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[Steiermark] An der FPÖ ist die Erosion der politischen Verantwortung noch deutlicher bemerkbar als bei anderen Parteien

Bloged in Allgemein von friedi Mittwoch August 7, 2019

Eigentlich sollte es nicht notwendig sein, über die FPÖ ein Wort zu verlieren – zu deutlich zeigt sie ihre Gesinnung. Aber leider scheinen ihre Propagandamethoden bei vielen Mensche zu wirken: Hinschlagen auf die Schwächsten – da kommen sich auch die Unfähigen noch stark vor. Besonders unappetitlich wird die Propaganda der FPÖ in der Steiermark in der letzten Zeit, wo sie die Qualität der primitiven Vernaderung erreicht.

Ich bin mir bewusst, dass die Menschen, für die diese meine Darstellung eigentlich notwendig wäre, hauptsächlich von der FPÖ-Propaganda erreicht werden – und sonst von nichts.

Ich glaube auch, dass man für diese Propaganda nicht noch zusätzlich Werbung machen sollte (darum verlinke ich diese Propaganda hier auch nicht).

Ich weiß auch, dass das rechte, menschenverachtende Gedankengut sich auch in der jungen ÖVP stark breit mach und mir ist auch bewusst, dass die SPÖ-Funktionärsriege in ihrer erlebten Konsequenz kaum mehr besser ist – aber gegen den Tiefstand der FPÖ fühle ich mich doch verpflichtet zu protestieren.

Ich habe immer noch die Hoffnung, dass im Herbst wirkliche Alternativen gewählt weden und nicht dieser reaktionäre Sumpf.

Was ist nun die Ursache dieser, meiner Schimpftirade?

Die Ursache ist ein Artikel auf der FPÖ-Web-Seite, wo die Überschrift schon reich an Unterstellungen und Hetze ist. Die Überschrft auf der offiziellen FPÖ-Steiermark-Seite lautet:

FPÖ-Hermann: Angriff auf Rechtsstaat – „Armutsnetzwerk Steiermark“ ruft zum offenen Rechtsbruch auf!

Im Artikel werden dann die üblichen Unterstellungen von „goldenen Zeiten für Arbeitsverweigerer und Sozialschmarotzer“ getätigt. Auch die inzwischen als Methode übernommene Beschuldigung ohne konkreten Beleg ist wieder da. Da wird behauptet „[d]ass dubiose Ausländerhilfsvereine wie ‚ZEBRA‘ oder ‚ISOP‘ beziehungsweise die dem politisch linken Spektrum nahestehende ‚Jugend am Werk GmbH‘ nach dem Füllhorn rufen […]“

Kein Wort darüber, dass es die Verpflichtung einer modernen, humanen Gesellschaft ist, Menschen in Not zu helfen, kein Wort darüber, dass es ein Ziel des Nachkriegs-Österreich war, Armut zu bekämpfen.

Wenn jetzt junge Akteure auch in der ÖVP den unmenschlichen Weg gehen und menschenverachtenden Gesetze beschließen, wie jenes das die Ursache für den Aufruf der Armutskonferenz war (die übrigens natürlich nicht zum Rechtsbruch aufruft sondern nur mahnt, die Teile des Gesetzes, die vermutlich Verfassugswidrig sind, nicht gleich umzusetzen).

Aber selbst wenn die Armutskonferenz zum Rechtsbruch aufgerufen hätte: Gegen solche Gesetzt, gegen solche Gesinnung muss Widerstand geleistet werden. Das ist menschenverachtender Rechtsradikalismus!

Wenn gefordert wird, dass Menschen die schlecht Deutsch können, das Mindeste noch gekürzt wird; wenn Menschen in der Armut aus nichtigen Gründen (Nichtantritt einer Arbeitsstelle) das Notwendigste genommen wird.

Kein Österreicher kann eigentlich so etwas gut heißen. Das ist ein Rückfall in Rassissmus in Zwansarbeitszeiten, in Fremdenhass, in die Inhumanität …

Ganz klar: Niemand redet hier dem Sozialbetrug das Wort. Keine der diffamierten Gruppen im linken Spektrum!

