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[Österreich][Epicenter] Das netzpolitische Desaster von Türkis-Blau

Bloged in Allgemein,Protest von friedi Freitag Juni 7, 2019
Das netzpolitische Desaster von Türkis-Blau hat uns mit zahlreichen neuen Überwachungsmethoden und -möglichkeiten hinterlassen und hat sich auf europäischer Ebene nicht gerade ausgezeichnet.

Wir haben eine Zusammenfassung aller problematischen Gesetze aus den letzten 17 Monaten zusammengestellt. >> Hier kannst du es nachlesen.
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Seit dem letzten Newsletter haben wir fleißig weitergearbeitet. Zum Beispiel hat unser Bildungsexperte Daniel Lohninger mit KollegInnen eine Stellungnahme zum Bildungsdokumentationsgesetz geschrieben. Das Gesetz soll für jede Schülerin und jeden Schüler eine durchgehende Bildungs- und Leistungsdokumentation eingeführt werden, die ab dem verpflichtenden Kindergartenbesuch bis hin zum Abschluss der schulischen Bildungslaufbahn die Bildungsergebnisse speichert. Wir sehen aber gravierende Mängel bei der Datensicherheit und beim Datenschutz. Lies >> hier alles dazu!

Fast ein halbes Jahr nach dem Aufkommen des Datenskandals bei der Post erreichen uns wöchentlich mehrere Anfragen, wie man mit unbeantworteten Auskunftsbegehren umgehen soll. Manche berichten, dass sie aufgefordert wurden, eine Ausweiskopie erneut zu schicken, obwohl diese beim ursprünglichen Begehren dabei war. Wir haben deshalb für dich ein Formular zur Verfügung gestellt, mit dem du dich deshalb bei der Datenschutzbehörde beschweren kannst. Einfach downloaden, ausfüllen und ab die Post ;)

Sehr erfreulich ist, dass sich der Verfassungsgerichtshof im Juni noch mit dem Bundestrojaner beschäftigen wird. Konkret haben NEOS und SPÖ einen Drittelantrag eingebracht. Da die Spionagesoftware gleich gegen mehrere Grundrechte verstößt, blicken wir der Entscheidung des Verfassungsgerichtshof mit Spannung und Zuversicht entgegen. Wir halten dich über die Entwicklungen dazu natürlich am Laufenden.

Heute, 6.6., findet unser Netzpolitischer Abend statt. Diesmal geht es unter anderem um Künstliche Intelligenz und wie man Kindern Programmieren beibringt. Moderiert von Werner Reiter, um 19:30 geht es im Metalab los. Hier findest du alles Infos dazu.

Morgen, Freitag (7.6.), findet wieder ein Überwachungsspaziergang mit dem Historiker Anton Tantner und epicenter.works-Vorstand Herbert Gnauer. Ein Spaziergang durch Wien, der die Geschichte und Gegenwart der Überwachung beleuchtet. Treffpunkt ist die U3-Station Stubentor, Zeit: 17 Uhr. Alle weiteren Infos erhältst du hier.

In Graz findet nächste Woche am 13.6. eine Datenauskunftsparty statt. Wir verbinden Unangenehmes mit Angenehmem und zeigen dir, wie einfach du selbst Auskunftsbegehren erstellen kannst. Wenn du also schon immer wissen wolltest, was der Lebensmittelhändler ums Eck, deine Bank oder irgendwelche Behörden über dich wissen, schau vorbei. >> Hier findest du Uhrzeit und Ort.

Die erste Anlaufstelle, um uns uns unsere Arbeit unverbindlich kennenzulernen, ist das Koordinationstreffen in unseren Büroräumlichkeiten. Egal, ob du nur zuhören und uns kennenlernen magst oder selbst netzpolitisch aktiv werden möchtest: Schau einfach beim nächsten am 1. Juli vorbei. Wir treffen uns um 17:30 und besprechen Anstehendes und Vergangenes in lockerer Atmosphäre – wir haben sogar Club Mate ;)

Auf unserer Website haben wir einen Kalender, wo du alle wichtigen Termine findest. Es zahlt sich aus, dort immer wieder hinzuschauen.

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