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[AIK] Palästina-Solidarität: Gedankenaustausch mit Annette Groth, ehem. Bundestagsabgeordnete

Bloged in Allgemein,Protest von friedi Dienstag August 20, 2019

Themen:

  • Wien, 1.9.2019: Gedankenaustausch mit Annette Groth
  • Aufruf gegen staatliche Diffamierung im Auftrag Israels von Personen und Vereinen

Gedankenaustausch mit Annette Groth, ehem. Bundestagsabgeordnete

Annette Groth beteiligte sich am Schiff nach Gaza 2010, das von der israelischen Armee überfallen und dabei mehrere Aktivisten getötet wurden, und sie ist aktiv im Palästinakomitee Stuttgart.

Sonntag, 1. September 2019 – 19:00
Harry Spiegel Saal, Stiege 5, WUK, Währinger Straße 59, 1090 Wien

Gegenstand des Gedankenaustausches ist die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Versuch kritische Stimmen an der Regierung und der Politik Israels zu unterdrücken, z.B. indem die Kritik mit Antisemitismus gleichgesetzt wird.

Die deutsche und die österreichische Regierung sind da vorne mit dabei: Vergangenes Jahr versuchte VP-Parlamentspräsident Sobotka mittels Auftragsstudie Muslimen und Linken Antisemitismus in die Schuhe zu schieben und damit indirekt die Christlichsozialen, die den  Austrofaschisten Dollfuss noch immer verehren, reinzuwaschen.
Bundeskanzler Kurz veranstaltete eine Konferenz mit Netanjahu, um linken Antizionismus (= Kritik am israelischen Kolonialismus) mit Hass auf Juden gleichzusetzen.
Oder auch die Beschlüsse des deutschen Bundestags und des Wiener Stadtrates gegen BDS, mit der die friedliche palästinensische Boykott-Kampagne nach südafrikanischem Vorbild als antisemitisch verunglimpft und der Palästina-Solidarität eingeschränkt werden soll. Mit Verweis darauf versuchte man den Auftritt der palästinensischen Knessetabgeordneten Hanin Zoabi im Frühjahr zu unterbinden.

Die Kooperation mit Israel wird sogar intensiviert, insbesondere im Bereich Militär und Repression. Seit 2016 gibt es ein Abkommen Österreich-Israel zur Ausbildung im Terror-Kampf. Im Juli begab sich der Schon-nicht-mehr-Kanzler Kurz nach Israel und kündigte den Besuch des Kobra-Kommandanten an – ungeachtet der ständigen und strukturellen Verletzung der elementaren Menschenrechte der Palästinenser sowie des Völkerrechts.

Gleichzeitig wird einem ehemaligen israelischen Offizier erlaubt in steirischen Mureck eine Nahkampfschule zu eröffnen, wo es darum geht Gewalt im öffentlichen Raum gegen Andersdenkende als Selbstverteidigung und Anti-Terrormaßnahme zu promoten. Das gemeinsame Verständnis ist klar: „Sicherheit“ heißt Hau-drauf, nicht soziale und demokratische Gerechtigkeit.

Was kann man also tun?

Veranstalter: Verein KuKeLe, Palästina Solidarität Österreich


Aufstehen für das Recht auf Palästina-Solidarität auch in Österreich

Zivilcourage gefragt – unterschreibt den Aufruf!

„Kritik am politischen Zionismus muss erlaubt bleiben – nein zur amtlichen Diffamierung von Muslimen und linkem Antikolonialismus“

http://www.antiimperialista.org/de/content/staatliche-diffamierung-%C3%B6sterreich-2019-%E2%80%93-wir-stellen-uns-dagegen

https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSdr1qzwi0m4u0Mrg0sNA7ObUPwIzbh-3nQa1MhnAlSb4YPXpQ/viewform

[Unter dem Link kann auch online unterschrieben werden]

Wir haben bisher hunderte Unterstützungserklärung bekommen, sowohl von politischen Initiativen als auch von Einzelpersonen aus ganz Europa.
Nachstehend die bisherigen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner aus Österreich. Wir müssen noch viel mehr werden. Darum bitten wir um eure Unterstützung.

•    Antiimperialistische Koordination (AIK)
•    BDS Austria
•    Frauen in Schwarz (Wien)
•    Antifaschistische Aktion Wien
•    Initiative für den Aufbau einer Revolutionär Kommunistischen Partei  – IA.RKP
•    Steirische Friedensplattform
•    Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative – Dar al Janub
•    Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft – NMZ
•    Antifaschistische Aktion Wien
•    YANTE – Youth, Art and Levante
•    Handala
•    Palästinesische Gemeinde Österreich
•    OKAZ
•    Arabischer Palästina-Club

•    Alfred Almeder, Personenkomitee „Frieden für die Ukraine“
•    Ursula Sagmeister, Frauen in Schwarz Wien
•    Dr. Shadi Abu Daher, Primararzt
•    Brigitte Neubacher, UN-Bedienstete in Ruhe, Kabul-Vienna
•    Peter Unterweger Secretariat, Int’l Metalworkers Federation, retired
•    Arch. DI. Eric Egerer
•    Dr. Nadia Arouri, YANTE – Youth, Art, and Levante Director
•    Wilfried Bader, pensionierter Drucker, Tirol
•    Hanna Grubhofer, St. Andrä-Wördern
•    Waltraud Schauer, Palästina-Aktivistin, Frauen in Schwarz
•    Allen Böhm
•    Reza Foroughi, Wien
•    Dr. Thomas Prader, Lawyer
•    Derya Günes
•    Bruno Berger
•    Dr. Lisl Rizy, Wien
•    Helga Suleiman, Palästina Solidarität Steiermark
•    Daniela Vill
•    Frigga Karl, Paris-Wien
•    Stephan Bartunek, Gruppe42I
•    Irina Vana, Soziologin
•    Willi Langthaler, Aktivist und Autor
•    Hermann Klosius, Journalist
•    Stephan Bartunek, Gruppe42
•    Hans Peter Radauer
•    Reinhard Loidl, Filmschaffender
•    Renate Schiansky
•    Imad Garbaya, tunesischer Linksoppositioneller
•    Albert F. Reiterer, Sozialwissenschaftler
•    Monika Vykoukal
•    Karin Pilz, Aktivistin
•    Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt Österreich
•    Johanna Weichselbaumer, Gärtnerin, Oberösterreich
•    Gerhilde Merz, Übersetzerin und Mitglied von Pax Christi
•    Karl Helmreich, Mönch
•    Federico Nier-Fischer, freier Journalist
•    Dr.Edda Egerer


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Antiimperialistische Koordination
aik@antiimperialista.org
www.antiimperialista.org/de
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