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[Österreich] Neos wollen Notstandshilfe auslaufen lassen – aber nicht alle Neos wissen was sie da tun …

Bloged in Allgemein,Krise von friedi Samstag Februar 23, 2019

Parlament Sozialausschuss: NEOS wollen Notstandshilfe zeitlich limitieren.

Ein Vertreter der AMSEL meint dazu:

„ich hab einmal ins neos-büro in der annenstrasse [in Graz] hineingeschimpft – die haben aber gar nicht gewusst !, was ihr standpunkt zu notstandshilfe is – is ihnen also nicht einmal wichtig, das thema und wir armen looser-nix-dynamisch&erfolgreich [Menschen ohne Arbeit ist gemeint] … [haben in der Leistungsgesellschaft nichts verloren ist gemeint]“

Parlamentsmehrheit zu Abschaffung der Notstandshilfe scheint gesichert

Michaela schreibt dazu am 20.2.2019 an AMSEL:

Also die 2/3 Mehrheit für die Abschaffung der NH [Notstandshilfe ist gemeint] – oder richtiger: Das Auslaufen lassen der NH  – scheint gesichert zu sein :-(

NEOS wollen Notstandshilfe zeitlich limitieren

In einem weiteren Entschließungsantrag sprechen sich die NEOS dafür aus, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und darauffolgender Notstandshilfe zeitlich zu limitieren und NotstandshilfebezieherInnen danach in die Mindestsicherung überzuführen ( 480/A(E) ). Abgeordneter Gerald Loacker erwartet sich davon einen zusätzlichen Anreiz für beschäftigungslose Personen, eine Beschäftigung aufzunehmen – damit könnte man die Dauer der Arbeitslosigkeit verringern und langfristige Folgen vermeiden. Loacker plädiert auch dafür, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und Notstandhilfe an die entrichteten Beiträge zu koppeln. Stoßrichtung sei, die zwei Systeme zusammenzuführen, wie es der Rechnungshof schon lange vorschlage, argumentierte er im Ausschuss.

Birgit Sandler (SPÖ) und Daniela Holzinger-Vogtenhuber (JETZT) erklärten, sie würden dem NEOS-Antrag nicht zustimmen. Peter Wurm erkennt seitens der FPÖ zwar Veränderungsbedarf, etwa weil die Notstandshilfe eine deutliche Zunahme verzeichnet. Er verwies aber auf Pläne der Regierung, die Bereiche Mindestsicherung, Notstandshilfe und AMS professionell zusammenzuziehen. Das sei abzuwarten. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ vertagt.

Parlamentskorrespondenz Nr. 151 vom 19.02.2019

Von Schwerarbeit bis Notstandshilfe: Sozialausschuss berät über breites Themenspektrum; Anträge der Opposition durchwegs vertagt.

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