Gegen die Berufsarmee- Für die Beibehaltung der Wehrpflicht
Gegen die Berufsarmee- Für die Beibehaltung der Wehrpflicht
eine Argumentation von H.Dvorczak.Nicht nur Kriege stehen nach wie vor auf der Tagesordnung- Hollande etwa schickt in alter Kolonialmanier französische Truppen nach Mali- „innenpolitische Einsätze“ von Armeen können sich -auch in Europa- wiederereignen. Vor kurzem betraten in einem EU-Land Armeeangehörige das Parlament, um gegen „renitente“ ParlamentarierInnen vorzugehen…
Die Volksbefragung, die am 20.Jänner ins Haus steht ist also von enormer politischer Brisanz! Ein weiterer Schritt in Richtung Militarisierung soll mit der Einführung einer Berufsarmee erfolgen. Und es ist schlicht eine Schande , daß die SP-Führung (und in ihrem Schlepptau die Spitze der Grünen) den Rammbock für diese Negativ-Entwicklung abgibt- in einem Land, daß 1934 erlebt hat, wie seitens des Militärs gegen ArbeiterInnen vorgegangen wurde.
Schon vor Jahren hat der sozialdemokratische Europa-Abgeordnete Hannes Swoboda dargelegt, wo es lang gehen soll: Auslandseinsätze des Heeres um „unsere Energieinteressen in Zentralasien zu sichern“ und der SP-Industrielle Androsch schlägt heute in dieselbe Kerbe.
Vor diesem Hintergrund ist zu unterstreichen, daß die klassische Position der ArbeiterInnenbewegung in der Heeresfrage nichts an Relevanz verloren hat: besser als eine Berufsarmme, wo die Kaste der Militärs sozusagen „unter sich ist“, ist eine Armee mit Wehrplicht. Weil so imperialistische Aggressionen bzw. militärische Aktionen gegen Protestierende, streikende ArbeiterInnen etc. leicher unterbunden werden können.
Die Losung „Abschaffung des Bundesheeres“ klingt zwar sympathisch abstrahiert jedoch von den konkreten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. In -nahezu- allen Ländern verfügt die Bourgeoisie über eine miltärische Repressionsmaschinerie, die sie im Ernstfall auch umfassend einzusetzen gedenkt. Um diesen Tatbestand kann kein „eleganter Umweg“ gemacht werden. Wer also wirklich Reibsand ins militärische Gefüge bringen will, wem davor graut, daß bezahlte Söldner den Ton angeben, muß verhindern, daß die Wehrpflicht demagogisch ausgehebelt wird( „Der Jugend werden einige Monate gestohlen“).
Der Umstand, daß die ÖVP bzw. die Blau-Braunen mit der Volksbefragung ihre politischen Spielchen machen, sollte uns nicht wundern. Als es um das AKW Zwentendorf ging, haben die Schwarzen ähnliche Manöver durchgeführt. Trotzdem war es richtig gegen Zwentendorf zu stimmen. Und als es um eine neue, neoliberale EU-Verfassung ging, hat die FPÖ die Losung der Volksabstimmung im Mund geführt. Und trotzdem war es korrekt, zu fordern, daß nicht das Parlament, sondern der „Souverän“, das Volk in dieser kardinalen Frage die Entscheidung trifft.
Am 20. November sollte den Aufrüstern und den nach Auslandseinsätzen Gierenden eine klare Absage erteilt werden. Die Linke sollte demzufolge für die Beibehaltung der Wehrpflicht stimmen.
Auch wenn das Berufsheer abgschmettert werden kann, gilt es auf der Hut zusein! Und selbstredend gilt es einen Rattenschwanz von demokratiepolitischen Forderungen im Bundesheer endlich umzusetzen.
Wien, 13.1.2013, Hermann Dworczak
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