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[Österreich] Die Minderheit wird als Mehrheit regieren

Bloged in Allgemein von friedi Dienstag Oktober 1, 2019

Die Wahl ist geschlagen, der gesegnete Herr Kurz hat mit „seiner“ türkisen (oder schwarz?) neuen ÖVP (oder doch ÖVP?) gewonnen – mit „überragender“ Mehrheit von 27,8% der Wahlberechtigten.

Die größte Gruppe an Wählern bei dieser Wahl sind die, die von den Vertretungen nicht berücksichtigt werden: 28.2% (Korr: 27,7%) sind es (Quelle der Zahlen: https://wahl19.bmi.gv.at/).

Ergänzung 4.10.201:9 Endergebnis in % der Wahlberchtigten:

Partei Stimmen %
ÖVP 1789417 27,97 %
SPÖ 1011868 15,82 %
FPÖ 772666 12,08 %
NEOS 387124 6,05 %
GRÜNE 664055 10,38 %
Summe Nicht-Berücksichtigt 1771672 27,70 %

(Die Werte sind im Text gegenüber der Erstpublikation nicht korrigiert)

Wählerstimmen

Parlamentsvertretung

Nicht-Wähler, Stimmenthaltungen, KPÖ, Wandl, SLP, usw. – alle diese Menschen werden in ihrer politischen Stimme vom Parlament ausgeschlossen. Bestimmt werden sie vom Wahlsieger mit 27,8% Wählerstimmen.

Ja! Und jeder Zehnte Wahlberechtigte stimmt auch den Grünen zu – fast so viele wie den Blauen zustimmen.

Wenn nun noch berücksichtigt wird, das tausende Menschen, die in Österreich leben und arbeiten von der Wahl ausgeschlossen sind (Asyl, Studium usw.) wird eine Wahlrechtsreform für ein plurales Parlament im Zeitalter der Globalisierung dringlicher.

Wenn immer mehr Menschen von den politischen Gremien nicht nur nicht vertreten werden, sondern sogar verfehlte Maßnahmen damit begründet werden, dass die Menschen mehrheitlich dafür wären, dann wird es erklärlich, warum die Radikalisierung voranschreitet.

Oder wir bleiben dabei, dass Demokratie ist, wenn eine Minderheit eine Mehrheit regiert (war ja immer so; und Militär und Polizei zum Niederhalten gibt es ja genug – war auch immer so).

Die plurale Demokratie würde dann aber zumindest verlangen, dass die Minderheiten bei Entscheidungen mit berücksichtigt werden.

Gerade aber die türkise (schwarze?) Partei steht auf dem Standpunkt: Die Mehrheit macht was die Mehrheit will! (siehe Kraftwerksbau in Graz).

Das Problem dieses Arguments der Mehrheit ist aber, dass diese Mehrheit nur mehr 27,8% der Wahlberechtigten im Bundesparlament vertritt (in den Landes- und Stadtregierungen teilweise sogar noch weniger).

Das ist eine Argumentationsvariante, die Orwell so noch nicht gesehen hat: Die Mehrheit ist die Minderheit, die regiert.

Graz, 1.10.2019, W.Friedhuber

 

Kommentare	»
  1. wenn das so einem grunddemokratischen schweizer gesagt wird, dann wird er das net verstehen……………..

    ob man es mag oder nicht, der herr mit den großen ohren hat die meisten stimmen bekommen,natürlich haben auch dessen politischen vorfahren mit einer minderheit an stimmen das parlament ausgeschaltet und eine diktatur initiiert, dabei kommunisten, sozialisten und ob man es gerne hört oder nicht, auch die nazionalsozialisten als illegal deklariert. die vertreter dieser weltanschauungen waren in der mehrheit und waren nicht in der lage sich untereinander zu arrangieren, somit konnte und kann die vermeintliche minderheit regieren, demnach ergibt es keinen sinn rüben mit äpfeln, wie auch kraut und birnen zu addieren um zu demonstrieren, dass das junggemüse eigentlich in der minderheit ist……………..

    Trackback von kurt strohmaier 1. Oktober 2019 17:25

  2. Eine plurale Demokratie hat die Minderheiten und anders Denkende mit zu berücksichtigen.
    Im Kommentar wird mit den genannten Äpfel und Birnen versucht, einen Assoziation aufzubauen, die suggerieren soll, dass in der Argumentation ein Kategoriefehler ist. Dem ist aber nicht so.
    Es sollte im Beitrag gezeigt werden, dass es demokratiepolitisch sehr wohl wesentlich ist, dass diese Stimmenmehrheit und auch nicht die übrigen Stimmen die Bevölkerung ausreichend abbildet.
    Demokratiepolitisch wird das immer problematischer, da die Bevölkerungsanteile, die in ihrem Wollen parlamentarisch ausgeschlossen sind, bereits mehr Menschen umfasst, als der Wahlsieger an Stimmen hat.
    28,2% der wahlberechtigten Bevölkerung sind im Parlament nicht mehr erfasst!
    Das sind keine Äpfel, Birnen oder Rüben, das sind stimmberechtigte Bürger, die im Parlament nicht mehr vertreten sind!

    Trackback von W. Friedhuber 2. Oktober 2019 14:15

  3. In (privater) interner Diskussion ist die Ansicht dominant, dass die 28% Nicht-Berücksichtigter einfach zu faul, zu verkatert, zu müde waren zur Wahl zu gehen. Dass diesen Menschen die politischen Vorgänge einfach egal sind und daher die Darstellung, dass damit Strömungen im Parlament nicht vertreten wären, falsch ist.
    Den 28% ist es, salopp gesgt „wurst“ was die Politik macht.
    Mich (Wolfgang) überzeugt diese Darstellung trotzdem nicht (ich glaube sie auch nicht). Ich sehe, selbst wenn die Darstellung stimmen würde, ein großes Problem für die Demokratie, wenn so eine große Anzahl von Menschen sich den demokratischen Prozessen entziehen …

    Trackback von W.Friedhuber 3. Oktober 2019 07:43

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