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Ein Volk wird von seiner Regierung verpfändet.

Bloged in Allgemein,Krise,Systemalternativen von friedi Freitag März 20, 2020

Im Mittelalter war es nahezu Standard, dass der Herrscher seine Untertanen bei Geldbedarf verpfändet hat. Corona führt solche Zustände wieder ein.

Auch wenn die Schwarz-Grüne Regierung sich auf die Schultern klopft ob ihrer Handlungskompetenz; auch wenn der eruopäischen Zentralgewalt auch nichts Besseres einfällt als Ausgangssperren und Strafdrohungen – ich sage: Für die besitzlose Bevölkerung ist das der komplett falsche Weg!

1.) Weil er relativ wirkungslos ist.

2.) Weil er den Staat in eine Haftungslage gegenüber den Eignern des Produktionskapitals bringt, die uns noch imens viel kosten wird.

3.) Weil die Staatsbürger mit ihrer Arbeitsleistung für diese wirtschaftlichen Schäden haften.

Das Eigentümer von Produktionskapital es natürlich anders sehen, ist mir klar. Es ist ja auch selbst am Bauernmarkt zu sehen: Die Äpfel sind plötzlich um 50 Cent pro Kilo teurer als vor einer Wocht – das ist die Solidarität der Besitzenden. Die Besitzlosen sollen solidarisch, ruhig, diszipliniert sein und die Besitzenden (und sei es nur eine kleine Hube) nutzen die Krise so gut es geht zur Bereicherung!

(Wo ist übrigens die Verbilligung die durch den sinkenden Rohölpreis verursacht wird? Immerhin war der steigende Ölpreis anno 1980 ja die Begründung für die Preissteigerungen.)

Wir gehen in rasenden Schritten zurück zu 1920 (und noch weiter). Die Proletarier sollen solidarisch sein und die Eigentümer der Produktionsmittel holen sich noch, was geht. So gesehen ist es verständlich, dass in Wien der ÖVP die Fernsterscheiben eingeworfen wurden (aber auch ungerecht, weil an der Entwicklung die anderen Parteien kräftig mitgearbeitet haben).

Aufgrund der Coronakrise ist ja auch jede andere Demonstration untersagt. Nun beginnt auch wieder die Zensur der Mmeinungsäußerung. Keine Treffen, keine Sitzungen und nun die verschärfung der Internetzensur.

Unter dem Titel „Fake-News“ soll nun Zensur polizeilich durchgeführt zu werden. Das Vorgehen der Regierung hat eben als alternativlos zu erscheinen – da ist jegliche andere Meinung oder Darstellung zu unterbinden.

Dabei ist das Vorgehen und sind die Maßnahmen höchst fragwürdig. Es ist höchst fragwürdig, was „Fake-News“ sind. Etwa wenn eine Regierung kund macht, keine Ausgangssperren zu planen um sie dann zwei Tage später zu verhängen – entschuldigung: keine Ausgangssperren – sondern Verkehrsbeschränkungen mit Strafandrohung.

Die sonor vorgetragenen Lobreden der Regenten tun eines nicht: Sie erklären etwas. Sie sind Inhaltsleer. Weder ist klar, wie das sperren der Außengrenzen die Seuchenausbreitung in Tirol verhindern soll, noch ist klar, warum ich nicht im Wald spazieren gehen soll, noch warum keine Schutzmittel ausgegeben werden …

Wie wir kollektiv aus den Pestzeiten wissen, geht man bei einer gefährlichen Seuche so vor, dass die Seuchenherde unter Quarantäne gestellt werden – nicht das ganze Land.

Das Vorgehen wäre etwa:

– Zuerst Grenzsperren um die Einschleppung zu verhindern (Schutz von Außen nach innen).

– Beim Auftreten eines Krankheitsfall, das Haus markieren und unter Quarantäne stellen.

– Bei mehreren Häusern: Das Viertel usw. – (Eindämmung von Innen nach außen!)

– Gleichzeitig die Ausgabe von Schutzanzügen (Regenmäntel mit Mundschutz) im betroffenen Gebiet.

Satt dessen wird von den Regenten die weitest mögliche Außengrenze gesperrt – also die Verbreitung im Innland ermöglicht, nur der Übertritt in das nächste Land wird eingeschränkt.

Falls ein Bürgermeister – wie in Schladming in der Steiermark – die richtige Maßnahme trifft und den Ort nach Auftreten eines Krankheitsfall sperrt – wird diese Maßnahme umgehend von der Landesregierung wieder aufgehoben.

Gleichzeitig wird von der Bundesregierung die gesamte Wirtschaft abgedrehht, per Verordnung und der Parlamentarismus praktisch beendet.

