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[Graz][epicenter works] Demo „Stoppt das Überwachungspaket!“ in Graz: 4.4. um 17 uhr

Bloged in Allgemein,Protest von friedi Dienstag März 27, 2018

Start: Mariahilferplatz, Graz am 4.4. um 17 Uhr mit Kundgebung – Zug durch die Stadt und Abschlusskundgebung am Tummelplatz.

Am 5. April 2018 soll das Überwachungspaket im Innen- und Justizausschuss behandelt werden.
Kritik daran kommt aus vielen Teilen der Zivilgesellschaft und auch von zahlreichen Expertinnen und Experten.
Am Vortag der Ausschüsse – also am 4. April 2018 – gehen wir in Graz und anderen Städten auf die Straße.

Start: Mariahilferplatz,  um 17 Uhr mit Kundgebung – Zug durch die Stadt und Abschlusskundgebung am Tummelplatz.

Das von der schwarz-blauen Regierung geplante Überwachungspaket umfasst Maßnahmen wie:

– die Aufweichung des Briefgeheimnisses,
– den Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und Zugriff auf private Überwachungskameras,
– die Massenüberwachung auf Österreichs Straßen (automatisierte Erfassung von Autokennzeichen und Vorratsdatenspeicherung der erfassten Daten),
– die Registrierungspflicht für Wertkarten-SIMs (und damit Verdrängung von billigen Mobilfunkanbietern am Markt),
– eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung (die gemäß mehrerer höchstgerichtlicher Entscheide grundrechtswidrig ist),
– den Bundestrojaner zur Überwachung von WhatsApp und ähnlichen Messengern (um Chats weniger Verdächtiger überwachen zu können, will der Staat bewusst Sicherheitslücken für alle offenhalten).

Mehr Infos/Ankündigung: Einladung facebook

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