LINKEstmk 

  YouTube | Labournet | Stmk gemeinsam | Grazer BI | Volksbegehren | ATTAC

Graz: Solidaritätskundgebung zum EGB Aktionstag 14.11.2012

Bloged in Allgemein,Krise von friedi Sonntag November 11, 2012

Aufruf zur Solidaritätskundgebung für die im Generalstreik befindlichen Süd-Europäischen Staaten.

Wann: Mi. 14. November; ab 13:30 bis 16 Uhr.
Wo: Graz, Hauptplatz/Ecke Sporgasse

Betty Baloo ist mit einer Solidaritätsaktion ebenfalls vertreten  (siehe: https://www.facebook.com/pages/Betty-Baloo-Flashmobs-in-rosarot/122855374538081?ref=hl)

Der Kundgebung findet im Rahmen des vom EGB (Europäischen Gewerkschaftsbund) erfolgten Aufruf zum Aktionstag statt. „Für Arbeitsplätze und Solidarität in Europa. Nein zur Sparpolitik“ ist das Motto des EGB (siehe: http://www.oegb.at/servlet/ContentServer?pagename=S06/Page/Index&n=S06_0.a&cid=1350997690882). Die LINKE weist darauf hin, dass „Sparpolitik“ eine Beschönigung der Politik von einseitigen Belastungen und Kürzungen  für breite Bevölkerungsschichten ist.

Am 14. November 2012 findet der 1. Generalstreik in mehreren EU-Ländern zugleich statt.

Massiver Druck von unten in den von der kapitalistischen Krise am stärksten betroffenen Bevölkerung in den südeuropäischen Ländern führt dazu, dass zig-Millionen Beschäftigte, Arbeitslose, StudentInnen, PensionistInnen usf. ihren Unmut über die Kürzungspolitik lautstark und mit ähnlichen Forderungen am gleichen Tag zum Ausdruck bringen.
»Fick dich, Troika. Wir wollen leben«, war das Motto der Massendemonstration am 15. September in Portugal, der größten seit der Revolution von 1974. Etwa eine Million Menschen gingen in 40 Städten auf die Straße. Mehrere AktivistInnengruppen hatten die Demonstration vorbereitet: Initiativen gegen Prekariat, feministische und LGBT-Organisationen (LGBT=lesbiangaybisexual, and transgender ) und andere. Premierminister Pedro Passos Coelho und Finanzminister Vitor Gaspar hatten die neuen Sozialkürzungen für das Jahr 2013 erst eine Woche zuvor, am 7. September, verkündet: Lohnsenkungen, Rentenkürzungen, Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Kürzung des Arbeitslosengelds und der Wiedereingliederungshilfen.
Unter diesem Druck rief nun die größte portugiesische Gewerkschaft GTP mit einem Appell zum Generalstreik am 14. November “ Gegen Ausbeutung und Verarmung“ auf.

Auslöser der gegenwärtige Welle von Generalstreiks sind Sparprogramme europäischer Regierungen, die zu starken Einschnitten bei Löhnen, Beschäftigung und im Sozialbereich führen, sowie die staatliche Beschneidung gewerkschaftlicher Rechte in mehreren südeuropäischen Ländern. In der Folge haben die spanischen, italienischen, zypriotischen, maltesischen Gewerkschaften ebenfalls ihre Lohnabhängigen aufgerufen daran teilzunehmen. Angesichts dieser Entwicklung des Drucks von unten hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) auch in allen anderen europäischen Ländern zu Protestversammlungen und weiteren Aktionen aufgerufen.
In Griechenland gingen nach dem 2 tägigen Generalstreik vom Di. u. Mi. voriger Woche die Streiks ohne Aufruf der Gewerkschaft in mehreren Sektoren weiter.
Die französischen Gewerkschaften rufen zur Teilnahme an Demonstrationen auf, ohne jedoch zugleich für einen Streik zu plädieren. In Deutschland gibt es in mehreren Städten Solidaritätsaktionen,die vor allem von den sozialen Bewegungen wie Blockupy und linken antikapitalistischen Gruppen initiiert werden.

