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[Selbstbestimmtes Österreich] Rundbrief – Anti-Lobautunnel-Sprecher Hertenberger: Autobahn-Gigantomanie geht weiter

Bloged in Allgemein,Protest von friedi Freitag Januar 3, 2020
  • Es kam schlimmer als befürchtet: Nicht nur, dass die FP mit dem Abbau von Grundrechten noch halb in der Regierung sitzt.
  • Die Investitionsbremse bleibt einbetoniert und damit auch das weitere Aufgehen der sozialen Schere.
  • Dafür aber Klimaschutz? Nix da – alle Autobahnprojekte und die Dritte Piste werden trotzdem gebaut.
  • Die Logik des kleineren Übels führt zu nichts anderem als dem neoliberalen Regime ein buntes Mäntelchen umzuhängen.


Hier einmal erste Reaktionen:

Offener Brief an alle österreichischen Grünen

Das Regierungsprogramm ist ein Verrat an den grünen Umweltzielen Aufruf zum Blockieren des Programms beim Bundeskongress

Von Gerhard Hertenberger

Sehr geehrte grüne Mandatare/innen!

Ich bin Bio- und Umweltwissenschaftler (und freier Autor) und habe gemeinsam mit dem grünen Wiener Verkehrssprecher Rüdiger Maresch im Jahr 2002 die Kampagne gegen das riesige, milliardenteure Autobahnnetzwerk im Osten Österreichs (gegen die „Lobauautobahn“, später zusätzlich
„Marchfeldautobahn“, „Spange Seestadt“ etc.) mitbegründet. Jahrelang war ich, in meiner Kompetenz als Umweltexperte, Sprecher der überparteilichen BI „Rettet die Lobau“, die gemeinsam mit anderen Initiativen bis heute aktiv gegen diese Projekte kämpft.

http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/225-offener-brief-alle-oesterreichischen-gruenen

Pater Karl Helmreich, Mönch, Gefängnisseelsorger, Friedensaktivist, Flüchtlingshelfer

Verscherbelt ihr Menschenrechte für Umweltfragen?

http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/227-verscherbelt-ihr-menschenrechte-fuer-umweltfragen

Sozialwissenschaftler Albert F. Reiterer

40 % – 21 % …
Leuchtturm-Projekte der neuen neoliberalen, neokonservativen Regierung

Die „Fiskalquote“, die „Steuerquote“, die Quote der Staatsausgaben – das ist der Totem-Pfahl, der Fetisch der Neoliberalen für ihre Wirtschaftspolitik. Vor ihm liegen sie auf den Knien. So stand diese Zahl denn auch prominent im Regierungsprogramm der schwarz-blauen, der Kurz-Strache-Regierung von 2017: Man müsse zum Nutzen „der Wirtschaft“ die Steuerquote auf 40 % zurückführen.

Wir mahnen: für eine ökosoziale Politik im Interesse der Mehrheit

Freitag, 10. Januar 2020 – 15-17h
Ballhausplatz

Veranstalter:

* Wiener Armutsnetzwerk
* Selbstbestimmtes Österreich
* Bürgerinitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton

UnterstützerInnen & RednerInnen:

* Mietervereinigung
* Aktionskomitee Urabstimmung „Wir sind GKK
* Initiative #mietenrunter
* Norbert Bauer, Solidarwerkstatt
* Die Linke Österreich
* Horst Huemer, Betriebsratsvorsitzender Bosch Rexroth
* Lukas Rachbauer, Stugeru (Studierende gegen Rüstungsforschung)
* Niko Poljak, SPÖ-Bezirksrat Favoriten
* Mohamed Yüksek, SPÖ- Bezirksrat Favoriten

http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/termin/222-wir-mahnen-fuer-eine-oekosoziale-politik-im-interesse-der-mehrheit


www.selbstbestimmtes-österreich.at demokratisch-sozial-souverän-neutral
Mail: personenkomitee@selbstbestimmtes-oesterreich.at

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