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[AIK] Newsletter der Antiimperialistischen Koordination: Zelensky und Minsk

Bloged in Allgemein,Protest von friedi Sonntag Dezember 29, 2019
  • Ukraine
  • Autobahnprivatisierung in Italien
  • Abu Habel – Verurteilung
  • Antisemitismus und Meinungsfreiheit


„Ich möchte glauben, dass Zelensky Minsk erfüllen wird“

Interview mit Maxim Goldarb, Vorsitzender der Union Linker Kräfte der Ukraine

Maxim Goldarb ist neuer Vorsitzender der Union Linker Kräfte der Ukraine und war früher Staatsanwalt in Kiew. Sein Vorgänger, Wasilj Wolga, war beim Versuch eine Pressekonferenz abzuhalten, von rechten Schlägern angegriffen und verletzt worden, während die Polizei zuschaute. Wolga selbst befand sich auf Einladung des „Antiimperialistischen Lagers“ 2016 in Italien.

www.antiimperialista.org/de/content/ich-m%C3%B6chte-glauben-dass-zelensky-minsk-erf%C3%BCllen-wird


Zelensky wird die Erwartungen nicht erfüllen können

Überlegungen zum Interview mit Maxim Goldarb, Union der Linken Kräfte der Ukraine, dessen möglicher Rolle in einer demokratischen Revolution sowie unsere Aufgaben

Der Erdrutschsieg Zelenskys im Frühjahr 2019, der in der Stichwahl eine 3/4-Mehrheit erzielte, bedeutete gleichzeitig ein vernichtendes Urteil über das vom Westen unterstützte Regime Poroschenko, das aus dem Maidan hervorgegangen war. Zelensky repräsentierte den Wunsch nach einer weicheren Linie gegenüber Russland und Frieden im Donbass. Der harte, rechte, prowestliche und antirussische Nationalismus ist, der das Land tief gespalten hat, hat sich als Minderheit herausgestellt. Zudem ist Zelenskys Erfolg ein Aufschrei gegen das korrupte und oligarchische System, das sich unter den Rechtsnationalisten noch weiter akzentuiert hat.

Doch repräsentiert Zelensky keine gesellschaftliche Alternative. Vielmehr stellte er als Kabarettist Ausdruck der Krise des Regimes dar, obwohl er selbst durch die Hilfe des Senders des größten und mächtigsten Oligarchen, Kolomoisky, der gleichzeitig einer der wichtigsten Unterstützer der rechten Milizen war und ist, groß wurde.

www.antiimperialista.org/de/content/zelensky-wird-die-erwartungen-nicht-erf%C3%BCllen-k%C3%B6nnen


So muss Privatisierung!

Italien: Geldregen für Investoren, Autofahrer geschröpft, öffentliche
Sicherheit in Gefahr, Investitionen gegen Null

Was den Erfolg der Privatisierung der Autobahnen betrifft, sagt die Grafik alles. Das Konzessionssystem hat die Umsätze (linke orange Kurve) und Gewinne (linke hellgrüne Kurve) der privaten Pächter stetig steigen lassen, während die Ausgaben für Wartung (rechte rote Kurve) und Errichtung (rechte grüne Kurve) stark zurückgegangen sind.

www.antiimperialista.org/de/content/so-muss-privatisierung


Mahnwache für Abu Habel in Gaza, in Österreich unter zweifelhaften Umständen zu lebenslanger Haft verurteilter Palästinenser

Bilder:
www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=727146604360955&id=566191377123146

Bericht über den Prozess:
http://www.antiimperialista.org/de/content/pal%C3%A4stinenser-erh%C3%A4lt-krems-lebenslang


Bereits über 100 Menschen haben den offenen Brief an den Wiener Gemeinderat unterzeichnet – unterschreibe auch Du!

Kolonialismuskritik muss erlaubt bleiben

Wie sichert der Gemeinderat die Meinungsfreiheit?

Offener Brief an den Vorsitzenden des Wiener Gemeinderates Thomas Reindl und den Präsidenten des Wiener Landtages, Ernst Woller

Der Wiener Gemeinderat hat eine Reihe von einstimmigen Beschlüssen gegen Antisemitismus gefällt. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Getrübt wird die Freude allerdings dadurch, dass es zur gegenwärtigen virulenten Hetze gegen Musliminnen und Muslime keinen Beschluss gibt.

https://docs.google.com/forms/d/1sCeVlsp8nCEdwII3_uhpgwmVUaXkyhAGX_n-fEfBbec/


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www.antiimperialista.org/de
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