Dieser 14. November ist ein neuer qualitativer Schritt im Widerstand gegen die Krise, da selbst eine Welle an Generalstreiks wie in Griechenland bisher in Niederlagen endete macht eine neue Strategie des gleichzeitigen Streiks in mehreren Ländern Schule. Dem schon lange internationalen Agieren des Kapitals und der Troika ( IWF, EU,EZB) wird erstmals internationaler Widerstand entgegengesetzt.

Mit Zunahme von Lobbyismus, Parteispenden und der Nutzung von Standortauslagerungen als Instrument politischer Erpressung – und indirekt im Einfluss der großen Medienkonzerne auf die Bildung einer öffentlichen Meinung erweisen sich die Regierungen im Neoliberalismus immer offensichtlicher als Erfüllungsorgane bei der Durchsetzung von Kapitalinteressen auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit: Die Steuern für die Reichen wurden europaweit durch konservative wie sozialdemokratische Regierungen drastisch gesenkt, die daraus resultierenden Einnahmeausfälle des Staates durch Sozial- und Rentenkürzungen, durch Stellenabbau und Privatisierungen und die Erhöhung indirekter Steuern kompensiert.

Seit der vom US-Spekulationskapital verursachten Subprimekrise 2007 ist die Krise 2008 nach Europa verlagert worden. Europaweit bemühen sich Regierungen, die Kosten der Bankenrettungen auf die ArbeitnehmerInnen abzuwälzen, die Anlagen globaler Investoren in europäische Staatsanleihen mittels eines drastischen Sparkurses abzusichern und die Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnsenkungen zu erhöhen. Dabei werden in Jahrzehnten durchgesetzte Errungenschaften der Gewerkschaftsbewegung in Bezug auf Lebensstandard, soziale Absicherung und politische Teilhabe geschliffen. 

Nicht nur der Sozialstaat, auch die Demokratie wird im Zuge der europäischen Schuldenkrise weiter ausgehöhlt : Fiskalpakte beschneiden die Haushaltsrechte nationaler Parlamente, eine Troika aus IWF, EZB und Europäischer Kommission diktiert Griechenland seine Sozial- und Wirtschaftspolitik, und in einigen Krisenländern kommen aus Technokraten gebildete faktische Notstandsregierungen an die Macht (wie die Regierung Papadimos in Griechenland und die Regierung Monti in Italien), die weitgehend ohne demokratische Kontrolle eine scharfe Kürzungspolitik im Interesse der ökonomischen Eliten durchsetzen. Mit dem strukturellen Übergewicht des Kapitals wächst aber auch das gesellschaftliche Unbehagen über den Abbau von Sozialstaat und Demokratie. Sporadisch entlädt es sich in spontanen Massenbewegungen wie Occupy oder den Platzbesetzungen der Indignados.

Gemeinsam gegen Spardiktate , Lohn- und Rentenkürzungen, Sozialdumping, ….

Mit der Begründung der Rettung des Euros und der Haushaltskonsolidierung wird in Europa die nächste Runde von Sozial- und Lohnkürzungen eingeleitet. Zunächst setzte die mit der Agenda 2010 durchgesetzte Ausweitung des Niederlohnsektors in Deutschland die anderen Länder unter verstärkten Konkurrenzdruck. In Form von Kreditauflagen werden dort nun massiver Sozialabbau, Lohnkürzungen und Massenentlassungen durchgesetzt.
Auch gegen diese Politik findet am 14. November der europaweite Aktionstag statt. Der EGB hält auch fest, dass die beinharte Sparpolitik ganz Europa in eine Rezession treiben könnte, was auch massive Folgen für die Arbeiterschaft in den Ländern hätte, die derzeit noch nicht so stark von der Krise betroffen sind wie Deutschland, Niederlande, Luxemburg, Österreich.

Kommentare	»
Leave a comment


RSS feed for comments on this post. TrackBack URI

Powered by Wordpress, theme by Dimension 2k