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[EU] Die EU-Gremien machen es den Menschen immer schwerer sie nicht abzulehnen.

Bloged in Allgemein von friedi Donnerstag Juli 11, 2019

Nach großem Demokratiegetöse bei der Wahl hat die EU-Komission nun Frau von der Leyen aus dem Hut gezaubert. Auf die Frauenpropaganda bauend, glaubt die Komission anscheindend, diesen ablehnenswerten Vorschlag doch zur Zustimmung zu bringen.

Warum ablehnenswert?

Nun, Frau von der Leyen ist deutsche Verteidigungsministerin. Allein dadurch verkörpert sie schon den Aufrüstungswillen der EU.

Auch wenn der Verteidigungsministerin innerdeutsch nachgesagt wird, sie habe die Bundeswehr eher ruiniert als gefördert (siehe: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus196269725/EU-Nominierung-fuer-von-der-Leyen-Die-Bundeswehr-atmet-auf.html) so vertritt sie dennoch keine Friedenspolitik, sondern die Aufrüstung der EU (siehe https://www.jungewelt.de/artikel/358441.von-der-leyen-will-armee-der-europ%C3%A4er.html).

Bei allen kriegerischen Rechtsbrüchen der jüngeren Vergangenheit (Syrien, Libyen, Jugoslawien) war Frau von der Leyen immer für das Bombardieren (siehe: https://www.wr.de/politik/laut-ursula-von-der-leyen-plant-die-eu-den-einsatz-in-libyen-id11531026.html?page=1, https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nicht-voelkerrechtswidrig-von-der-leyen-verteidigt-kosovo-einsatz/9896108.html?ticket=ST-127001-soaMY5nKCCbHONkez1vm-ap1, https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/syrien-krieg-von-der-leyen-schliesst-militaerische-beteiligung-in-syrien-nicht-aus/23059092.html). Zudem hat Frau von der Leyen ihrem NATO-Partner USA  schon im April versprochen, die Rüstung voranzutreiben (siehe: https://www.jungewelt.de/artikel/353300.von-der-leyen-verspricht-washington-aufr%C3%BCstung.html).

Wie auch Josko Fischer (GRÜNER für Afghanisataneinsatz) ist von der Leyen eine Erfüllungsperson der US-imperialen Interessen. Es mag schon sein, dass die USA nun ohne wenn und aber Weltherrscher ist, aber so eine willfährige Person als EU-Komissionspräsidentin zu haben, das ist kein gutes Zeichen – noch dazu in Zeiten, in denen die USA ihre katastrophale Aussenhandelsbilanz wieder durch einen angezettelten Krieg bereinigen will.

Graz, 11.7.2019, W.Friedhuber

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