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15.6.12, P25: Mahnwache gegen Menschenrechtsverletzungen der steirischen Landesregierung

Bloged in Allgemein by friedi Sonntag Juni 10, 2012

Die Plattform 25 lädt ein:

MAHNWACHE GEGEN MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN DER LANDESREGIERUNG

Freitag, 15.06.2012, 13.00 – 15.30 Uhr, Herrengasse vor dem Landhaus
Betroffene sind eingeladen, in einem „Speakers Corner“ Stellung zu nehmen!

Impressionen vom 15.6.2012

Hintergrund: Ein massiver Verstoß der Landesregierung gegen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen steht möglicherweise unmittelbar bevor: Am 25.05.2012 berichtete die Kleine Zeitung über eine Pressekonferenz der Integrativen Wohngemeinschaften (in Integrativen Wohngemeinschaften leben Menschen mit Behinderungen zusammen mit StudentInnen in ihren eigenen Wohnungen und werden von diesen und von Wohn- und Freizeitassistenz bei ihrer Lebensführung unterstützt), in der die BewohnerInnen ihre Zukunftsängste angesichts der Kürzungen bei Wohn- und Freizeitassistenz artikulierten. Die Antwort aus dem Sozialressort von Landesrat Schrittwieser erfolgte postwendend – in der Kleinen Zeitung vom 26.05.2012: Man werde den BewohnerInnen „anbieten“, in Einrichtungen mit teil- oder vollzeitbetreuten Wohnen zu übersiedeln – ein „Angebot“, das an menschenverachtendem Zynismus wohl kaum mehr zu überbieten ist, da es auf eine Abschiebung der Betroffenen aus ihren eigenen Wohnungen in Wohnheime hinausläuft. Die Vorgangsweise des Sozialressorts ist aber nicht nur unmenschlich, sie verletzt auch die Menschenrechte: Im § 19 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist das Recht auf freie Wahl der Wohnform ausdrücklich festgehalten.

Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird aber nicht nur in diesem Punkt verletzt: Die Stellungnahme des Menschenrechtsbeirates der Stadt Graz zu den Auswirkungen der Novelle des Steiermärkischen Behindertengesetzes und der LEVO listet insgesamt 8 Artikel der UN-Konvention auf, die durch die Kürzungen in der Behindertenhilfe verletzt werden. Zudem wird laut der Kinder- und Jugendanwaltschaft die UN-Kinderrechtskonvention verletzt.
Es ist unerträglich, dass in einem der reichsten Länder der Welt finanzielle Gründe vorgeschoben werden, um Menschenrechtsverletzungen an Menschen mit Behinderungen und an Kindern und Jugendlich zu rechtfertigen! Kommt daher möglichst zahlreich zur Mahnwache am 15.06.2012! 

Weitere Termine:

Nächste Sitzung des Organisationskomitees: Montag, 11.06.2012, 16.00 Uhr, Grüner Klub, Jungferngasse 3

Großes Plattformtreffen mit gemütlichem Ausklang mit Musik: Donnerstag, 05.07.2012, 17.30 Uhr, KPÖ-Bildungsverein, Lagergasse 98a
Bitte schon jetzt vormerken – unser letztes großes Treffen vor dem Sommer!

Vortrag zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ von Attac Graz: Freitag, 22. Juni 2012, 19.00 Uhr, ESC-Jakoministraße 16/1, Graz

Eintritt frei, Details siehe Anhang

Mit solidarischen Grüßen

Yvonne Seidler und Gerhard Zückert

21.6.2012, Ergänzung der P25:

Unsere Mahnwache gegen Menschenrechtsverletzungen der Landesregierung war eine berührende Veranstaltung. Besonders beeindruckend waren die kraftvollen Wortmeldungen von betroffenen Personen. Fotos von der Mahnwache gibt es auf unserer homepage www.plattform25.at und unter http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/multimedia.do;jsessionid=7810969FBB24DDB0FE9699FE3085AC95.p1?action=showEntry_detail&project=83063 , Presseberichte zum Thema unter http://derstandard.at/1338559529809/Protest-gegen-Sparplaene-im-steirischen-Sozialbereich sowie im Falter 25/12 vom 20.06.2012 (Printversion). Herzlichen Dank an alle Mitwirkenden!

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