die “ Flexibilisierung “ (sprich der Überstundenraub) ist in keiner Weise vom Tisch. Er wird “ später verhandelt „- und den Gewerkschaften droht, ziemlich allein dazustehen.

2. Die Bewegung der StudentInnen war und ist in vielen Punkten erfolgreich: sie leistet – phantasievoll- Widerstand, sie organisiert sich selbst ( wird von niemandem gegängelt), sie hat Austrahlungskraft ( z. B.auf die -kritischen- lehrenden Kräfte auf den Unis ). Was ihr nicht gelang – und wofür sie NICHT verantwortlich ist !- ist, daß der “ Funke nicht übergesprungen Ist “ . Selbst bei den SchülerInnen tut sich wenig, die Gewerkschaften haben sich weitgehend absentiert.

Alleine war und ist es unmöglich das gesamtgesellschaftliche Kräfteverhältnis zu ändern. Internationale Entwicklungen helfen der Bewegung( in rund 40 Ländern erfogten im Uniberich ähnliche Aktionen wie in Österreich )- können jedoch nicht das Ruder herumreißen. Dieses Tatsache gilt es – ohne jeglichen Pessimismus !- realistisch in Rechnung zu stellen.

3. Die Studis – wie wir alle- brauchen einen “ langen Atem“. Kurzfristig wird keine der zentralen Forderungen ihrer Bewegung durchzusetzen sein ( schon gar nicht über die Einschläferungs“arbeitsgruppen“, die Hahn kurz vor seinem Abgang zu installieren gedenkt !).

Aktionen sind weiter notwendig und sinnvoll. Die Audi-Max-Besetzung ( selbst in bürgerlichen Medien zu Recht als “ Speerspitze der Bewegung “ tituliert), darf nicht leichtfertig aus der Hand gegeben werden!

Aber ein “ tagtäglicher Aktionismus “ bringt wenig bis nix. Er führt letztendlich zum Verheizen der AktivistInnen und zum Abbröckeln der Gesamtbewegung.

4. M.E. nach geht es heute vorrangig um folgende Punkte:

– Schaffen einer transparenten gesamtösterreichischen Struktur zur Koordination der Proteste

– solch eine Struktur könnte sich Untergliederungen geben, die fundierte Gegenkonzepte zu den Plänen von Kapital und Regierung zusammenträgt bzw. ausarbeitet

– einige wenige „spektakuläre “ Aktionen, um in der Öffentlichkeit präsent zu sein- u. a. Solidaritätsschritte wenn die “ Arbeitszeit-Flexibilisierung“ erneut verhandelt wird

– Vorbereitung von umfangreichen Aktivitäten ( bis hin zum Streik gemeinsam mit dem lehrenden Personal ) rund um die “ Feiern“ zum zehjährigen Bologna-Prozeß in den kommenden Monaten

Hermann Dworczak ( LINKE; 0676 / 972 31 10 ) 26.November 09

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