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[Palästinasolidarität Österreich] Kritik an Vertreibung und Kolonialismus muss erlaubt bleiben!

Bloged in Allgemein,Protest von friedi Donnerstag Januar 16, 2020
  • 22.1.2020, Wien: Kundgebung Kritik muss erlaubt bleiben!
  • Offener Brief an Budgetausschuss
  • Aufruf an die Abgeordneten des Nationalrates in Österreich

1) Kritik an Vertreibung und Kolonialismus muss erlaubt bleiben!

Kundgebung am 22. Januar 2020, 16:30
1010 Wien, Stephansplatz
Redner und Rednerinnen sowie ganzer Text: http://www.palaestinasolidaritaet.at/de/4487

Etwas Ungeheuerliches ist im Gange. Ein von allen Parlamentsparteien unterstützter Entschließungsantrag will Kritik am Kolonialismus, an Apartheid und an ethnischer Säuberung als „antisemitisch“ kriminalisieren!
[141/A(E) vom 11.12.2019 (XXVII. GP)]
Es scheint wie ein schlimmer Rückfall in die finstersten Zeiten von Diktatur, Faschismus und Imperialismus – doch es ist die nackte Realität. De facto erhalten Kritiker seit längerem bereits keine öffentlichen Räume mehr. Nun soll auch die aktive Verfolgung der freien Meinungsäußerung für demokratische Grundrechte auf den Weg gebracht werden.

2) Offener Brief an die Mitglieder des Budgetausschusses im Nationalrat

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!
Zur Debatte und Entscheidung liegt Ihnen ein von den Abgeordneten Reinhold Lopatka (ÖVP), Martin Engelberg (ÖVP) Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Petra Steger (FPÖ), Eva Blimlinger (GRÜNE) und Helmut Brandstätter (NEOS) am 11. Dezember 2019 eingebrachter „Selbständiger Entschließungsantrag“ betreffend die „Verurteilung von Antisemitismus und der BDS-Bewegung“ vor.

Wir erachten den vorgelegten Text in mehrfacher Hinsicht als höchst problematisch.
Ganzer Text: http://www.palaestinasolidaritaet.at/de/4489

3) Unterstützen Sie nicht eine Resolution, die den friedlichen Einsatz für palästinensische Menschenrechte kriminalisiert!

Sehr geehrte Abgeordnete zum Nationalrat und Mitglieder der politischen Parteien!

Wir, die unterzeichnenden Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Verbände der palästinensischen Zivilgesellschaft, schreiben Ihnen bezüglich des Entschließungsantrags (141/A(E)) „Verurteilung von Antisemitismus und der BDS-Bewegung“, der von allen Fraktionen gemeinsam zur Debatte und Abstimmung durch den Nationalrat eingereicht wurde. Wir begrüßen alle echten und ernsthaften Bemühungen zur Bekämpfung des Antisemitismus, insbesonders angesichts des zunehmenden antijüdischen Fanatismus und der Hassverbrechen in Europa, weil wir wie Sie Antisemitismus als eine der schädlichsten Formen des Rassismus entschieden ablehnen.
Ganzer Text: http://www.palaestinasolidaritaet.at/de/4488

 


www.palaestinasolidaritaet.at
palestine.solidarity.austria@gmail.com

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