Dies hat zwei folgen: Die Republik haftet gegenüber den Konzernen für diese Maßnahme und legale Maßnahmen gegen das Vorgehen sind kaum mehr möglich. Das jetzige Vorgehen der Regierung kommt einem Staatsstreich gleich. Abgemildert ist diese Behauptung nur dadurch, dass im Parlament alle Parteien mitspielen – aber die Wirkung ist trotzdem fatal. Gesetze und Verordnungen werden praktisch im Stundentakt hinausgeschossen.

Ja! Die Regierung handelt!

Sie handelt rasch!

Sie handelt zu rasch!

Kein Gremium hat mehr Zeit, die Implikationen zu prüfen. Verabschiedete Gesetze und Verordnungen werden daher auch im Tagestakt wieder abgeändert – das ist Willkür in Reinkultur.

Ohne die Maßnahmen der Regierung hätte die Krise nie die wirtschaftliche Dimension erreicht – oder anders ausgedrückt: Den Schaden hat die Regierung verursacht – nicht das Virus. Dabei sind die Maßnahmen in Punkto Ansteckung und Todesrate praktisch wirkungslos – das zeigen die Statistiken. Der Anstieg der Krankheitsfälle ist exponetntiell – trotz Maßnahmen.

Zum Glück gibt es Italien, wo ein schlimmerer Seuchenverlauf als in Österreich zu bemerken ist. Die Gründe müssten noch erforscht werden – aber Quarantäne gab es auch in Italien. Das Problem ist eben die Einschleppung der Krankheit aus dem Ausland. Darum hat in Italien die Krankheit auch in der Lombardei begonnen (Industrie, Universität usw.) und in Österreich in Tirol (Fremdenverkehr) und Wien (Flugdrehscheibe, Zentralspital).

Wie am Beispiel Kärnten zu sehen sein könnte, wäre das Vorgehen zuerst die Einreise zu unterbinden, der richtige Weg gewesen die Einschleppung zu verhindern. Aber auch da hat die Bundesregierung falsch reagiert: Sie schließt die Grenzen erst, wenn der Virus bereits in Österreich eingeschleppt ist und dann wir Kärnten von Steiermark und Tirol aus verseucht.

Aber: Über vergossenen Milch sollte man nicht jammern – geschehen ist geschehen.

Was nun zu tun ist: Den drohenden Milliardenklagen der Industrie zuvor kommen und die Milliardenstützen an die Industrie mit einem (wieder)einkauf des Staates in die Insustrie zu verbinden. Andernfalls werden Aber-Milliarden an die Industrie und Kapitaleigner bezahlt, die diese Gelder wieder in Steueroasen verschieben. Nur wenn der Staat für diese Milliarden eine Mitbeteiligung an den Produktionsmitteln bekommt, ist die Bezahlung gerechtfertigt.

Und nicht zuletzt sollten die Menschen ohne Kapital an erster Stelle bedacht werden: Bedingungsloses Grundeinkommen in lebenswerter Höhe sofort in die Verfassung – ansonsten droht eben wieder ein Rückfall in 1920 mit Massenverarmung. Nur wenn die Milliarden auch der Existenzsicherung der Menschen dienen, sind sie gerechtfertigt.

Jene Unternemer und Idustrielle, die glauben sich aus der Krise eine goldene Nase holen zu können, sollte man lieber eine lange Nase drehen. Unternehmer, die nun ihre Standorte saniern wollen um dann billige Kräfte aus Rumänien oder Spanien zu importieren sollten lieber gleich nach Rumänien oder Spanien gehen mit Sack und Pack! Das nutzt dann wenigsten den Menschen in diesen Ländern. Aber das zynische Spiel, die Situationen zur Profitsteigerung beliebig auszunutzen, die sollte beendet werden.

Die jetzige Krise und die Politik der Regierung gibt uns die Chance hier das Ruder herumzureißen. Tun wir, die Besitzlosen, das nicht, so finden wir uns bald in einer Situtation der Schuldknechtschaft wieder, wie sie v. Hayek im Dienste seiner liberalen Wirtschaft an die Wand gemalt hat.  Der Staat hat ja nun massiv in das Wirtschaftsleben eingegriffen – mit Zinsstundungen, mit Lohnzahlungen, mit Kurzarbeitsregeln usw. Wenn wir diese dirigistische Einmischung nur als Kapitalerhöhung der Kapitalisten mit uns Menschen als Haftungsmasse zulassen, dann ist uns wirklich nicht mehr zu helfen …

 

Graz, 18.3.2020, W.Friedhuber

Kommentare	»
  1. das superbenzin 95 war gestern am 22.3. mehr oder weniger erstmals unter einem euro, genau 0,999 € pro liter. der diesel ist schon etwas länger unter einem euro pro liter :-)

    Trackback von kurt strohmaier 23. März 2020 16:13

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