Wogegen aber massiv gegengehalten werden muss ist, wenn man Menschen am Rande der Existenzminimums prophylaktisch bestraft anstatt Vergehen im Regress zu ahnden. Wenn Betrug vorkommt, so haben wir Gesetze. Die Republik, das Land und auch die Stadt könnte sich bei Betrug die Betrugssummen über Regress zurückholen.

Es geht diesen rechten Gruppen aber nicht um Recht und auch nicht um die Ahndung von Unrecht – es geht ihnen um Vernaderung, um Propaganda, um Hetze um die Aktivierung primitivster menschlicher Gefühle (Neid und Hass) – und dagegen muss man auftretern.

Mich wundert ein bisschen, dass diese FPÖ von den diffamierten Vereinen – etwa SOMM, ZEBRA, jugend am Werkt nicht wegen Rufschädigung o.ä. geklägt werden – zumindest darauf hin, solche unbewiesenen Unterstellungen wie, „dubiose Ausländervereine“ zu unterlassen. Aber klar: Die Vereine sind da um sozialen Randgruppen zu helfen und sie haben nicht das Füllhorn von Geld – wie etwa die FPÖ aus der Parteienfinanzierung um teure Rechtsverfahren zu führen.

Auch wenn alle die Darstellungen klar beleidigend, unterstellend und hetzerisch sind, wäre ein Prozess kostenintensiv (Die genannten Vereine sind weder dubios noch ein Ausländervereine (was immer das sei soll). Es sind Vereine gemäß des Vereinsgesetz.  Jugend am Werk ist eine GmbH – also eine eine Firma gemäß des Unternehmensrecht, die bei solchen Vernaderungen eigentlich auch auf Kreditschädigung klagen könnte …) Aber die FPÖ weiß ja, dass die Vereine finanziell kaum in der Lage sind, gegen die reiche FPÖ anzukommen.

Der Name, der bei dem FPÖ-Artikel steht lautet „FPÖ-Hermann“. Das ist keine Beleidigung sondern es steht so in der Überschrift. Es ist vermutlich Stefan Hermann gemeint – ein FPÖ Politiker.

Dieser FPÖ-Hermann, der die Zusammenfassung seines Artikels mit den Worten“Unbelehrbare Vertreter der sozialen Hängematte […]“ beginnt, hält sich selber, so scheint es, also für einen hart arbeitenden Leistungsträger und keinesfalls für einen Hängemattenbenutzer.

Darum hat mich einmal interessiert, was der FPÖ-Hermann leistet.

Leistungsbilanz von FPÖ-Hermann:

2010 Gerichtspraktikum OLG Graz
2010-2014 Parlamentarischer Mitarbeiter NAbg. Mario Kunasek
2014-2015 Pressesprecher LR Dr. Kurzmann
2015-2018 KD-Stv und Pressesprecher im Freiheitlichen LTK

(Quelle:https://www.fpoe-stmk.at/team/person/stefan-hermann-mbl-1/)

Also in seinem Berufsleben hat Herr Mag. Stefan Hermann, MBL bisher von Parteigeldern und öffentlichen Ämtern gelebt, zuvor hat er brav studiert.
Der FPÖ-Hermann hat also bis jetzt genau von den Errungenschaften gelebt, die er anderen nicht gönnt: Vom freien UNI-Zugang, von der Studienunterstützung und dann von Parteiämtern.
Der FPÖ-Hermann ist eigentlich ein gutes Beispiel, dass der soziale Weg der richtig ist.
Der junge Herr Magister, MBL (Jurist) wäre also gut beraten, in Dankbarkeit auf die Leistungen, die ihm die Gesellschaft ermöglicht hat zu blicken anstatt nun gegen die Grundwerte dieser Gesellschat zu hetzen!

Graz, 7.8.2019, W.Friedhuber

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