Mit Annalena Baerbock eine junge, unideologisch wirkende Frau ins Rennen um die Nachfolge von Angela Merkel zu schicken, war sicherlich eine berechnende Entscheidung. Indem sie Klimaschutz zur Hauptaufgabe unserer Zeit erklärt, kann sie sich breiter Zustimmung sicher sein.
Die SLP tritt an. Nicht nur bei unseren Wahlkampfaktionen bekommen wir viel gute Rückmeldung auf unser Programm und unsere Methoden, auch aus unserem Umfeld haben wir viel freudige Reaktionen gehört. SympathisantInnen der SLP haben sich gefreut nicht nur für irgendein „kleineres Übel“ stimmen zu müssen sondern ihrer Wut und ihrem Wunsch nach Widerstand auch über den Stimmzettel auszudrücken. (more…)
Glaubt man den Erklärungen aus den Reihen der Athener Regierungskoalition, dann „drohe Griechenland das Chaos“, sollte die vorgezogene Präsidentenwahl scheitern und Syriza als Sieger aus den folgenden Parlamentswahlen hervorgehen. Vor einer „irreparablen Schädigung der griechischen Wirtschaft“ aufgrund der entstandenen „politischen Instabilität“, warnte Yiannis Stournaras, Präsident der griechischen Zentralbank und bis Mai 2014 Finanzminister in der Regierung Samaras. Unterstützt wird die Angstkampagne vor einem möglichen Regierungswechsel durch ranghohe EU-Funktionäre, wie den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. In Brüssel sehe man lieber „vertraute Gesichter“ in einer zukünftigen griechischen Regierung. (more…)
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