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[EU]EuGH – ein Gerichtshof der neoliberalen Wirtschaft in einer neoliberalen Kapitalisten-EU

Bloged in Allgemein,Protest von friedi Dienstag März 3, 2020

Durch die Rechtserzeugung des EuGHs werden immer mehr regionale Sozialgesetze ausgehebelt.

Die EU ist ein Verein von Finanzprofiteuren, die sich nun einen eigenen Gerichtshof leistet. Die Kriegsbeteiligung der EU in Libyen, in Syrien, in Ukraine und in Zentralafrika – alles kein Problem für die EU; der Bruch von Völkerrecht durch Israel, Türkei und NATO – ebenfalls kein Problem.

Dort wo die hohen Gerichtshöfe tätig werden, werden die „wahren Schurken“ für die EU in Schranken gewiesen: Die Menchen, die soziale Lebensbedingungen benötigen. Ob dies soziale Mindeststandard für Löhne betrifft, ob dies ehemalige DDR-Grenzsoldaten betrifft, ob dies die Vorgänge um die Treuhand betrifft, ob dies die sonstige Außenpolitik betrifft oder die Hilfsleistungen für Menschen in Not – all das interesseirt die EU und ihre Gerichtshöfe nur, wenn für die „wichtigen Menschen“ Gewinne in Sicht sind.

Übersicht der EUgH Entscheidungen der letzten Zeit:

Das nächste gewerkschaftsfeindliche EuGH-Urteil: „Lohndumping als europäisch sanktioniertes Geschäftsmodell“

EuGH unterläuft Anti-Lohndumpinggesetz

Der EuGH schafft hier Recht gemäß dem Willen der EU-Komission. Die EU ist eben eine Verwaltung von Kapitaleignern für Kapitaleignern, Die Utope einer solidarischen Sozialgemeinschaft ist in den Interessensfeldern der Kapitalanleger versunken. Es droht eine weitere Welle von Privatisierungen von Gemeingut und Versorgungsinfrastruktur – etwa von Wasserkraftwerken.

Es ist klar: Der EuGH wird nur aktiv, wenn er angerufen wird – und anrufen, das tun nur die, die profitieren wollen. Die Kritik am EuGH ist eigentlich eine Kritik an den nationalen Regierungen, die nur mehr im Interesse der Kaptialeigner agieren (in manchen Ländern wird schon offen von den Mafia-Verbindungen der Regierungen gesprochen).

Es wird in Summe immer deutlicher: Die EU ist ein Verein, der für Kapitalinteressen arbeitet – die Menschen bleiben auf der Strecke. Die können im Mittelmeer absaufen oder im Bombenhagel verrecken. Zu einer Friedenspolitik ist diese EU nicht fähig, weil Friede zuwenig Profit für die Eliten abwirft…..

siehe Waffenexport nach Israel

siehe Defender 2020

siehe Rüstungsforschung

siehe Bundesheer für den EU-Krieg

Für die Lohnabhängigen haben die Regenten – auch und gerade in Österreich – nichts als Repressalien, Entzug von Sozialleistungen und Zukunftsvernichtung im Sinn (Schlagworte: Sozialversicherungsabbau, AMS-Algorithmus zur Klassifizierung von Brauchbarkeit, Pflegeversicherung als weitere Einnahmequelle, Umweltsteuern, Vermarktung von Gemeineigentum, prekäre Arbeitsbedingungen, Pensionskürzungen usw. usw.)

Die Regenten wissen was sie tun. Darum verschärfen sie ständig die Gesetze und beschneiden damit laufend die Bürgerrechte. Leider sind bei diesem Vorgang die GRÜNEn – und da vor allem die Frauen – mit dabei. Gerade die weiblichen Exponenten stehen an forderster Front, wenn es darum geht, Meinungsäußerungen unter Strafe zu stellen. Sie wollen Kritik an ihrem Handeln unterbinden. Mit unterbunden wird dabei aber auch die Kritikmöglichkeit und Notwendigkeit an Fehlleistungen der Politik.

Dieser Vorgang höhlt die Demokratie weiter aus. Zusammen mit der Verfolgung der neoliberalen Interessen der EU-Herrscher droht für die Besitzlosen ein Rückfall  und Entmachtung wie in ein Feudalsystem.

Die Habenden eignen sich Stadt, Land und nun auch den Staat an, soweit er für Einkünfte gut ist und überlassen die Arbeit und die Verluste den Lohnabhängigen – zu Hungerlöhnen (händeringendes Suchen nach Stubenmädchen, Koch, Kellnern und anderen Subalternen) – wie in der Geschichte schon mehrfach gehabt …

Graz, 3.3.2020. W.Friedhuber

 

 

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